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Keine Rauschgift-Freigabe

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Berlin, 25. Januar 2012

„Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs" - so lautet ein Antrag der Linken, der an diesem Mittwoch in einer Expertenanhörung im Bundestag diskutiert werden soll. Demnach soll nicht nur der Besitz von 30 g Cannabis zum Eigenbedarf legalisiert werden, sondern auch der Eigenanbau gutgeheißen werden. Wer selber keine Möglichkeit zum Kleingärtnern hat, der könne sich an sogenannte Cannabis-Clubs wenden, die für ihre Mitglieder den Cannabis-Anbau übernehmen und Kiffern zu einer legalen Form ihres Drogen-Konsums verhelfen.

Die kommenden Feiertage

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Siegen, 28. Oktober 2011

„Es wäre gut, wenn in der kommenden Woche mehr Reformationstag und Allerheiligen als Halloween im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses in unserem Land stehen," wünscht sich der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein. Natürlich könne jeder feiern, was er wolle, zulasten unserer traditionellen christlichen Feiertage würde das aber eine Verarmung unseres Lebens bedeuten, warnt Volkmar Klein. Leider sei heute bereits sehr viel Unkenntnis über die Bedeutung unserer Feiertage festzustellen. Dabei biete gerade die Zeit um den evangelischen Reformationstag am 31. Oktober und den katholischen Allerheiligentag am 1. November die wichtige Möglichkeit für Ruhe und Besinnung: „Das brauchen wir in unserer hektischen und schnelllebigen Zeit mehr als zusätzlichen Herbstkarneval auf Kürbis- und Skelettbasis."  

Denkmalmittel für Schloss Wittgenstein

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Siegen, 20. Oktober 2011

Aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes für Investitionen in bundesweit bedeutsame Kulturdenkmäler fließen über 100.000 Euro nach Bad Laasphe für das Schloss Wittgenstein. Dafür hatte sich der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein in Berlin eingesetzt und jetzt ist der entsprechende Bewilligungsbescheid der Arnsberger Bezirksregierung eingegangen.

Architekt Paul Schubert erläutert Volkmar Klein, welche Sanierungsmaßnahmen mit den Denkmalfördermitteln durchgeführt werden können.

Besuch bei den Siegener Recycling Werkstätten

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Siegen, 12. September 2011

Auf Einladung des Betriebsleiters Klaus Pohler besuchte der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein die Siegener Recycling Werkstätten (SRW). Im Rahmen der Betriebsbesichtigung erläuterte Klaus Pohler dem Bundestagsabgeordneten die unterschiedlichen Arbeitsschritte, die zur Demontage und Wiederverwertung der verschiedenen Elektrogeräte notwendig sind.

Besuch bei den Siegener Recycling Werkstätten

   Bild: SRW-Betriebsleiter Klaus Pohler (rechts) und SRW-Mitarbeiter Michael Wörster (links)erläutern dem Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (Mitte) das Recycling von Elektronikbauteilen.

Volkmar Klein lobte die Arbeit der Siegener Recycling Werkstätten: „Hier gibt es eine richtig gute Verbindung: Zum einen haben hier über 40 Menschen eine Arbeit, die im ersten Arbeitsmarkt sonst vielleicht keine Chance hätten. Zum anderen werden hier wichtige Wertstoffe wieder dem Wertstoffkreislauf zugeführt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Schonung der Rohstoffvorkommen." Besorgt zeigte sich Volkmar Klein bezüglich der Schilderungen von Klaus Pohler über die illegale Müllabholung. Täglich gingen dem Betrieb drei bis vier Tonnen Rohmaterial und damit fast die Hälfte der üblichen Menge verloren, so der Betriebsleiter. Dass der illegal gesammelte Elektroschrott anschließend fachgerecht und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend entsorgt würde, sei mehr als fraglich.

Volkmar Klein erkannte darin neben den wirtschaftlichen Folgen für die Siegener Recycling Werkstätten noch ein zweites Problem: Die illegale Müllabholung führe sehr oft zu einer Umweltverschmutzung. Volkmar Klein: „Es muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, dass nicht durch solche Machenschaften die Umwelt verschmutzt wird. Ebenso muss es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein, dass hier die über 40 Arbeitsplätze erhalten bleiben." Aus diesem Grund appelliert der Bundestagsabgeordnete an die Bürgerinnen und Bürger darauf zu achten, dass nur die beauftragten Siegener Recycling Werkstätten auch den Elektroschrott mitnehmen. Das Wertstoffsystem könne in dieser Form nur aufrecht erhalten werden, wenn für die zertifizierten Schrotthandelsbetriebe am Ende nicht nur Restmüll sondern auch wirklich Wertstoffe übrig blieben.

