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Eurobonds der SPD würden Kommunen ausbluten lassen

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Berlin, 7. September 2011

Die von der SPD zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise jetzt vorgeschlagenen Euro-Bonds wären ein Sprengsatz für die kommunalen Haushalte auch in Siegen-Wittgenstein. Das befürchtet der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, der in Berlin Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist. Euro-Bonds, also die gemeinschaftliche Kreditaufnahme der europäischen Staaten, würde auch gleiche Zinsen für alle und damit für Deutschland ein deutlich höheres Zinsniveau bedeuten. Das Ifo-Institut rechnet für diesen Fall langfristig mit zusätzlichen jährlichen Zinskosten von 33-47 Milliarden Euro für die 2.050 Milliarden Euro Schulden von Bund, Länder und Kommunen in Deutschland.

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de
Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de

 Volkmar Klein: „Selbst bei einer erheblichen Ungenauigkeit der Berechnung wäre das eine unvorstellbare Summe und würde eine erhebliche Belastungen für Städte und Gemeinden auch in Siegen-Wittgenstein bedeuten." Geld, das für höhere Zinsen ausgegeben werden müsse, stehe dann nicht mehr für Kindertagesstätten oder andere kommunalen Aufgaben zur Verfügung. Ausgangspunkt der Berechnungen des Ifo-Instituts sei die Tatsache, dass der durchschnittliche Zins auf zehnjährige Staatsanleihen der Euroländer bei 4,6% liegt, die öffentliche Hand in Deutschland dafür aber nur 2,6% zu bezahlen hat. Angesichts einer Gesamtverschuldung von rund 240 Millionen Euro allein der Stadt Siegen würde dort schon eine minimale Steigerung des Zinsniveaus erheblich zu Buche schlagen: „Selbst, wenn die durchschnittlichen Zinsen dann nur um 0,5% steigen würden, summiert sich das am Ende auf 1,2 Millionen Euro jährlich allein für Siegen, die woanders gekürzt werden müssten," rechnet Volkmar Klein vor. In jeder Gemeinde des Kreises könne ermittelt werden, was Euro-Bonds am Ende selbst bei vorsichtiger Rechnung kosten.

Aber auch von der Sache her hält Volkmar Klein Euro-Bonds für völlig ungeeignet, die Schuldenkrise in den betreffenen Euro-Ländern in den Griff zu bekommen. Zu befürchten sei eher, dass durch probemlose und günstige Kredite die notwenigen Konsolidierungsbemühungen unterminiert würden und am Ende neben den erheblichen Kosten auch noch alle Haftungsrisiken bei Deutschland blieben. Andererseits sieht Volkmar Klein auch die große Gefahr, dass eine Insolvenz Griechenlands Kettenreaktionen bis hin zu einer weltweiten Wirtschaftskrise wie bei der Lehman-Brothers-Pleite nach sich ziehen könnte. Darauf möchte er es nicht ankommen lassen und hält daher die Linie Angela Merkels für richtig, an strenge Auflagen gekoppelte Garantien und Kredite zu geben. Volkmar Klein: „Es geht darum, die Option mit dem geringsten Risiko für Deutschland, unsere Menschen und Kommunen zu wählen."

Industriefeindliche Landespolitik in NRW

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Siegen, 11. August 2011

„Die linke Minderheitsregierung in Düsseldorf muss ihre industriefeindliche Politik aufgeben, sonst werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber hier in unserer Region die negativen Auswirkungen zu spüren bekommen", so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth übereinstimmend. Deutschland und die heimische Region haben die Krise gut überstanden. Jens Kamieth: „Wir verzeichnen auf dem heimischen Arbeitsmarkt die beste Entwicklung seit Jahren, und die Auftragsbücher der Unternehmen sind gut gefüllt." „Zu dieser äußerst positiven Entwicklung in unserer Region hat auch die seriöse Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Bundesregierung einen wichtigen Beitrag geleistet", ergänzt Volkmar Klein.

Ist doch Ehrensache!

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Siegen, 11. August 2011

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) veranstaltet vom 16. bis 25. September 2011 eine Aktionswoche zum ehrenamtlichen Engagement. Auch Projekte aus Siegen-Wittgenstein, die im Rahmen der Aktionswoche eine Veranstaltung planen, können sich im Veranstaltungskalender anmelden.

