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30.8.2009 Erfolgreiche Kommunalwahl

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Mit dem Ergebnis der Kommunalwahl bin ich zufrieden, eine gute Grundlage für die Bundestagswahl in vier Wochen. Die fast 80% für meinen Burbacher Bürgermeister Christoph Ewers sind natürlich nicht repräsentativ für die Stimmung im ganzen Kreis. Aber 52,8% für Paul Breuer zeigen, dass eine deutliche Mehrheit im Kreis hinter der vom Landrat vertretenden CDU-Politik steht und die Leute die Arbeit würdigen. Natürlich gibt es auch weniger erfreuliche Einzelergebnisse, die noch mal unterstreichen: Die Bundestagswahl ist noch lange nicht entschieden. Alle Anstrengungen sind nötig, um am 27. September eine Mehrheit im Wahlkreis zu haben.

Die ist auch erforderlich: Während der SPD-Gegenkandidat auf der Landesliste der SPD auf Platz 5 steht und damit eh schon gewählt ist, hilft mir mein Listenplatz 32 wenig. Ich bin angewiesen auf die Mehrheit im Wahlkreis und dafür kämpfen wir gemeinsam.

29.8.2009 Burbacher Museumsfest

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Burbacher Museumsfest

Der erste Tag des Burbacher Museumsfestes war wiedermal ein voller Erfolg. Der Burbacher Heimatverein hat das zum 20. Mal veranstaltet: Einige Tausend Besucher, gute Stimmung und schönes Wetter. Vor allem aber kann ich als Heimatvereinsvorsitzender stolz sein auf die Mannschaft: Rund 120 Helferinnen und Helfer aus allen Altersgruppen sind zwei Tage im Einsatz. Das ist schön für Burbach und auch genau das, was unsere ganze Gesellschaft braucht: Menschen, die selbst die Initiative ergreifen für ihre Umgebung und nicht immer nur warten, was andere machen oder der Staat regelt.

27.8.2009 Schulen werden besser

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Staatssekretär Winands aus dem NRW-Schulministerium war heute in Neunkirchen. Wir haben zunächst in kleinem Kreis mit Vertretern aus Industrie, Handwerk und Schulen über die Berufskollegs gesprochen: Deren Erhalt und weitere Stärkung ist extrem wichtig für unseren Wirtschaftsstandort. Die Öffnung für Fachhochschulabsolventen, die Heraussetzung der Verbeamtungsgrenze und die neue Siegener Dependance des Hagener Lehrerseminars haben es jetzt deutlich leichter gemacht, qualifiziertes Personal zu finden.

Bei der anschließenden Veranstaltung im großen Saal ging es allgemein um die erfolgreiche Schulpolitik in NRW: In diesem Jahr sind bei uns bis Schuljahresbeginn 7.600 neue Lehrer eingestellt worden. Obwohl in diesem Zeitraum nur 6.200 ihre Ausbildung beendet haben. 400 neue Lehrer konnten aus anderen Bundesländern rekrutiert werden.

25.8.2009 Lärmschutz in Lindenberg

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Für das Bürger-Treffen zum Thema Lärmschutz an der Autobahn für Lindenberg und Heuslingen hatte ich angeregt, auch die Bürgerinitiative Lärmschutz Wilnsdorf einzuladen. Die waren auch da. Das Problem ist, dass es dort an der bestehenden Autobahn keinen Anspruch der Nachbarn auf Wälle oder oder Schallschutzmauern gibt. Es wäre eine freiwillige Leistung des Staßenbaulastträgers Bundesrepublik. Um da mehr für Siegen-Wittgenstein zu erreichen als bisher ist mein Vorschlag: Schließt die vorhandenen Einzelaktivitäten in Wilnsdorf und Rinsdorf mit denen in Niederschelden, Gosenbach, Lindesberg und Heuslingtal zusammen. Gemeinsam wird man mehr erreichen können.

23.8.2009 Erste Baggerfahrt

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Erste Baggerfahrt

Heute bin ich erstmals mit einem Bagger gefahren: Nach dem "Römerkonzert" gestern und dem Fest unserer Kirchengemeinde heute haben wir gemeinsam mit dem Bauhof abgebaut und große Stapel Sitzgarnituren mit dem Radlader verladen. Den habe ich dann anschließend einige Kilometer von der Kirche bis zum Bauhof gefahren. Macht Spaß. Aber auch das Gemeindefest rund um unsere Kirche war wunderschön. Eine passende Predigt von Jochen Wahl, tolles Wetter, gute Gespräche. Insgesamt müssen wir in Deutschland dafür sorgen, dass die christliche Verwurzelung erhalten bleibt. Das christliche Menschenbild hat Offenheit und Toleranz unserer Gesellschaft überhaupt erst geprägt. Diesen Boden dürfen wir uns nicht unter den Füßen wegziehen lassen. Da sind wir alle gefragt und ich will meinen Beitrag dazu leisten.