Eurobonds der SPD würden Kommunen ausbluten lassen

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Berlin, 7. September 2011

Die von der SPD zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise jetzt vorgeschlagenen Euro-Bonds wären ein Sprengsatz für die kommunalen Haushalte auch in Siegen-Wittgenstein. Das befürchtet der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, der in Berlin Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist. Euro-Bonds, also die gemeinschaftliche Kreditaufnahme der europäischen Staaten, würde auch gleiche Zinsen für alle und damit für Deutschland ein deutlich höheres Zinsniveau bedeuten. Das Ifo-Institut rechnet für diesen Fall langfristig mit zusätzlichen jährlichen Zinskosten von 33-47 Milliarden Euro für die 2.050 Milliarden Euro Schulden von Bund, Länder und Kommunen in Deutschland.

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de
Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de

 Volkmar Klein: „Selbst bei einer erheblichen Ungenauigkeit der Berechnung wäre das eine unvorstellbare Summe und würde eine erhebliche Belastungen für Städte und Gemeinden auch in Siegen-Wittgenstein bedeuten." Geld, das für höhere Zinsen ausgegeben werden müsse, stehe dann nicht mehr für Kindertagesstätten oder andere kommunalen Aufgaben zur Verfügung. Ausgangspunkt der Berechnungen des Ifo-Instituts sei die Tatsache, dass der durchschnittliche Zins auf zehnjährige Staatsanleihen der Euroländer bei 4,6% liegt, die öffentliche Hand in Deutschland dafür aber nur 2,6% zu bezahlen hat. Angesichts einer Gesamtverschuldung von rund 240 Millionen Euro allein der Stadt Siegen würde dort schon eine minimale Steigerung des Zinsniveaus erheblich zu Buche schlagen: „Selbst, wenn die durchschnittlichen Zinsen dann nur um 0,5% steigen würden, summiert sich das am Ende auf 1,2 Millionen Euro jährlich allein für Siegen, die woanders gekürzt werden müssten," rechnet Volkmar Klein vor. In jeder Gemeinde des Kreises könne ermittelt werden, was Euro-Bonds am Ende selbst bei vorsichtiger Rechnung kosten.

Aber auch von der Sache her hält Volkmar Klein Euro-Bonds für völlig ungeeignet, die Schuldenkrise in den betreffenen Euro-Ländern in den Griff zu bekommen. Zu befürchten sei eher, dass durch probemlose und günstige Kredite die notwenigen Konsolidierungsbemühungen unterminiert würden und am Ende neben den erheblichen Kosten auch noch alle Haftungsrisiken bei Deutschland blieben. Andererseits sieht Volkmar Klein auch die große Gefahr, dass eine Insolvenz Griechenlands Kettenreaktionen bis hin zu einer weltweiten Wirtschaftskrise wie bei der Lehman-Brothers-Pleite nach sich ziehen könnte. Darauf möchte er es nicht ankommen lassen und hält daher die Linie Angela Merkels für richtig, an strenge Auflagen gekoppelte Garantien und Kredite zu geben. Volkmar Klein: „Es geht darum, die Option mit dem geringsten Risiko für Deutschland, unsere Menschen und Kommunen zu wählen."

Industriefeindliche Landespolitik in NRW

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Siegen, 11. August 2011

„Die linke Minderheitsregierung in Düsseldorf muss ihre industriefeindliche Politik aufgeben, sonst werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber hier in unserer Region die negativen Auswirkungen zu spüren bekommen", so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth übereinstimmend. Deutschland und die heimische Region haben die Krise gut überstanden. Jens Kamieth: „Wir verzeichnen auf dem heimischen Arbeitsmarkt die beste Entwicklung seit Jahren, und die Auftragsbücher der Unternehmen sind gut gefüllt." „Zu dieser äußerst positiven Entwicklung in unserer Region hat auch die seriöse Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Bundesregierung einen wichtigen Beitrag geleistet", ergänzt Volkmar Klein.

Ist doch Ehrensache!