„Wer sich ehrenamtlich engagiert, tut viel für andere, für die Gemeinschaft und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gerade auf der kommunalen Ebene können wir nicht auf die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter verzichten. Ohne die freiwillige Feuerwehr, ohne die vielen Aktiven in den Vereinen, in der Jugendarbeit, im Sport oder in der Kultur wäre vieles gar nicht erst möglich", so der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Seit sieben Jahren ist die Aktionswoche die größte bundesweite Freiwilligenoffensive und würdigt die Arbeit von mehr als 23 Millionen freiwillig Engagierten in Deutschland. Unter dem gemeinsamen Motto „Engagement macht Spaß!" beteiligen sich Initiativen, Vereine, Verbände, staatliche Institutionen und Unternehmen an der bundesweiten Aktion. Ob Sport- und Spielfest, Benefizkonzert oder Ehrenamtsmesse - unter der Inter- netadresse www.engagement-macht-stark.de können sich Ver- eine im Veranstaltungskalender anmelden und ihr Engagement vor- stellen.

Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke

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Siegen, 10. Mai 2011

Nach Gesprächen mit Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn Netz AG Oliver Kraft zeigt sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein sehr optimistisch bezüglich des Ausbaus der Ruhr-Sieg-Strecke. Für viele Unternehmen der Region sei die bisher eingeschränkte Nutzbarkeit der Strecke ein Problem. „Die Tunnel sind zu eng für gängige Hochseecontainer, Transporte werden unnötig teuer und das gefährdet Arbeitsplätze in der exportorientierten Wirtschaft unserer Region," kritisiert Volkmar Klein. Dennoch hatte Ende letzten Jahres eine Bewertung des Bundesverkehrsministeriums den volkswirtschaftlichen Nutzen der Strecke verneint, ihren Verbleib im Bedarfsplan in Frage gestellt und damit große Sorge in der Region ausgelöst.

Karl-Josef Laumann und Lutz Lienenkämper bei EbV in Burbach

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Siegen, 20. April 2011

Im Rahmen der Wirtschaftstour NRW haben der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende und ehemalige Arbeitsminister, Karl-Josef Laumann, und sein Stellvertreter und ehemaliger Verkehrsminister, Lutz Lienenkämper, in Burbach Station gemacht. Bei der Wirtschaftstour gehe es darum, Firmen zu besuchen, die für technologische Erneuerung stehen. "Für die CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig, ein Ohr an der Wirtschaft in den Regionen Nordrhein-Westfalens zu haben. Wir wollen die regionalen Probleme kennen lernen, um anschließend in Düsseldorf Lösungen finden zu können", so der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Karl-Josef Laumann. Begleitet von dem Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein, dem Hauptgeschäftsführer der IHK, Franz Josef Mockenhaupt, und Ulrich Dröge von der Handwerkskammer besuchten sie die Firma EBV Elektronikbau in Burbach.

Karl-Josef Laumann und Lutz Lienenkämper bei EbV in Burbach

Besuch in der neuen Feuer- und Rettungswache der Stadt Siegen

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Siegen, 27.04.2011

Ein wichtiges Thema war bei dem Besuch der sogenannte Feuerwehr-Führerschein. Mit ihm sollen zukünftig Mitglieder von Rettungsorganisationen mit einem Klasse-B-Führerschein die Möglichkeit erhalten, Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zu fahren. Bernd Schneider begrüßte die entsprechende Gesetzesinitiative auf Bundesebene. "Gerade wir hier im ländlichen Raum mit den vielen Freiwilligen Feuerwehren brauchen eine solche Regelung", so der Kreisbrandmeister. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren auch zukünftig sicher zu stellen. Einig waren sich Volkmar Klein und Bernd Schneider jedoch darin, dass die Sicherheit insbesondere bei Alarmfahrten von Einsatzkräften verbessert werden müsse. Volkmar Klein und Bernd Schneider: "Bei einer Alarmfahrt übernehmen die Einsatzkräfte in einer sehr anspruchsvollen Situation eine große Verantwortung. Dafür müssen sie so gut wie möglich vorbereitet werden." Deshalb sollten in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Rettungsorganisationen entsprechende Wege gefunden werden, dies zu erreichen.

