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Generationengerechtigkeit durch Haushaltsausgleich

Schulden von heute begrenzen Spielräume von morgenVolkmar Klein im PLenum des Deutschen Bundestages

Viel zu lange ist die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von großen Teilen der Bevölkerung als technokratische Fragestellung für Haushaltsspezialisten eingeordnet worden. In jüngster Zeit hat sich das jedoch grundlegend verändert. Unter dem Druck der Zahlen ist inzwischen einer breiten Mehrheit klar, dass dieses Problem uns alle angeht und mit den Staatsschulden eine der zentralen ethischen Fragen unserer Zeit verbunden ist. 

Wer künftigen Generationen mehr Schulden als Vermögen hinterlässt, der beschneidet damit Gestaltungsmöglichkeiten und Freiheitsrechte derer, die sich heute noch gar nicht wehren können. Das ist moralisch nicht in Ordnung.

 

Der Bundeshaushalt bietet solideZahlen: Erstmals seit den 60iger Jahren wird es 2014 kein strukturelles Defizit mehr geben. Als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Volkmar Klein daran mitwirken können. Die Grundlage dieses Erfolgs sind vier Jahre ohne Ausgabensteigerung. Die Eckwerte für den künftigen Bundeshaushalt 2014 stehen: Erstmals seit Jahrzehnten wird der Haushalt strukturell ausgeglichen sein, also die verbleibende Nettoneuverschuldung von 6,4 Mrd. Euro ist der Saldo von Verkaufserlösen und Bundesbeteiligungen.

Bereits in den Jahren 2012 und 2013 sind die Zahlen schon sehr deutlich besser, als von der "Schuldenbremse" des Grundgesetzes gefordert. Die Haushaltsdisziplin zeigt Wirkung: Im Vergleich 2009 zu 2014 sinken die Gesamtausgaben von 309 auf 297 Mrd. Euro. Das ist über so lange Zeit zuvor noch nie gelungen. Und das obwohl z.B. für Bildung und Entwicklungshilfe deutlich mehr ausgegeben wird. So steigt der Entwicklungshilfe-Haushalt im gleichen Zeitraum um fast 10% oder 550 Mio. Euro auf knapp 6,3 Mrd. Euro. Schön, dass auch die steigenden Steuereinnahmen beim Ausgleich helfen. Wenn das aber entscheidend wäre, wie die Opposition meint, dann hätte NRW mit den dort genauso steigenden Steuereinnahmen ja kein Problem.

Finanzminister Wolfgang Schäuble macht nicht nur beim Euro, sondern auch in der Haushaltspolitik einen guten Job. Dabei hat der Bund gleichzeitig auch die Kommunen erheblich entlastet: Bis 2011 mussten die Kreise 85% der Grundsicherung im Alter tragen und über die Kreisumlage Städten und Gemeinden in Rechnung stellen. Der Bund übernahm nur 15%. Das wurde stufenweise erhöht und ab 2014 übernimmt der Bund die gesamten Kosten. Die Entlastung für die Gemeinden und Städte in Siegen-Wittgenstein beträgt insgesamt 9 Mio. Euro. Das bietet Spielraum für andere Aufgaben.

 

In diesem knapp und verständlich gehaltenen Papier habe ich einige Informationen zu den Kosten der Deutschen Einheit und zur Entlastung der Kommunen durch den Bund zusammengestellt: