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„Burka ist ein menschenverachtendes Symbol der Unfreiheit“

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Siegen, 15. September 2010

Zur Verabschiedung des Verbots der Burka in Frankreich erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein (NRW) und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„In Frankreich ist gestern das gesetzliche Verbot der Komplettverschleierung endgültig verabschiedet worden. Ab dem kommenden Jahr wird es in Frankreich verboten sein, sich öffentlich in Gewändern wie der Burka oder mit einem Gesichtsschleier zu zeigen. Diese gesetzliche Maßnahme des französischen Staates begrüße ich ausdrücklich.

Die Burka ist ein menschenverachtendes Symbol der Unfreiheit. Weltweit werden zahllose Frauen Tag für Tag in dieses Ganzkörpergefängnis aus Stoff hineingezwängt und somit massiv unterdrückt – übrigens nicht nur in traditionell muslimischen Staaten.

Unternehmen und Mitarbeiter in Wittgenstein brauchen bessere Verkehrsanbindung

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Bad Berleburg, 25. August 2010

Beeindruckt zeigte sich CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein von der aktuell positiven Entwicklung bei den Berleburger Schaumstoffwerken (BSW). "Wir haben die Krise gut überstanden," stellt der geschäftsführende Gesellschafter Rainer Pöppel fest und unterstreicht, dass BSW mit rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 26 Auszubildenden heute mehr Menschen beschäftige als zwei Jahre zuvor. Das Unternehmen stellt Spezialböden für Sportplätze und Sporthallen, Antirutschmatten, diverse Produkte zur Schwingungsdämpfung und vieles andere her. Zum Beispiel ist man mit pro Jahr 100.000 Stück auch bei Judomatten einer der weltweit führenden Hersteller. Geliefert wird zu 25% ins europäische Ausland, 25% weltweit und 50% in alle Teile Deutschlands.

Mehr Gelassenheit bei der Diskussion um Google Street View

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Siegen, 23. August 2010

Zu mehr Gelassenheit bei der Diskussion um Google Street View rät der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sieht eine erhebliche Verunsicherung bei den Menschen auch in Siegen-Wittgenstein. Viele offenbar bestehende Ängste könnten bei genauer Betrachtung aber ausgeräumt werden. So biete Street View keinen regelmäßigen Blick über den Gartenzaun, sondern eine einmalige Momentaufnahme der Straßenzüge. Deshalb könne man auch nicht sehen, ob der Hausbewohner zu Hause sei. Ebenso wenig könne man anhand der Hausfassade sehen, ob "etwas zu holen" sei. "Ich halte die Sorge vor Einbrechern daher für unbegründet", so Volkmar Klein.

"Neue Landtagsregierung hängt Wittgenstein ab"

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Siegen, 21.August 2010

"Die neue Landesregierung wird immer mehr zum Alptraum für unsere Region", so kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein die jetzt angekündigte schrittweise Beerdigung des Bundesstraßen-Neubaus von Kreuztal Richtung Erndtebrück. Damit werde der Wittgensteiner Teil unseres Kreises klar abgehängt. "Bad Berleburg, Erndtebrück und Bad Laasphe brauchen eine bessere Straßenanbindung, sonst werden auf Dauer weitere Betriebe geschlossen, Arbeitsplätze gehen verloren und die Jüngeren wandern ab. Das können wir nicht wollen," warnt Volkmar Klein. Deshalb sei die Straße auch keine "planerische Schimäre", wie jetzt vom Landesumweltminister behauptet, sondern eine objektive Notwendigkeit. Der Bundestagsabgeordnete fordert die Landesregierung auf, sich hinter dieses Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Region zu stellen und Wege zu suchen, das geplante Projekt auch zu verwirklichen. Es gehe aber nicht nur um die wirtschaftliche Lebensgrundlage für Wittgenstein, sondern auch um die Entlastung der Menschen im nördlichen Siegerland. Den Durchgangsverkehr aus dem Tal herauszuholen bedeute, die Straßen den Menschen wiederzugeben. Wie wichtig das ist, könne man jeden Tag an der Bundesstraße in Ferndorf hautnah erleben. "Die geplante Kette von Ortsumgehungen verbindet die Menschen in doppeltem Sinn: Zum einen die, die über die neue Straße ihr Ziel besser erreichen werden. Vor allem aber auch die im Ferndorftal, deren Lebensraum heute durch die überbelastete Straße zerschnitten ist," unterstreicht Volkmar Klein.  

"Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist positiv!"

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Siegen, 03. August 2010

Erfreut zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein über die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Siegen-Wittgenstein. Die Region sei hinsichtlich der Überwindung der Folgen der Wirtschaftskrise auf einem sehr guten Weg. Zu dieser Entwicklung hätten neben den Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch die Kommunen in Siegen-Wittgenstein beigetragen. Volkmar Klein: "Und die Maßnahmen der Bundesregierung greifen!" Einzelpunkte des Konjunkturpakete habe man ja durchaus kontrovers diskutieren können. Aber das Gesamtkonzept habe gestimmt. Anders als in Nachbarländern sei in Deutschland die Arbeitslosigkeit inzwischen sogar niedriger als vor der Krise. "Job-Wunder in Deutschland" stehe dort in den Zeitungsschlagzeilen. "Wir werden in den anderen europäischen Ländern beneidet", so Volkmar Klein. Der Rückgang der Kurzarbeit und die wachsende Nachfrage nach Arbeitskräften lasse auf eine weitere positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen hoffen. Gestützt werde die positive Aussicht auch durch die verbesserten Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute.

"Wir in Siegen-Wittgenstein nehmen die Sachen selbst in die Hand"

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Siegen, den 28. Juli 2010

Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Volkmar Klein begrüßt die Überlegungen in der Region für eine Betreuung von Langzeitarbeitslosen in kommunaler Verantwortung. "Ich finde es richtig und wichtig, dass die Möglichkeit des sogenannten Optionsmodells konstruktiv diskutiert wird", so der Abgeordnete. Es gebe Bereiche, in denen sei eine zentrale Lösung die beste. Dies sei im Fall der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht der Fall. Hier biete sich vielmehr eine dezentrale Lösung in Form des Optionsmodells an. Der Kreis Siegen-Wittgenstein sei von den Strukturen vor Ort her gut aufgestellt, um sich der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zu stellen. Volkmar Klein: "Wir in Siegen-Wittgenstein nehmen die Dinge selbst in die Hand." So hätten die Akteure vor Ort bereits in der Vergangenheit zum Beispiel mit dem "Haus der Berufsvorbereitung" deutlich gemacht, dass man in Siegen-Wittgenstein in der Lage sei, innovative Projekte auf den Weg zu bringen. Eine gute Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sei wichtig, um das Optionsmodell unter Abwägung von Chancen und Risiken zu schultern. Volkmar Klein: "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende des Diskussionsprozesses ein breites Votum für das Optionsmodell bekommen werden."

„Eines der bedeutendsten Ereignisse in der Geschichte des deutschen Widerstandes"

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20. Juli 2010

Zum morgigen Jahrestag des Aufstands vom 20. Juli 1944 erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Der Aufstand vom 20. Juli 1944 gegen Adolf Hitler ist eines der bedeutendsten Ereignisse in der Geschichte des deutschen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus. Den zahlreichen Persönlichkeiten der Widerstandsgruppe um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg gilt unser größter Respekt für ihren Versuch, Deutschland in seiner dunkelsten Zeit von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zu befreien.

Stauffenberg und die Männer des 20. Juli 1944 waren sich des Wagnisses und der möglichen Folgen ihres Staatsstreiches jederzeit bewusst. Ihre mutigen Taten in einer fast aussichtslosen Situation und die vorbildliche Haltung bei ihrem Widerstandskampf sind unvergessen.

Auch das Bekenntnis zu den christlichen Werten und zum christlichen Menschenbild bewegte viele Angehörige der Widerstandsbewegung um Stauffenberg dazu, sich gegen Adolf Hitler und gegen den Nationalsozialismus zu erheben. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Gedenken des 20. Juli 1944 auch als politisch engagierte Christen in wachem Geiste bewahren."

„Ergänzung des Embryonenschutzgesetzes dringend geboten"

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6. Juli 2010

Zum heutigen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu genetischen Untersuchungen an künstlich befruchteten Eizellen erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein und Landesvorsitzende des Ev. Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Tage entschieden, dass Gentests an künstlich befruchteten Eizellen nicht strafbar sind. Die Untersuchung von Embryonen auf Erbkrankheiten außerhalb des Mutterleibes verstoße nicht gegen das Embryonenschutzgesetz, urteilt der BGH. Diese richterliche Entscheidung halte ich für zutiefst bedenklich. Das heutige Urteil zur Präimplantationsdiagnostik durch eines der bedeutendsten deutschen Gerichte ist aus meiner Sicht ein schwerer Fehler.

„Ein historischer Tag des mahnenden Gedenkens"

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Zum morgigen Jahrestag des Volksaufstandes gegen die sozialistische Diktatur in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt Volkmar Klein MdB, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Siegen-Wittgenstein und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Nordrhein-Westfalen:

„Am 17. Juni 1953 gingen mehr als eine Million Menschen in der gesamten DDR auf die Straße und protestierten gegen die Unterdrückung durch das sozialistische Regime der SED. Dieser Tag wurde zu einem bedeutsamen Datum für die gesamte deutsche Zeitgeschichte: Der mutige Ruf nach freien Wahlen und nach dem Ende der sozialistischen Diktatur wurde auch jenseits der Staatsgrenzen der DDR gehört.

Besuch in Berlin

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15. Juni 2010

Berlin/Siegen. 50 Besucherinnen und Besucher aus Siegerland und Wittgenstein kamen auf Einladung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein nach Berlin. Auch Informationsgespräche im Bundesfinanzministerium und die Begegnung mit der Geschichte der früher geteilten Stadt waren Teil des vom Bundespresseamts organisierten Programms. Im Gespräch mit Volkmar Klein ging es vor allem um Griechenland und den Euro. Der Abgeordnete unterstrich, dass die Garantien für Griechenland nicht aus Großzügigkeit, sondern aus deutschem Eigeninteresse gegeben worden seien.

Die Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Landes hätte sicher weltweit mindestens so schlimme Kettenreaktionen hervorgerufen wie vor zwei Jahren die Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers. Volkmar Klein: "Natürlich sind solche Garantien nicht ohne Risiko. Aber nichts zu tun hätte ein noch wesentlich höheres Risiko bedeutet." Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages verwies Volkmar Klein darauf, dass der Bund an den bisher erfolgreichen neun Bürgschaften für Banken in Deutschland sogar erheblich verdiene: Bisher haben die Institute über 700 Millionen Euro Bürgschaftsgebühren bezahlen müssen. Auch Griechenland bekomme die Garantien nicht kostenlos. Volkmar Klein: "Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss steht das Interesse des deutschen Steuerzahlers im Mittelpunkt.

Bei der Entwicklung des Euro-Kurses riet Volkmar Klein zur Gelassenheit. Der Euro stehe im Vergleich zum amerikanischen Dollar immer noch deutlich höher als in der Anfangszeit des Euro. Darüber hinaus stärke die gegenwärtige Korrektur nach unten die Wettbewerbsfähigkeit unserer Exporte aus dem Euro-Raum heraus und das sei für unsere Region mit einem Exportanteil von 48% eher positiv.