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Werkstattgespräch zum Thema Außenhandel

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Siegen, 4. April 2013

Außenhandelsprobleme des Mittelstands waren Thema des jüngsten „Werkstattgesprächs" des heimischen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein, der regelmäßig im Rahmen solcher Gespräche aktuell anstehende Themen aufgreift. Die Verhandlungen zu einem internationalen Welthandelsabkommen stagnieren seit langem, statt dessen werden nun nach und nach unterschiedliche Verträge mit einzelnen Ländern geschlossen.

Werkstattgespräch

Das hält Volkmar Klein aber nur für die zweitbeste Lösung: „Ein Geflecht unterschiedlicher Verträge bedeutet auch unterschiedliche Regeln von Land zu Land. Für große Konzerne mit Fachleuten für jedes Zielland kein Problem, in mittelständischen Unternehmen muss das aber von wenigen bewältigt werden. Ich hätte mir ein einheitliches Abkommen gewünscht."

Gerade für die im deutschen Vergleich sehr stark exportabhängigen Arbeitsplätze in Siegen-Wittgenstein seien transparente Handelsregeln wichtig, betont Volkmar Klein, der selbst im Koordinierungskreis Handelspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitarbeitet. Zahlreiche Unternehmen der Region seien in ihrer Spezialbranche Weltmarktführer, in zahlreiche Länder weltweit werde geliefert, oft aber nur kleine Mengen oder einzelne Maschinen. Entsprechend hoch sei der Aufwand, die unterschiedlichen Bestimmungen und Formalitäten zu beherrschen.

Die heimische Industrie- und Handelskammer leiste zwar wichtige Informationsarbeit bei Zollfragen und stehe den Unternehmen bei Fragen zum Export und Zoll zur Seite. Aber auch dort seien die Kapazitäten begrenzt. „Deutschland muss sich weiterhin für den weltweiten Abbau von Handelshemmnissen einsetzen", unterstreicht Volkmar Klein.

 

Landtag lässt PTA im Regen stehen

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Siegen, 22.03.2013

Bei strömendem Regen demonstrierten mehrere hundert PTA-Auszubildende am Mittwoch (20. März) vor dem Landtag in Düsseldorf. Sie setzten sich für den Erhalt der PTA-Schulen und der Ausbildungsförderung durch das Land ein. Die rot-grüne Landesregierung hat beschlossen, die Schulen nicht mehr zu fördern. Das wird möglicherweise das Aus für die bisherige Ausbildung und die PTA-Schule in Siegen bedeuten.

Der Siegener Landtagsabgeordnete Jens Kamieth sprach sich gegen die Kürzungen aus: „Rot-Grün lässt die PTA-Auszubildenden heute nicht nur buchstäblich im Regen stehen. Das monatliche Schulgeld steigt für viele auf bis zu 378 Euro. Das kann sich wohl kaum jemand leisten. Ich halte es für unsozial, dass SPD und Grüne die Ausbildung nicht mehr fördern wollen. Ich unterstütze es, dass sie heute auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren." Kamieth verwies darauf, dass die Landesregierung die Studienbeiträge abgeschafft habe. Der Apotheker müsse keine Gebühren mehr zahlen, seine Pharmazeutisch-Technischen Angestellten dafür umso höhere. Das sei nicht gerecht.

Weltwassertag an diesem Freitag

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Berlin, 22. März 2013

Wasser ist ein Stück Heimat und kein austauschbares Wirtschaftgut. Das unterstreicht der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein anlässlich des Welt-Wassertages jetzt am Freitag. Er spricht sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus, die gegenwärtig von der EU-Kommission diskutiert wird.

Weltwassertag an diesem Freitag

Sorge um Wasserverband Siegen-Wittgenstein und Wasserbeschaffungsverband Aue-Wingeshausen

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Berlin, 28. Februar 2013

Die Zukunft auch des Wasserverbands Siegen-Wittgenstein und des Wasserbeschaffungsverband Aue-Wingeshausen war am heutigen Donnerstag Thema im Deutschen Bundestag. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein spricht sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Gemeinsam mit seiner Fraktion stellt er sich damit gegen einen Entwurf der EU-Kommission, die künftig eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung vorschlug. „Wir in Siegen-Wittgenstein wollen auch künftig die uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis über unser Wasser haben. Wir müssen verhindern, dass bewährte und gewachsene Strukturen zerstört werden," so Volkmar Klein.

Sorge um Wasserverband Siegen-Wittgenstein und Wasserbeschaffungsverband Aue-Wingeshausen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich daher auch gegenüber der Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, dass bei den Verhandlungen auf EU-Ebene klar ist: aus der sogenannten Konzessions-Richtlinie der Europäischen Kommission muss der Bereich Wasserversorgung gestrichen werden. Der massive deutsche Druck hat inzwischen Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt.

Volkmar Klein betont: „Entscheidend ist aber, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung muss verhindern werden. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung - gerade bei uns im schönen Mittelgebirge - darf nicht gefährdet werden."

Siegerländer Besucher zu Gast in Berlin

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Berlin/Siegen. 20. Februar 2013

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein reiste vergangene Woche eine Besuchergruppe aus Siegen-Wittgenstein in die Bundeshauptstadt nach Berlin.

