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Innenminister Jäger beteiligt die Kommunen nicht an den Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen!

Siegen, den 04.05.17

Die südwestfälischen Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser, Matthias Heider, Volkmar Klein, Bernhard Schulte-Drüggelte und Patrick Sensburg, kritisieren den nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger, die Kommunen nicht an den Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen (der sog. Integrationspauschale) zu beteiligen. Die Integrationspauschale diene dazu, Länder und Kommunen pauschal von Kosten, die im Zusammenhang mit Integrationsaufgaben anfallen, zu entlasten. Der Anteil für die südwestfälischen Kommunen belaufe sich in den Jahren 2016 bis 2018 auf rund 34 Mio. € jährlich. Bisher zeige Jäger leider keinerlei Bereitschaft, seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht zu werden. In den kommenden drei Jahren würden den Kommunen in Südwestfalen so mehr als 100 Mio. € fehlen.

Baden-Württemberg hat angekündigt, zwei Drittel der Mittel aus der Integrationspauschale an seine Kommunen weiterzugeben. Rheinland-Pfalz oder das Saarland wollen ihre Kommunen immerhin mit einem Drittel beteiligen. SPD und Grüne sollten sich ein Beispiel an ihren Parteikolleginnen und –kollegen in diesen Bundesländern nehmen, so die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, dann kämen in Südwestfalen immerhin mindestens 11,33 Mio. € zusätzlich pro Jahr an.

Von links: Bernhard Schulte-Drüggelte (Kreis Soest), Christel Voßbeck-Kayser (Märkischer Kreis), Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis), Matthias Heider (Kreis Olpe-Märkischer Kreis) und Volkmar Klein (Kreis Siegen-Wittgenstein).