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Einigung zu Yasuní

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„Lebendige Regenwälder am Amazonas haben erhebliche Bedeutung für das weltweite Klima und damit auch für uns in Deutschland", unterstreicht der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein. „Zurecht gilt der Yasuni-Nationalpark in Ecuador mit seiner ungewöhnlich großen Biodiversität als besonders wertvoll. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland seine Erhaltung unterstützt." Dieser Forderung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Ende auch Entwicklungshilfeminister Niebel angeschlossen. Die deutsch-ecuadorianische Zusammenarbeit dazu wurde jetzt auch von Ecuador entsprechend diplomatischer Gepflogenheiten im Rahmen einer Verbalnote besiegelt.

Anfangs hatte die ecuadorianische Regierung von der internationalen Gemeinschaft erhebliche Einzahlungen in ihren Yasuni-ITT-Fonds erwartet und wollte dann im Gegenzug auf die Förderung von Öl in diesem Gebiet verzichten. Diese Forderung hatte auch in Deutschland zahlreiche engagierte Anhänger gefunden. Allerdings wird bereits heute in verschiedenen "Blöcken" innerhalb des Yasuni- Nationalparks Öl gefördert und der Yasuni-ITT-Block wiederum liegt nur zum Teil auf dem Nationalparksgebiet. Vor allem aber hätte man nicht wirklich sicher sein können, dass große jetzt eingezahlte Summen dauerhaft dort Ölförderung verhindern. Zudem ist die gute Arbeit, die heute im Rahmen des deutschen "grünen" Programms in Ecuador von der GIZ gemacht wird, zu über 90% deckungsgleich mit den inhaltlichen Zielen der Yasuni-Initiative. Volkmar Klein: „Das kann jetzt auf dieses Gebiet ausgeweitet werden. Gemeinsam haben Deutschland und Ecuador jetzt einen Weg gefunden, möglichst viel für dann aber auch nachhaltigen Waldschutz zu erreichen. Das kommt am Ende auch Deutschland zu Gute."

Volkmar Klein korrigiert völlig irreführende SPD-Aussagen zur A45-Ausbau

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Rotgrüne Landesregierung verschleppt wichtige Infrastrukturprojekte

Siegen, 26. April 2012

„Nordrhein-Westfalen erhält bei den Bundesfernstraßeninvestitionen mit über 3,1 Mrd. Euro aus dem Investitionsrahmenplan 2011-2015 rund 16% und damit den höchsten Anteil an Bundesmitteln insgesamt", berichtet der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Volkmar Klein. Er ergänzt: „Wohin diese Gelder in NRW fließen, entscheidet jedoch die Landesregierung über ihre Planungspriorisierung." Hier setzt auch Kleins Kritik anlässlich einer Pressemitteilung zum A45-Ausbau von vier südwestfälischen SPD-Abgeordneten an: „Die Darstellungen waren falsch und sollten offenbar bewusst einen falschen Eindruck vermitteln," kommentiert Volkmar Klein. Er stellt klar, dass der angeführte sechsspurige Ausbau der A45 im Westhofener Kreuz nach wie vor als wichtiges Vorhaben im Investitionsrahmenplan des Bundes sei und dort mit 46 Mio. Euro aufgeführt sei.

Religionsfreiheit in der Türkei stärken und verfolgte Christen schützen

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Berlin, 26. April 2012

In einem heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Antrag fordern Union und FDP den Erhalt des Klosters Mor Gabriel in der Türkei und sichern ihre Unterstützung zu.

Mor Gabriel ist als eines der ältesten Klöster der Welt vor 1600 Jahren gegründet worden und das Zentrum des geistigen Lebens der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei. Seit Jahren droht dem Kloster die Enteignung, Kloster und Gemeinde sehen sich in ihrer Existenz bedroht. „Der Erhalt des Klosters Mor Gabriel ist ein entscheidender Gradmesser für den Umgang des türkischen Staates mit religiösen Minderheiten", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und betont: „Wenn die Türkei den Anspruch erhebt, ein demokratischer Staat zu sein, der die Menschenrechte achtet, dann muss auch die Existenz des Klosters sowie das Menschenrecht auf Religionsfreiheit für alle religiösen Gruppen garantiert werden."

Besichtigung der HTS-Baustelle

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Siegen, 27. März 2012

Nicht einmal zwei Jahre sind seit dem Spatenstich zum Weiterbau der Hüttental-Straße (HTS) im Siegener Süden vergangen. Wie weit die Bauarbeiten mittlerweile voran geschritten sind, davon überzeugten sich jetzt die Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein, Erwin Rüddel und der Kreisvorsitzenden der Altenkirchener CDU Dr. Josef Rosenbauer. Begleitet wurden sie von dem CDU Generalsekretär und ehemaligen NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke und dem CDU Landtagskandidaten Jens Kamieth. Was hier sowohl planerisch als auch in der Umsetzung geleistet werde, verdiene größte Anerkennung. "Mit diesem Projekt wird eine Lücke in der Infrastruktur zwischen Nordrhein-Westfalen und Rheinlandpfalz geschlossen", so die einhellige Meinung.