21.8.2009 Kirchentagung

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Die Begegnungstagung zwischen Politik und Kirche der westfälischen Landeskirche im Haus Villigst war wieder ein gutes Forum für Gespräche. Als Mitglied des Ausschusses für öffentliche Verantwortung der Landessynode bin ich da quasi Mitveranstalter. Das auch parteiübergreifende Gespräch zwischen Kirchen und Politik ist wirklich wichtig. Als CDU haben wir da einiges zu bieten. Das wurde auch jetzt in Villigst deutlich. Ohne dass man sich gleich über alle Details einig sein muss ist klar, dass die Soziale Marktwirtschaft am allerbesten dem christlichen Bild vom Menschen gerecht wird. Staatsplansysteme oder ein sich selbst überlassener Markt werden dem nicht gerecht. Der Staat muss als Schiedsrichter unbestrittene Autorität haben und klare Regeln durchsetzen, um den Markt zu erhalten. Problem auf internationaler Ebene ist, dass das in vielen Teilen der Welt nicht gilt.

19.8.2009 Deutschland ist schön

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Das ist mir heute beim Fahren durch Siegerland und Wittgenstein im wunderbaren, klaren Sommerwetter noch mal richtig deutlich geworden. Unser Kreis mit dem bundesweit höchsten Waldanteil, den Bergen, Tälern und den schönen Ausblicken ist besonders schön. Wir haben Verantwortung für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Region, aber auch für den pfleglichen Umgang mit der Schöpfung. Deshalb müssen wir beides im Blick behalten. Unsere Firmen müssen vernünftig arbeiten können und damit Arbeitsplätze beiten. Aber wir müssen auch unsere reiche Kultur- und Naturlandschaft schützen und für die Nachwelt erhalten. Ein vernünftiger Naturschutz muss mit den Menschen gelingen und nicht gegen sie angeordnet werden.

Bürgerengagement

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Landesverkehrsminister Lutz Lienenkämper war in Siegen, um sich persönlich ein Bild vom schnell notwendigen Weiterbau der Hüttentalstraße bis nach Rheinland-Pfalz zu machen. Von der Katholischen Kirche in Niederschelden aus kann man die Trassenführung am besten überblicken. Die Planfeststellung ist in Nordrhein-Westfalen und inzwischen endlich auch in Rheinland-Pfalz unterschrieben und damit kann jetzt schnell gebaut werden. Voraussetzung ist allerdings, dass nicht noch aufschiebende Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingebracht werden. Der Bau ist zur Entlastung der Menschen dringend nötig: In Niederschelden, in der Höllenwaldstraße und auch in der Eiserfelder Ortsmitte ist die Belastung der Menschen unglaublich groß. Die HTS wird Entlastung bringen und ist auch wichtige Voraussetzung dafür, dass die Eiserfelder Ortsmitte mit der Neugestaltung auch wirklich gewinnt.

Weiterbau HTS Süd

Auf dem Foto von links: Bürgermeister Steffen Mues, Monika-Brunert-Jetter, Volkmar Klein, Lutz Lienenkämper und Paul Breuer.

15.8.2009 Bürgerengagement

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Die Sportfreunde Birkelbach haben eindrucksvolles geleistet. Für den neuen Kunstrasenplatz, bei dessen Einweihung ich dabei war, hat der Verein selbst 3.500 Stunden Arbeitseinsatz erbracht und 190.000 Euro an Spenden zusammengebracht. Jetzt kann die Manschaft um Vorsitzenden Werner Dörnbach stolz sein auf das Geleistete. Vor allem aber ist das auch entscheidend für unsere ganz Gesellschaft: Nicht nur von Staat oder Gemeinde was fordern, sondern selbst die Dinge in die Hand nehmen. Das brauchen wir wieder viel mehr. Vorher konnte ich das auch in Bad Berleburg - Alertshausen erleben: Zum 950. Jubiläum hatten die ein ganz tolles Fest organisiert und mit den Lumberjack-Spielen Tausende in ihr 350-Einwohner-Dorf gelockt.

Bürgerengagement

13.8.2009 Tag des Mauerbaus

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Der 13. August muss uns als Mahnung gegen Unfreiheit und Diktatur im Gedächtnis bleiben. Am 13. August 1961 wurde die Mauer in Berlin geschlossen, die Deutschland teilte und Symbol der totalitären Unterdrückung durch die SED wurde, die heute freundlich grinsend als "Linke" daher kommt. Dennoch ist das gerade in diesem Jahr ein fröhlicher Tag: Wir können 20 Jahre Mauerfall feiern und uns freuen, dass die unmenschliche Grenze quer durch unser Land der Vergangenheit angehört.