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Größte Kommunaltentlastung der Geschichte

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Berlin, 9. November 2012

Die Bundesregierung hatte bereits 2011 zugesagt, die Kommunen deutlich stärker als bisher finanziell zu unterstützen und zu entlasten. „Wir halten Wort. Durch die beschlossene dauerhafte Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen," so der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hatte Rot-Grün im Jahr 2003 eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Mit dem in dieser Woche beschlossenen Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, das die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung regelt, übernimmt der Bund ab 2013 bereits 75 Prozent der Ausgaben in diesem Bereich. Ab dem Jahr 2014 werden dann die vollen Kosten für die Grundsicherung übernommen. „Die Neuregelung der Grundsicherung ist der letzte Schritt hin zur Erfüllung der Zusage, der von uns getragenen Bundesregierung, deren Umsetzung die Kommunen bis 2020 von Kosten in Höhe von ca. 50 Mrd. Euro befreit. Allein in Siegen-Wittgenstein beträgt die Entlastung etwa 9 Mio. Euro jährlich," so der heimische Bundestagsabgeordnete Klein, „für die Union ist die Entlastung der Kommunen ein erklärtes Ziel. Nur wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stehen, wird die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt."

Musik- und Volkshochschulen bleiben mehrwertsteuerfrei

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Berlin, 24. Oktober 2012

Das Angebot von Musik- und Volkshochschulen bleibt mehrwertsteuerfrei. Die vielfach diskutierten und befürchteten steuerrechtlichen Änderungen für Bildungseinrichtungen sind vom Tisch. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein aus dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages.

Ursprünglich hatte ein Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 die Streichung der völligen Mehrwertsteuerfreiheit für diesen Bereich enthalten. Das haben die Abgeordneten der Koalition jetzt gestoppt und die bisherige Regelung beibehalten. Volkmar Klein: "Im Ergebnis hätte die Mehrwertsteuerpflicht die Bildungseinrichtungen geschwächt. Wir brauchen aber eher eine weitere Stärkung von Weiterbildungsangeboten in unserem Land." Darüber hinaus sind die aktuellen Änderungen beim Jahressteuergesetz auch für die Reservisten der Bundeswehr wichtig: Es bleibt bei der generellen Steuerfreiheit der Bezüge von Reservisten. Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsauschuss wird der Deutsche Bundestag jetzt am Donnerstag das Gesetz endgültig beschließen.

Bund bewilligt Denkmalmittel für Freudenberg und Siegen

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Berlin, 26. September 2012

Gute Nachrichten für Siegen-Wittgenstein: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochabend Gelder für zwei Denkmalprojekte in Freudenberg und Siegen freigegeben. Auf Initiative des heimischen Abgeordneten Volkmar Klein, der selbst Mitglied im Haushaltsausschuss ist, wurde beides aufgenommen in eine Liste von bundesweit 141 Projekten, die jetzt vom Bund im Rahmen des Nachtragshaushalts 2012 gefördert werden. 

Volkmar Klein wird Pate von chinesischem Christen

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Bundestagsabgeordneter der CDU: „Alimjan Yimit darf nicht wegen seines Glaubens verfolgt werden"

IGFM: Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte nicht hinnehmen

Frankfurt/Siegen. Volkmar Klein, Bundestagsabgeordneter der CDU, hat die Patenschaft für den inhaftierten chinesischen Christen Alimjan Yimit übernommen. „Jeder Mensch sollte die Freiheit haben, seine Religion frei zu wählen und auch ausüben zu dürfen. Dafür verurteilt zu werden ist unrechtmäßig," so Klein.

Der chinesische Christ, Alimjan Yimit, konvertierte mit 22 Jahren zum Christentum. Im September 2007 wurde er von Chinas Büro für ethnische und religiöse Angelegenheiten beschuldigt, „religiöse infiltrative Aktivitäten" zu betreiben, denn er soll christliche Schriften an Uighuren verteilt haben. Nach Verfassung der chinesischen Provinz Xinjiang ist es den dort lebenden Uighuren verboten, die christliche Botschaft zu verbreiten oder die staatlich registrierte Kirche zu besuchen.

Neuer Vorsitzender der Deutsch-Australisch-Neuseeländischen Parlamentariergruppe

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Berlin, 11. September 2012

Von seinem Anfang August plötzlich verstorbenen Kollegen Jürgen Herrmann übernimmt Volkmar Klein diese Aufgabe und kann dabei auch an persönliche Erfahrungen in diesem Teil der Welt anknüpfen. Nach seinem Studium hat er für eine deutsch-australische Beratungsfirma in Melbourne zunächst als Praktikant und später als freier Mitarbeiter gearbeitet. Anschließend war Volkmar Klein Prokurist der deutschen Tochter eines anderen australischen Unternehmens.

„Dieses Stück eigener internationaler Erfahrung ist mir heute besonders wichtig, gerade für unsere extrem exportorientierte Region", betont Volkmar Klein und erinnert daran, dass Siegen-Wittgenstein mit einer Exportquote von 50 % bundesweit eine Spitzenstellung einnehme.