Besuch in der neuen Feuer- und Rettungswache der Stadt Siegen

Karfreitagsruhe muss erhalten werden

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Siegen, 21. April 2011

Die CDU Siegen-Wittgenstein weist die jüngste Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Abschaffung der Karfreitagsruhe mit Entschiedenheit zurück. Ein solcher Vorschlag sei ebenso abwegig wie kurzsichtig, betont CDU-Kreisvorsitzender Volkmar Klein. Über das Gedenken an den Tod Jesu Christi hinaus sei dieser Tag für viele Menschen in Deutschland wichtiger Anlass, nicht nur über den Tod, sondern vor allem über Wurzeln und Perspektiven für das eigene Leben nachzudenken. Dafür sei es wichtig, den Charakter des stillen Feiertags beizubehalten. Unsere Gesellschaft brauche mehr und nicht weniger Besinnung, betont auch CDU-Kreisvorstandsmitglied Philipp Krause. Insofern sei die Forderung der Grünen in Düsseldorf nicht nur kirchen- und osterfeindlich, sondern vor allem auch menschenfeindlich. "Die wohltuende Feiertagsruhe zu Karfreitag und Ostern muss im Interesse unserer gesamten Gesellschaft erhalten werden," betont die heimische CDU.

Karfreitagsruhe muss erhalten werden
Bild: Margot Kessler / pixelio.de

Schwertransporte müssen weiter möglich sein

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Siegen, 20. April 2011

"Auch in Zukunft muss es möglich sein, sehr große Bauteile von Siegen-Wittgenstein aus zu Kunden oder zu den Verschiffungshäfen zu bringen. Ohne nutzbare Schwertransporttrassen wären Arbeitsplätze in mehreren Siegerländer und Wittgensteiner Firmen gefährdet." Das sagt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein nach einem Besuch des Hilchenbacher Anlagenbauers SMS Siemag AG und verweist darauf, dass immer weniger Straßen überhaupt noch für Schwertransporte nutzbar seien.

Schwertransporte müssen weiter möglich sein
Bild: Bernd Sterzl / pixelio.de

PID würde Selektion von Leben bedeuten

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Siegen, 14. April 2011

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die vorliegenden drei interfraktionellen Gesetzentwürfe zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in erster Lesung beraten. Das Thema wird auch in Siegen-Wittgenstein breit diskutiert: "Selten habe ich zu einem so schwierigen Thema so viele Zuschriften und Unterschriftenlisten meist gegen die Zulassung von PID bekommen," berichtet CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein. Die gesetzliche Neuregelung ist nötig, nachdem der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr überraschend beschlossen hatte, dass PID nicht automatisch vom bestehenden Embryonenschutzgesetz verboten sei. Seitdem wird quer über Parteigrenzen hinweg um die ethische Bewertung gerungen. 

Autozulieferer WKW aus Banfe auf Erfolgsspur

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Siegen, 07. April 2011

Gemeinsam mit Ortsvorsteherin Elvira Haßler machte der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein jetzt einen Rundgang durch Banfe. Der wunderschöne zu Bad Laasphe gehörende Ort leidet derzeit unter einer Brandruine, die als Schandfleck in der Ortsmitte steht und eine erhebliche Gefahr unter anderem für spielende Kinder darstellt. "Wir hoffen, dass die zuständige Kreisbehörde einen Weg findet, diese Gefährdung zu beseitigen", so Elvira Hassler und Volkmar Klein übereinstimmend. Dabei sei zu prüfen, ob die Beseitigung der Ruine angeordnet oder ersatzweise vorgenommen werden könne.

Autozulieferer WKW aus Banfe auf Erfolgsspur

Im Bild: Jürgen Tang, Elvira Haßler, Volkmar Klein und Karl-Heinz Lehmann in Banfe

Umso erfreulicher war dann der Besuch bei dem in Banfe beheimateten Autozulieferer WKW. Mit dabei waren auch der stellvertretende Bürgermeister Karl-Heinz Lehmann sowie die Stadtverordneten Wolfgang Jäger und Jürgen Tang. Das Unternehmen ist spezialisiert auf die Bearbeitung und Oberflächenveredlung von Aluminium. Betriebsleiter Michael Irle zeigte sich zufrieden mit der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung. Von der Autokrise sei bei dem Marktführer für Zier- und Funktionsteile für die Autoindustrie nichts mehr zu spüren. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe sich der konjunkturellen Entwicklung entsprechend stark erhöht. Problematisch sei nur die Verkehrsanbindung über die innerörtlichen Straßen, deren Belastungsgrenzen ausgeschöpft seien. Dies führe auch zu erheblichen Störungen der Nachbarschaft. Als eine Alternative böte sich beispielsweise eine Anbindung direkt aus dem Banfetal in Höhe der Abzweigung nach Bernshausen an.