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Einigkeit unter den südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten: Bei der Neuregelung des Waffenrechts keine zusätzlichen Belastungen für unsere Jäger und Schützenvereine

Südwestfalen/Berlin, den 09.03.2016

Während der Deutsche Bundestag in dieser Woche erstmals über eine Neuregelung des Waffenrechts berät, fordern die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser, Dr. Matthias Heider, Volkmar Klein, Bernhard Schulte-Drüggelte und Patrick Sensburg, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Schützenvereine geben darf. „Es kann nicht sein, dass der Kampf gegen Terrorismus und illegalen Waffenbesitz dazu führt, dass unseren Schützenvereinen neue Regelungen auferlegt werden. Wir haben in Deutschland schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze Europas und wir sehen daher keinen Bedarf für weitere Verschärfungen. Probleme mit Terrorismus und illegalem Waffenbesitz löst man mit mehr Polizei, und nicht mit dem Waffenrecht“, so die Abgeordneten. Auch die heimischen Jäger und Sportschützen seien von den geplanten Änderungen massiv betroffen.

Hintergrund der Diskussionen um die Neuregelungen im Waffenrecht ist, dass es auf EU-Ebene verschiedene Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts gegeben hat. Insbesondere die Neufassung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hat dabei für viele Diskussionen unter Experten gesorgt. Bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags im vergangenen November war bereits deutliche Kritik an den EU-Vorschlägen zu hören. Anstatt einer Verschärfung des Rechts, bedürfe es vielmehr einer besseren Durchsetzung des bestehenden Waffenrechts, so die Kritik im November. „Es darf nicht sein, dass neue Regelungen nur zu immer neuen Belastungen für unsere Schützenvereine, Jäger und Sportschützen führen, ohne dass dabei ein Mehr an öffentlicher Sicherheit in Deutschland entsteht“, so die südwestfälischen CDU-Abgeordneten weiter.

Gleichzeitig warnen die heimischen CDU-MdBs davor, unnötigerweise eine neue Diskussion um die Schießstandrichtlinien vom Zaun zu brechen, wie dies einzelne SPD-Abgeordnete aus der Region zuletzt gefordert hatten. „Seit der Aufregung um die Größe unserer Schützenvögel vor einigen Jahren, sitzen unsere Vereine mit am Tisch, wenn über die sog. ‚Sollstärke von Vogelzielen‘ neu verhandelt wird. Solange es hier keine neuen Vereinbarungen gibt, gelten daher die alten, bewährten Sollstärken. Unsere Vereine können damit gut leben“.

Volkmar Klein mit seinen südwestfälischen CDU-Kollegen