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10.9.2009 Genug Geld für Städte und Gemeinden

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Der zweite Plenartag diese Woche begann wie üblich Donnerstags mit dem Kirchenfrühstück und der Landtagsandacht. Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt musste ich dann das erste Mal reden: Städten und Gemeinden darf nicht zu viel Geld zur Finanzierung der Deutschen Einheit abverlangt werden. Darüber beginnen jetzt Gespräche zwischen den kommunalen Verbänden und dem Land. Das Problem: Nach 20 Jahren deutscher Einheit kann man nicht mehr belastbar ausrechnen, wieviel das Land genau dafür im Länderfinanzausgleich zahlt und wie hoch damit auch der 42,5% Anteil der Kommunen ist.

Genug Geld für Städte und Gemeinden

Foto: Fraktionsvorsitzender Helmut Stahl und Volkmar Klein im Plenum

9.9.2009 Rüttgers kommt

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Rüttgers kommt

Der erste von drei Plenartagen und da wird der Haushalt 2010 eingebracht. Da habe ich die meiste Zeit im Plenum gesessen. Das gab aber auch die Gelegenheit, mit Ministerpräsident Dr. Jüttgen Rüttgers über künftige Termine zu reden.

Der Ministerpräsident kommt am 26.September 10.30 Uhr nach Siegen. Er kommt, um mich einen Tag vor der Bundestagswahl zu unterstützen. Das freut mich natürlich sehr!

8.9.2009 Gäste aus Ghana

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Gäste aus Ghana habe ich jetzt schon öfter im Landtag empfangen, die hier auf dem Foto kommen aus den Bistümern im Norden Ghanas. Ich hatte ja lange und dann erfolgreich darauf gedrängt, dass NRW eine offizielle Partnerschaft mit Ghana eingeht. Persönlich habe ich inzwischen viele Kontakte nach Ghana, nicht nur in den vielfach mit Siegen-Wittgenstein verbundenen dortigen YMCA. Verantwortung endet nicht an den Grenzen unseres Landes.

Gäste aus Ghana

7.9.2009 Briefwahl beantragen

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Inzwischen sind es weniger als drei Wochen bis zur Bundestagswahl am 27. September. Schon viele haben Briefwahl gemacht. Falls auch Ihnen an diesem Tag ein Besuch im Wahllokal nicht möglich ist, beantragen Sie jetzt Briefwahl.

Erinnern Sie auch Freunde, Kollegen und Nachbarn an diese Möglichkeit und helfen Sie anderen falls nötig bei der Beantragung.

5.9.2009 Eine Welt Fest

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Eine Welt Fest

Beim Eine-Welt-Fest in Siegen gehören Waffeln von der Indienhilfe St. Cäcilia Irmgarteichen auf jeden Fall dazu. Nicht nur, weil ich da schon seit vielen Jahren Mitglied bin. Sondern vor allem, weil die mit großen Engagement christliche Verantwortung auch für die Menschen weit jenseits unseres Landes praktizieren. Das Fest wurde vom stellv. Bürgermeister Jens Kamieth (Foto) eröffnet. Vorher hatten wir im Wahlteam kurzentschlossen eine richtige Entscheidung getroffen: Wenn wir heute morgen wirklich zu Hausbesuchen in die Dörfer bei Feudingen aufgebrochen wären, hätten wir jetzt alle eine Erkältung. Statt dessen hatten wir uns im Wahlteam kurzentschlossen auf das Weidenauer Einkaufszentrum geeinigt. Unter Dach konnten wir wirklich viele Leute erreichen, die Resonanz war gut. Und beim Eine-Welt-Fest war es dann meist trocken. Wie auch am Nachmittag bei Kartoffelbratfest in Trupbach. Und zwischendurch noch schnell (dann offiziell gekleidet) zur Podiumsdiskussion beim Siegener Ärzteverein ins Haus der Siegerländer Wirtschaft.