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Siegen, 11. August 2011

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) veranstaltet vom 16. bis 25. September 2011 eine Aktionswoche zum ehrenamtlichen Engagement. Auch Projekte aus Siegen-Wittgenstein, die im Rahmen der Aktionswoche eine Veranstaltung planen, können sich im Veranstaltungskalender anmelden.

„Wer sich ehrenamtlich engagiert, tut viel für andere, für die Gemeinschaft und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerade auf der kommunalen Ebene können wir nicht auf die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter verzichten. Ohne die freiwillige Feuerwehr, ohne die vielen Aktiven in den Vereinen, in der Jugendarbeit, im Sport oder in der Kultur wäre vieles gar nicht erst möglich", so der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Seit sieben Jahren ist die Aktionswoche die größte bundesweite Freiwilligenoffensive und würdigt die Arbeit von mehr als 23 Millionen freiwillig Engagierten in Deutschland. Unter dem gemeinsamen Motto „Engagement macht Spaß!" beteiligen sich Initiativen, Vereine, Verbände, staatliche Institutionen und Unternehmen an der bundesweiten Aktion. Ob Sport- und Spielfest, Benefizkonzert oder Ehrenamtsmesse - unter der Inter- netadresse www.engagement-macht-stark.de können sich Ver- eine im Veranstaltungskalender anmelden und ihr Engagement vor- stellen.

Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke

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Siegen, 10. Mai 2011

Nach Gesprächen mit Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn Netz AG Oliver Kraft zeigt sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein sehr optimistisch bezüglich des Ausbaus der Ruhr-Sieg-Strecke. Für viele Unternehmen der Region sei die bisher eingeschränkte Nutzbarkeit der Strecke ein Problem. „Die Tunnel sind zu eng für gängige Hochseecontainer, Transporte werden unnötig teuer und das gefährdet Arbeitsplätze in der exportorientierten Wirtschaft unserer Region," kritisiert Volkmar Klein. Dennoch hatte Ende letzten Jahres eine Bewertung des Bundesverkehrsministeriums den volkswirtschaftlichen Nutzen der Strecke verneint, ihren Verbleib im Bedarfsplan in Frage gestellt und damit große Sorge in der Region ausgelöst.

Karl-Josef Laumann und Lutz Lienenkämper bei EbV in Burbach

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Siegen, 20. April 2011

Im Rahmen der Wirtschaftstour NRW haben der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann, und sein Stellvertreter und ehemaliger Verkehrsminister, Lutz Lienenkämper, in Burbach Station gemacht. Bei der Wirtschaftstour gehe es darum, Firmen zu besuchen, die für technologische Erneuerung stehen. "Für die CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig, ein Ohr an der Wirtschaft in den Regionen Nordrhein-Westfalens zu haben. Wir wollen die regionalen Probleme kennen lernen, um anschließend in Düsseldorf Lösungen finden zu können", so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann. Begleitet von dem Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein, dem Hauptgeschäftsführer der IHK, Franz Josef Mockenhaupt, und Ulrich Dröge von der Handwerkskammer besuchten sie die Firma EBV Elektronikbau in Burbach.

Karl-Josef Laumann und Lutz Lienenkämper bei EbV in Burbach

Besuch in der neuen Feuer- und Rettungswache der Stadt Siegen

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Siegen, 27.04.2011

Ein wichtiges Thema war bei dem Besuch der sogenannte Feuerwehr-Führerschein. Mit ihm sollen zukünftig Mitglieder von Rettungsorganisationen mit einem Klasse-B-Führerschein die Möglichkeit erhalten, Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zu fahren. Bernd Schneider begrüßte die entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene. "Gerade wir hier im ländlichen Raum mit den vielen Freiwilligen Feuerwehren brauchen eine solche Regelung", so der Kreisbrandmeister. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren auch zukünftig sicher zu stellen. Einig waren sich Volkmar Klein und Bernd Schneider jedoch darin, dass die Sicherheit insbesondere bei Alarmfahrten von Einsatzkräften verbessert werden müsse. Volkmar Klein und Bernd Schneider: "Bei einer Alarmfahrt übernehmen die Einsatzkräfte in einer sehr anspruchsvollen Situation eine große Verantwortung. Dafür müssen sie so gut wie möglich vorbereitet werden." Deshalb sollten in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Rettungsorganisationen entsprechende Wege gefunden werden, dies zu erreichen.

Besuch in der neuen Feuer- und Rettungswache der Stadt Siegen