Bundesverkehrswegeplan - Ortsumgehung Dreis-Tiefenbach

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Siegen, 22. August 2012

Die CDU-Abgeordneten Volkmar Klein (Bundestag) und Jens Kamieth (Landtag) trafen sich zur Erörterung der Verkehrssituation in Dreis-Tiefenbach mit Bürgermeister Paul Wagener. Im Gespräch wurde deutlicht, dass die Verkehrsituation in Dreis-Tiefenbach in den letzten Jahren deutlich verschärft hat. Fast 23.000 Fahrzeuge täglich belasten den Ort, mehr als jeden anderen Ort in ganzen südwestfälischen Raum.

Bundesverkehrswegeplan - Ortsumgehung Dreis-Tiefenbach
Volkmar Klein MdB, Jens Kamieht MdL, Bürgermeister Paul Wagener

Die Gesprächsteilnehmer waren sich darüber einig, dass sich hier etwas ändern muss. Ziel der Stadt Netphen ist, dass sich eine Ortsumgehung für Dreis-Tiefenbach in den Bundes-verkehrswegeplan 2015 und zwar in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wird. Ein entsprechender Antrag wurde durch den Rat der Stadt Netphen auf den Weg gebracht. Die heimischen Abgeordneten sehen dies ähnlich. Eine Aufnahme in den Bundesver-kehrswegeplan wird als erforderlich angesehen. Dabei besteht Einigkeit darin, dass zeitnah mit einer Realisierung der Ortsumgehung nicht zu rechnen ist. Gleichwohl ist es erforderlich den ersten Schritt zu tun, die ersten Weichen zu stellen. Hierfür wollen sich die heimischen Abgeordneten gemeinsam mit Bürgermeister Paul Wagener einsetzen.

Volkmar Klein besichtigt heimische Landwirtschaft

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Siegen, 20. August 2012

Über die aktuelle Situation der heimischen Landwirtschaft informierte sich CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein in Gesprächen vor Ort in Wittgenstein. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des landwirtschaftlichen Kreisverbands Henner Braach, der stellv. Kreislandwirtin Iris Böhl und Jutta Capito, Vorsitzende des Betriebshilfsdienstes besuchte er Betriebe in Erndtebrück und Bad Berleburg-Berghausen. Der wunderschön an einer Ederschleife gelegene Hof Kilbe der Familie Becker ist von Milchproduktion geprägt, bietet seit langem aber auch Ferien auf dem Bauernhof an. Problematisch ist das Grünland-Umbruchverbot, das eine Vergrößerung der Anbaufläche für eigenes Futter verhindert. Volkmar Klein zeigte Verständnis für diese Kritik: "In von Ackerbau geprägten Regionen ist der Schutz der wenigen verbliebenen Grünlandflächen ja sehr berechtigt. Aber bei uns ist die Situation eine komplett andere und ein paar mehr Äcker würden an vielen Stellen das Landschaftsbild hier eher noch bereichern."

Fahrradtour durch den Wahlkreis

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Siegen, 12. August 2012

Drei Tage Wittgenstein per Mountainbike: Einen ganz anderen Eindruck unserer Region verschaffte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und brach per Mountainbike von zu Hause in Burbach über den Rothaarsteig nach Erndtebrück und Bad Berleburg auf. Ein Ziel: Die Baustelle der Wisent Wildnis bei Wingeshausen.

Iranischer Pastor aus Haft entlassen

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Volkmar Klein MdB: „Ich freue mich ungemein, dass unser Engagement erfolgreich war."

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): "Politische Patenschaften sind ein starkes Signal für Menschenrechte"

Frankfurt / Siegen Juli 2012 -

Der iranische Pastor Noorollah Ghabitizadeh wurde im Juli 2012 nach etwa 577 Tagen Haft aus dem Gefängnis entlassen. Volkmar Klein, Bundestagsabgeordneter für Siegen-Wittgenstein und sein politischer Pate im IGFM-Patenschaftsprogramm, sieht darin einen großen Erfolg: „Mit der Übernahme der Patenschaft für Noorollah Ghabitizadeh wollte ich ein Zeichen für die Menschenrechte setzen. Es ist mit ein wichtiges Anliegen, die Religionsfreiheit zu verteidigen und verfolgte Christen zu schützen. Dass unsere Bemühungen erfolgreich waren, erfreut mich ungemein."

Präimplantationsdiagnostik: Gesetzte Grenzen einhalten

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Siegen, 16. Juli 2012

Genau ein Jahr nach der kontroversen, aber von hohem gegenseitigem Respekt geprägten Diskussion zur Präimplantationsdiagnostik (PID) macht sich der Vorstand der CDU Siegen-Wittgenstein Sorgen um die Einhaltung der im Gesetz beschlossenen engen Grenzen. Zum Abschluss der breiten gesellschaftlichen Diskussion hatte der Deutsche Bundestag im Juli 2011 mit einer interfraktionellen Mehrheit entschieden, die PID innerhalb enger Grenzen zuzulassen. Weiterhin ist PID in Deutschland grundsätzlich verboten, darf aber in Fällen schwerer Erbkrankheiten oder einer drohenden Fehlgeburt angewendet werden.