v.l. Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer (RLP), Volkmar Klein MdB (NRW), Landtagskandidat Jens Kamieth (NRW), CDU Generalsekretär Oliver Wittke (NRW) und Erwin Rüddel MdB (RLP)
v.l. Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer (RLP), Volkmar Klein MdB (NRW), Landtagskandidat Jens Kamieth (NRW), CDU Generalsekretär Oliver Wittke (NRW) und Erwin Rüddel MdB (RLP)

Einen Dank richteten die Anwesenden auch an die von der Baumaßnahme betroffenen Anwohner: "Die Belastungen für die Anwohner in der Bauphase sind sicher nicht gering, aber für die Allgemeinheit ist das Projekt sehr wichtig." Dr. Josef Rosenbauer und Erwin Rüddel machten darüber hinaus noch einmal deutlich, dass nun auch auf rheinland-pfälzischer Seite in Verlängerung der HTS die B 62 entsprechend ausgebaut werden müsste. Alle Anwesenden waren sich ebenso einig, dass das Projekt gewisser Maßen in letzter Sekunde auf den Weg gebracht wurde.

"Nach der rot-grünen Regierungsübernahme 2010 in NRW wäre das Projekt sofort auf Eis gelegt worden", so Jens Kamieth und Oliver Wittke übereinstimmend und damit der rot-grünen Streichliste zum Opfer gefallen. Nur durch die schnelle Bereitstellung der finanziellen Mittel durch den Bund sei das Projekt noch rechtzeitig in trockene Tücher gebracht worden. Diese Mittelbereitstellung sei das Ergebnis der jahrelangen Beharrlichkeit und der guten Zusammenarbeit von Volkmar Klein, Dr. Josef Rosenbauer und Erwin Rüddel. Generalsekretär Oliver Wittke: "Die rot-grüne Landesregierung hat mehr als einmal bewiesen, welch rückwärtsgewandte Infrastrukturpolitik sie betreibt. Dem muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein Ende bereitet werden."  

Treffen mit dem Siegener Seniorenbeirat

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Siegen, 16. März 2012

Treffen mit dem Siegener Seniorenbeirat
v.l.: Alfonso Lopez-Garcia, Volkmar Klein MdB, Dr. med. Wolfgang Bauch, Frau Dr. med. Maria Czell, Eberhard Schnutz, Annette Schmidt, Manfried Wagener und Ingrid Hirsch

Mit Mitgliedern des Arbeitskreises für soziale Belange des Siegener Seniorenbeirats sprach der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein über die Pflege im Heim. Die Arbeitskreismitglieder hatten in der Vergangenheit Alten- und Pflegeheime besucht. Ziel war es, sich über die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Personals zu informieren. Volkmar Klein lobte ausdrücklich das Engagement der Seniorinnen und Senioren. „Das Thema Pflege ist ein wichtiges Thema, das immer mehr an Bedeutung gewinnt. Deshalb bin ich dankbar, dazu möglichst viele Informationen zu erhalten", so der Bundestagsabgeordnete. Es gelte, das Wissen des Seniorenbeirates zu nutzen. Volkmar Klein: „Für mich hat die Verankerung des Krankheitsbildes Demenz in der Pflegeversicherung oberste Priorität."

Höhere Löhne für die Beschäftigten und bessere Aus- und Fortbildung der Beschäftigten, Abschaffung der Großküchen und insgesamt mehr Geld für die Pflege waren weitere Forderungen der Mitglieder des Arbeitskreises für soziale Belange. Volkmar Klein machte deutlich dass es aufgrund der dadurch entstehenden Kosten schwierig werden dürfte, diese Forderungen umzusetzen. Volkmar Klein: „Ich verspreche da nichts, auch wenn es sicher einfacher wäre, aber das wäre nicht redlich."  

60 Jahre Evangelischer Arbeitskreis - Bundeskanzlerin kommt zum Festakt nach Siegen

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Siegen, 9. März 2012

Im Jahr 1952 wurde der evangelische Arbeitskreis von CDU und CSU (EAK) in Siegen gegründet. Anlässlich der Gründung des EAK wird am 17.03.12 ab 10.30 Uhr der Festakt in der Siegerlandhalle in Siegen stattfinden. Unter anderem werden die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr. Roman Herzog an der Veranstaltung teilnehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu der Veranstaltung herzlich eingeladen. Die notwendigen Anmeldungen können bis zum 14.03.12 unter 0271 23067 0 im Büro der CDU Siegen-Wittgenstein vorgenommen werden  

Schutz vor Kostenfallen im Internet

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Berlin, 02. März 2012

Einen besseren Schutz vor betrügerischen Kostenfallen im Internet verspricht sich der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein von dem heute im Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossenen „Gesetz zum Schutz von Verbrauchern im Internet". Jeden Tag tappen mehrere tausend Verbraucher im Internet über vermeintliche Gratisdienste oder Sonderangebote in versteckte Kostenfallen. Die Zahl der Opfer ist in den letzten Jahren größer geworden.

Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass nur zahlen muss, wer die Kostenpflicht kennt. Unternehmen müssen dann bei Online- Bestellungen künftig ihre Kunden mit einem deutlichen Hinweis über den Gesamtpreis, eventuelle Folgekosten sowie die Mindestlaufzeit von Abonnements informieren, und zwar unmittelbar vor dem letzten Bestellschritt. Im Gegenzug sind die Verbraucher nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie durch Mausklick bestätigen, dass sie den Hinweis auf die Kosten gesehen haben. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein ist froh, dass das Thema angepackt wird: „Der Betrug kennt heute leider viele und immer neue Methoden. Es ist unglaublich, mit welchen perfiden Mitteln zahlreiche Inkassofirmen, Anbieter von Gewinnspielen und Briefkastenfirmen ihre Mitmenschen um ihr hart erarbeitetes Geld bringen."

In der Vergangenheit häuften sich die Fälle, in denen unseriöse Unternehmen durch die unklare oder irreführende Gestaltung ihrer Internetseiten bewusst verschleiern, dass ihre Leistungen etwas kosten. Obwohl ein Vertrag mangels wirksamer Einigung über den Preis vielfach gar nicht zustande komme, sehen sich viele Verbraucher mit vermeintlich bestehenden Forderungen konfrontiert. Nicht selten zahlen sie dann lediglich aufgrund des massiven und einschüchternden Drucks von Rechtsanwälten und Inkassounternehmen. Das neue Gesetz soll dem einen wirksamen Riegel vorschieben.

Siegerländer Hauberg als UNESCO Weltkulturerbe

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Burbach, 27. Februar 2012

Die Siegerländer Haubergswirtschaft sieht der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein als Teil des weltweiten Kulturerbes. Gemeinsam mit Christoph Ewers, Burbacher Bürgermeister und landesweit anerkannter Forstexperte, wünscht er eine Aufnahme in die UNESCO-Liste des immateriellen Weltkulturerbes. Diese Liste umfasst bereits einige Hundert Positionen: Von der mediterranen Küche über den Karnevalsbrauch in einer uruguayischen Stadt bis zu mongolischen Volksliedern. Dem liegt ein internationales Abkommen zu Grunde, das jetzt auch Deutschland unterzeichnen wird. Anschließend werden geeignete Vorschläge gebraucht und Volkmar Klein und Christoph Ewers möchten, dass die Siegerländer Haubergswirtschaft dazu gehört.Siegerländer Hauberg als UNESCO Weltkulturerbe

Gleich mehrere Elemente des Haubergs sind weltweit einzigartig: Schon die besondere Rechtsform als gemeinschaftlicher Besitz mit weiteren Details wie dem Altsohlstättenrecht, die nachhaltige Nutzung der Flächen für Forstwirtschaft und Landwirtschaft, die gleichzeitige Berücksichtigung industrieller Interessen durch die Holzkohleproduktion und auch die Prägung des Landschaftsbilds sowie die Bedeutung für den Naturschutz. Das Wort Hauberg kommt aufgrund der Problematik der Anteilsbewertung sogar im Steuerrecht vor. In einem Schreiben an den Kulturstaatssekretär hat Volkmar Klein jetzt die Haubergswirtschaft für die UNESCO-Liste vorgeschlagen.

Andere in Deutschland bereits diskutierte Vorschläge sind zum Beispiel die Aachener Printen oder die deutsche Backkultur mit über 300 Brotsorten. Volkmar Klein und Christoph Ewers meinen, der Hauberg passe bestens in eine solche Liste und sei weit mehr als nur eine Tradition: „Viele Elemente der Haubergswirtschaft sind auch aus heutiger Sicht ausgesprochen zukunftsträchtig."

Gesellenbrief auf einer Stufe mit Abitur

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Siegen, 26. Januar 2012

„Wieso sollte eine höchst anspruchsvolle Berufsausbildung weniger wert sein als das Abitur?" - das fragt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein. Gerade im Vergleich mit anderen europäischen Ländern warnt er davor, die weltweit anerkannte und erfolgreiche deutsche Berufsbildung unter Wert zu verkaufen. Genau das hatte bereits im November der von ihm eingeladene Parlamentarische Staatssekretär Dr. Helge Braun vom Bundesbildungsministerium vor der Kreishandwerkerschaft Westfalen-Süd betont. Nun steht in dieser Woche der Antrag von CDU/CSU und FDP zur Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur im Bundestag zur Debatte.

Keine Rauschgift-Freigabe

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Berlin, 25. Januar 2012

„Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs" - so lautet ein Antrag der Linken, der an diesem Mittwoch in einer Expertenanhörung im Bundestag diskutiert werden soll. Demnach soll nicht nur der Besitz von 30 g Cannabis zum Eigenbedarf legalisiert werden, sondern auch der Eigenanbau gutgeheißen werden. Wer selber keine Möglichkeit zum Kleingärtnern hat, der könne sich an sogenannte Cannabis-Clubs wenden, die für ihre Mitglieder den Cannabis-Anbau übernehmen und Kiffern zu einer legalen Form ihres Drogen-Konsums verhelfen.