Hauptschule Eichen

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Heute war ich mit eine großen Delegation aus Bad Laasphe in Erfurt. Die Bürgeraktionsgemeinschaft Schöne Altstadt Bad Laasphe hat an der Laasphe-Kapelle der Michaeliskirche in Erfurt eine Bronzeplakette zur Erinnerung an Bischof Bonemilch von Laasphe angebracht. Den Kontakt nach Erfurt hatte ich Anfang des Jahres über Christine Lieberknecht vermittelt. Vor 500 Jahren prägte Bonemilch das Leben in Erfurt, er war Mainzer Weihbischof dort, mehrfach Rektor der Universität Erfurt, damals eine der renommiertesten in Europa. Und er weihte 1507 Martin Luther zum Priester. Auf dem Foto von links: Bürgermeister Robert Gravemeier, Volkmar Klein, Pastor Andreas Lindner, Waldemar Georg, Eckhardt Lenk, Walter Davidis, Volker Gautsch

.Bad Laasphe in Erfurt

4.9.2009 Hauptschule Eichen

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Hauptschule Eichen

An der Hauptschule Eichen wird kräftig gebaut. Einmal die Mensa für den Ganztagsbetrieb aber auch neue Werkräume und Labors. Die Ausbauprogramme der Regierung greifen und Ganztagsangebote sind in einigen Bereichen auch sinnvoll. Ich habe mir die Baustellen mal angesehen und war besonders begeistert von den Möglichkeiten der Berufsförderung. Ziemlich gut ausgestattete Werkstätten für Holz und vor allem für Metall bieten die Gelegenheit, schon in der Schule entsprechende Maschinenführerscheine zu erwarben. Auf dem Foto von links: Ursel Pohl, Werner Müller, Schulleiter Daub und Volkmar Klein.

3.9.2009 Mehr Fördermöglichkeiten für das Land

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Ich war in der Landtagsanhörung zur vollen Integration des Landeswohnungsbauvermögens in die NRW.Bank. Klar ist: Die Fördermöglichkeiten des Landes werden besser. Die Aufhebung des Sonderstatus des Wohnungsbauvermögens verbessert grundsätzlich die Möglichkeit, die staatliche Wirtschaftsförderung an sich ändernde Rahmenbedingungen anzupassen. Das ist gerade jetzt wichtig, um noch gezielter Förderkredite an auch mittelständische Unternehmen in NRW zu vergeben und um damit Arbeitsplätze zu sichern. Ein Schnappschuss am Rande der Anhörung: Der Stellv. Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses Bernd Krückel, der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Weisbrich und Volkmar Klein.

Mehr Fördermöglichkeiten für das Land

2.9.2009 Hühner sind konkreter Klimaschutz

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Hühner sind konkreter Klimaschutz

Alle Welt redet über den Klimaschutz. Ist ja auch wichtig und deshalb hat Angela Merkel das zu einem Schwerpunkt auch ihrer internationalen Arbeit gemacht. Man muss aber nicht nur reden, sondern kann auch persönlich etwas tun. Zum Beispiel mit Hühnern im eigenen Garten. Es ist für viele in Siegerland und Wittgenstein möglich, selbst Hühner zu haben. Die liefern Eier direkt vor Ort und verwerten Essensreste, beides spart bereits erheblichen Transportaufwand. Hühner im Garten sind auch die richtige Antwort auf die ständige Diskussion über Käfighaltung. Deshalb haben wir als Familie schon vor Jahren pro Familienmitglied ein Huhn angeschafft. Inzwischen haben wir nicht nur sechs, sondern acht Hühner und können auch schon mal Nachbarn und Freunde mit Eiern versorgen.

1.9.2009 Ausschuss der Kreissynode

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Wieder ein voller Tag: Nach Fraktionssitzung und Personalausschuss morgens im Landtag bin ich schnell nach Siegen gefahren. Hausbesuche. Vor der abendlichen CDU-Kreisvorstandssitzung war das konstituierende Treffen des neuen Ausschusses Wirtschaft und Soziales der Kreissynode. Ich mache ja ohnehin schon an vielen Stellen bei der Evangelischen Kirche mit, zum Beispiel als Mitglied der Kreissynode und im Kuratorium der Telefonseelsorge. Da bin ich auch hier gefragt worden. Wirtschaft und Soziales soll unter christlichen Gesichtspunkten begleitet werden und der etwas holperige Dialog zwischen Kirche und Wirtschaft soll wieder intensiviet werden. Das ist wichtig und deshalb mache ich gerne da mit. Der Ausschuss wird von Jochen Wahl geleitet.