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Dieselverbote sind keine Lösung des Problems

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein sieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sehr kritisch. Die Luftqualität in Deutschland hat sich über die letzten Jahrzehnte hinweg stetig und deutlich verbessert. „Durch die aktuelle Diesel-Diskussion wird aber ein vollkommen falscher Eindruck erweckt. Dieselmotoren werden momentan in einer Art und Weise verteufelt, dass eine sachliche Diskussion kaum möglich ist“, so Volkmar Klein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet allerdings auch nicht, dass es nun eine bundesweite Einführung von Fahrverboten geben wird. Es ist nun die Aufgabe der Kommunen, vor Ort zielführende und verhältnismäßig angepasste Maßnahmen zu ergreifen.

„Das Ziel aller Akteure sollte es sein, eine nachhaltige Mobilität für Menschen auf dem Land und in der Stadt zu sichern. Pauschale Fahrverbote helfen da nicht weiter“, ist sich Volkmar Klein sicher. Statt Verbote auszusprechen, sollten Lösungen erarbeitet werden, mit denen die Luftqualität nachhaltig verbessert werden kann. Durch das Urteil besteht die Gefahr, dass die über 15 Millionen Halter von Dieselfahrzeugen nun die alleinige Verantwortung für die Lösung der Probleme tragen. „Generelle Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette lehne ich daher strikt ab“, bezieht der Bundestagsabgeordnete Stellung.

Statt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig zu erklären, sollte man Maßnahmen weiterentwickeln, die den Verkehr fließend halten. Die Aktuelle Debatte zeigt allerdings, dass es vor allem Grünen und Linken lediglich darum geht, Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Dabei zeigen die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung bereits Wirkung. Während 2016 noch 90 Kommunen die Grenzwerte überschritten haben, hat sich die Situation im vergangenen Jahr bereits in 25 betroffenen Städten zum Teil deutlich verbessert.

Besonders die heimische Wirtschaft wäre von einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge stark betroffen. Für zahlreiche Mittelständler und Selbstständige wäre bei einem Fahrverbot die berufliche Existenz gefährdet. „Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger müssen wir sachlich diskutieren und sinnvolle, nachhaltige Entscheidungen treffen. Mit Blick auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge agieren einige, ideologisch geprägte, Akteure mit puren Aktionismus. Das verunsichert die Menschen und bringt niemanden weiter“, so Volkmar Klein abschließend.

 

Gute Nachrichten für Siegen-Wittgenstein

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82 Millionen Euro vom Bund begünstigte Kredite fließen nach Siegen-Wittgenstein

Die bundeseigene Förderbank KfW hat ihren Förderreport für 2017 vorgelegt. Mit insgesamt 1503 gewährten zinsverbilligten Krediten im Volumen von 82 Millionen Euro konnten sowohl mittelständische Unternehmen als auch Privathaushalte in Siegen-Wittgenstein von den KfW-Förderprogrammen profitieren.

Aus dem von der KfW vorgelegten Bericht geht hervor, dass das Volumen zugunsten mittelständischer Unternehmen in Siegen-Wittgenstein sich auf 42 Millionen Euro im Jahr 2017 belief. Davon entfielen 22 Millionen Euro auf Unternehmer- und Gründerkredite sowie 20 Millionen Euro für die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein (CDU) zeigte sich erfreut: „Wie auch im Vorjahr übersteigt die Anzahl der gewährten Gründerkredite die Unternehmerkredite deutlich. Die Zahlen verdeutlichen die Stärken unserer mittelständischen Industrie: Sie ist nicht nur innovativ, sondern auch nachhaltig. Das sind beides entscheidende Kriterien für die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen und der Arbeitsplätze bei uns.“  

Im Bereich des Kommunal- und Privatkundengeschäfts der KfW wurden insgesamt 1378 geförderte Kredite mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro vergeben. Dabei stellten die Finanzierung von energieeffizienten Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar. Dazu Volkmar Klein: „Die anhaltend hohen Förderungen von Privatinvestitionen im Bereich der Energieeffizienz zeigen, dass für uns ein bewusster und sparsamer Umgang mit Energie nicht nur eine theoretische Erwägung ist, sondern ganz konkret in die Praxis umgesetzt wird.“

Volkmar Klein wird Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein rückt in die Fraktionsführung der CDU/CSU im Deutschen Bundestag auf. Mit 220 Ja-Stimmen und nur vier Gegenstimmen wurde er zum neuen Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewählt. Darüber hinaus bleibt Volkmar Klein als Vertreter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Er koordiniert damit künftig die Politik der Unionsfraktion in diesem Bereich und damit die entscheidende Frage, wie Fluchtursachen bekämpft werden können und die Menschen zu Hause in Afrika und andernorts eine Chance bekommen, ihr Leben zu gestalten. Das ist ein Anliegen praktischer Nächstenliebe und hat gleichzeitig auch für die Zukunft unseres Landes eine riesengroße Bedeutung.

„Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und danke der Fraktion für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Besonders für unsere exportorientierte Region ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit immens wichtig. Von deren Intensivierung profitieren Unternehmen in Siegen-Wittgenstein und viele Arbeitsplätze bei uns“, so Volkmar Klein. „Gleichzeitig brauchen wir in Entwicklungsländern bessere Bildungsmöglichkeiten. Das ist entscheidend dafür, dass die Menschen in Afrika mehr Chancen dort bekommen, wo sie leben.“