Die etwa fünfzig Siegerländer Besucher sind ehrenamtlich in Gruppen und Vereinen wie KAB, Schützenverein, Kirche, Feuerwehr, CVJM oder im Sport aktiv. „Durch ihre gesellschaftliche Mitgestaltung tun Ehrenamtliche viel für andere, die Gemeinschaft und den Zusammenhalt in der Gesellschaft," bewundert Klein die vielseitigen Tätigkeiten seiner Gäste, „das ist eine große Bereicherung für das Zusammenleben in Siegen-Wittgenstein." Mit dem Kennenlernen der Stadt Berlin und ihrer Sehenswürdigkeiten war auch ein Einblick hinter die politischen Kulissen verbunden. So besichtigten die Gäste auch den Reichstag und konnten dort in gemeinsamen Gesprächen mit Volkmar Klein mehr über die Arbeit des Parlaments und ihres Abgeordneten erfahren. Auch Fragen und persönliche Anliegen konnten vorgebracht werden und es fand ein reger Austausch statt. „Ich freue mich über das hohe Interesse und die intensiven Gespräche, die stattgefunden haben," so der heimische Bundestagsabgeordnete.

Für die Besucher standen unter anderem auch Informationsgespräche im Kanzleramt und im Verkehrsministerium sowie eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen auf dem Programm.

Siegerländer Besucher zu Gast in Berlin

Treffen mit dem Siegener Seniorenbeirat

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Siegen, 29. Januar 2013

Den Gedankenaustausch mit Mitgliedern des Arbeitskreises für soziale Belange des Siegener Seniorenbeirats hat jetzt der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein fortgesetzt. In einem wichtigen Punkt, der Pflegeversicherung, habe es seit dem letzten Gespräch eine deutliche Verbesserung gegeben. Volkmar Klein: „ Zum ersten Mal erhalten Menschen mit Demenz,die bisher kaum oder gar nicht berücksichtig wurden, Leistungen der Pflegeversicherung." Auch Angehörige profitieren von der Reform der Pflegeversicherung.

v.l.: Dagmar Göllner, Eberhard Schnutz, Volkmar Klein MdB, Ingrid Hirsch, Dr. Maria Czell, Dr. Wolfgang Bauch, Helga Mücke, Magdalene Sörries-Meister
v.l.: Dagmar Göllner, Eberhard Schnutz, Volkmar Klein MdB, Ingrid Hirsch, Dr. Maria Czell, Dr. Wolfgang Bauch, Helga Mücke, Magdalene Sörries-Meister

Ehrenamt wird gestärkt

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Berlin, 17. Januar 2013

In dieser Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zu. Damit wird mehr Geld für Übungsleiter und Ehrenamtler ermöglicht und Bürokratie abgebaut. Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und wird dann rückwirkend zum 1.1.2013 in Kraft treten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, der als Mitglied des Haushaltsausschusses dem Gesetz zustimmte: „Das ist eine gute Entscheidung für das Ehrenamt gewesen. Wer sich ehrenamtlich engagiert, tut viel für andere, für die Gemeinschaft und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir können gerade auf der kommunalen Ebene nicht auf die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter verzichten."

Frühe Hilfen: Bund fördert Familienprojekte in Siegen-Wittgenstein mit fast 160.000 Euro

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Siegen, 17. Dezember 2012

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth zeigen sich erfreut, dass die Bundesregierung mit der Initiative „Netzwerke Frühe Hilfen" allein in Siegen-Wittgenstein Familienprojekte mit 157.407 Euro fördert. Von der Gesamtsumme entfallen dabei 90.597 Euro auf das Jugendamt der Stadt Siegen und 66.810 Euro auf das des Kreises. „Das Geld kommt Familien zugute, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden und Unterstützung benötigen. Finanziert werden damit u.a. Elternkurse, Informationsmaterialien, Hilfen zur Erziehung, zahlreiche weitere Beratungsangebote sowie der Einsatz von Familienhebammen.

Bundestag schafft „Schienenbonus“ ab

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Berlin, 10. Dezember 2012

Mit der jetzt vom Bundestag beschlossenen Abschaffung des Lärmprivileg der Schiene, des sogenannten „Schienenbonus", sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke erfüllt. Bisher darf Schiene deutlich mehr Lärm verursachen als Straße.

Der „Schienenbonus" besagt, dass Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen - wie Lärmschutzwände - erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn das Limit für Straßenverkehrslärm um fünf Dezibel überschritten wird. Genau das wird jetzt abgeschafft: Der Bundestag hat beschlossen, das Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechend zu ändern. Ohne diese Änderung hätte Volkmar Klein den von vielen Seiten geforderten Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke zur Verbesserung des Güterverkehrs für kaum vertretbar gehalten.

Vorlesetag in Neunkirchen

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Siegen, 16. November 2012

Vorlesen ist wichtig für die Entwicklung von Kindern und das gleich in mehrerlei Hinsicht. Vorlesen vermittelt Basiskompetenzen, die für das spätere Leben entscheidend sein können. Deshalb war es für Volkmar Klein selbstverständlich, auch beim diesjährigen bundesweiten Vorlesetag als Vorleser teilzunehmen.Volkmar Klein in der Kindertageseinrichtung Schatzkiste

               Volkmar Klein in der Kindertageseinrichtung Schatzkiste