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Sorge um Wasserverband Siegen-Wittgenstein und Wasserbeschaffungsverband Aue-Wingeshausen

Berlin, 28. Februar 2013

Die Zukunft auch des Wasserverbands Siegen-Wittgenstein und des Wasserbeschaffungsverband Aue-Wingeshausen war am heutigen Donnerstag Thema im Deutschen Bundestag. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein spricht sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Gemeinsam mit seiner Fraktion stellt er sich damit gegen einen Entwurf der EU-Kommission, die künftig eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung vorschlug. „Wir in Siegen-Wittgenstein wollen auch künftig die uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis über unser Wasser haben. Wir müssen verhindern, dass bewährte und gewachsene Strukturen zerstört werden," so Volkmar Klein.

Sorge um Wasserverband Siegen-Wittgenstein und Wasserbeschaffungsverband Aue-Wingeshausen

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich daher auch gegenüber der Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, dass bei den Verhandlungen auf EU-Ebene klar ist: aus der sogenannten Konzessions-Richtlinie der Europäischen Kommission muss der Bereich Wasserversorgung gestrichen werden. Der massive deutsche Druck hat inzwischen Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt.

Volkmar Klein betont: „Entscheidend ist aber, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung muss verhindern werden. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung - gerade bei uns im schönen Mittelgebirge - darf nicht gefährdet werden."

Siegerländer Besucher zu Gast in Berlin

Berlin/Siegen. 20. Februar 2013

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein reiste vergangene Woche eine Besuchergruppe aus Siegen-Wittgenstein in die Bundeshauptstadt nach Berlin.

Die etwa fünfzig Siegerländer Besucher sind ehrenamtlich in Gruppen und Vereinen wie KAB, Schützenverein, Kirche, Feuerwehr, CVJM oder im Sport aktiv. „Durch ihre gesellschaftliche Mitgestaltung tun Ehrenamtliche viel für andere, die Gemeinschaft und den Zusammenhalt in der Gesellschaft," bewundert Klein die vielseitigen Tätigkeiten seiner Gäste, „das ist eine große Bereicherung für das Zusammenleben in Siegen-Wittgenstein." Mit dem Kennenlernen der Stadt Berlin und ihrer Sehenswürdigkeiten war auch ein Einblick hinter die politischen Kulissen verbunden. So besichtigten die Gäste auch den Reichstag und konnten dort in gemeinsamen Gesprächen mit Volkmar Klein mehr über die Arbeit des Parlaments und ihres Abgeordneten erfahren. Auch Fragen und persönliche Anliegen konnten vorgebracht werden und es fand ein reger Austausch statt. „Ich freue mich über das hohe Interesse und die intensiven Gespräche, die stattgefunden haben," so der heimische Bundestagsabgeordnete.

Für die Besucher standen unter anderem auch Informationsgespräche im Kanzleramt und im Verkehrsministerium sowie eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen auf dem Programm.

Siegerländer Besucher zu Gast in Berlin

Treffen mit dem Siegener Seniorenbeirat

Siegen, 29. Januar 2013

Den Gedankenaustausch mit Mitgliedern des Arbeitskreises für soziale Belange des Siegener Seniorenbeirats hat jetzt der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein fortgesetzt. In einem wichtigen Punkt, der Pflegeversicherung, habe es seit dem letzten Gespräch eine deutliche Verbesserung gegeben. Volkmar Klein: „ Zum ersten Mal erhalten Menschen mit Demenz,die bisher kaum oder gar nicht berücksichtig wurden, Leistungen der Pflegeversicherung." Auch Angehörige profitieren von der Reform der Pflegeversicherung.

v.l.: Dagmar Göllner, Eberhard Schnutz, Volkmar Klein MdB, Ingrid Hirsch, Dr. Maria Czell, Dr. Wolfgang Bauch, Helga Mücke, Magdalene Sörries-Meister
v.l.: Dagmar Göllner, Eberhard Schnutz, Volkmar Klein MdB, Ingrid Hirsch, Dr. Maria Czell, Dr. Wolfgang Bauch, Helga Mücke, Magdalene Sörries-Meister

Ehrenamt wird gestärkt

Berlin, 17. Januar 2013

In dieser Woche stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zu. Damit wird mehr Geld für Übungsleiter und Ehrenamtler ermöglicht und Bürokratie abgebaut. Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und wird dann rückwirkend zum 1.1.2013 in Kraft treten.

Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, der als Mitglied des Haushaltsausschusses dem Gesetz zustimmte: „Das ist eine gute Entscheidung für das Ehrenamt gewesen. Wer sich ehrenamtlich engagiert, tut viel für andere, für die Gemeinschaft und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir können gerade auf der kommunalen Ebene nicht auf die vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter verzichten."

Frühe Hilfen: Bund fördert Familienprojekte in Siegen-Wittgenstein mit fast 160.000 Euro

Siegen, 17. Dezember 2012

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth zeigen sich erfreut, dass die Bundesregierung mit der Initiative „Netzwerke Frühe Hilfen" allein in Siegen-Wittgenstein Familienprojekte mit 157.407 Euro fördert. Von der Gesamtsumme entfallen dabei 90.597 Euro auf das Jugendamt der Stadt Siegen und 66.810 Euro auf das des Kreises. „Das Geld kommt Familien zugute, die sich in schwierigen Lebenslagen befinden und Unterstützung benötigen. Finanziert werden damit u.a. Elternkurse, Informationsmaterialien, Hilfen zur Erziehung, zahlreiche weitere Beratungsangebote sowie der Einsatz von Familienhebammen.

Bundestag schafft „Schienenbonus“ ab

Berlin, 10. Dezember 2012

Mit der jetzt vom Bundestag beschlossenen Abschaffung des Lärmprivileg der Schiene, des sogenannten „Schienenbonus", sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke erfüllt. Bisher darf Schiene deutlich mehr Lärm verursachen als Straße.

Der „Schienenbonus" besagt, dass Lärmschutzmaßnahmen an Schienenwegen - wie Lärmschutzwände - erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn das Limit für Straßenverkehrslärm um fünf Dezibel überschritten wird. Genau das wird jetzt abgeschafft: Der Bundestag hat beschlossen, das Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechend zu ändern. Ohne diese Änderung hätte Volkmar Klein den von vielen Seiten geforderten Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke zur Verbesserung des Güterverkehrs für kaum vertretbar gehalten.

Vorlesetag in Neunkirchen

Siegen, 16. November 2012

Vorlesen ist wichtig für die Entwicklung von Kindern und das gleich in mehrerlei Hinsicht. Vorlesen vermittelt Basiskompetenzen, die für das spätere Leben entscheidend sein können. Deshalb war es für Volkmar Klein selbstverständlich, auch beim diesjährigen bundesweiten Vorlesetag als Vorleser teilzunehmen.Volkmar Klein in der Kindertageseinrichtung Schatzkiste

               Volkmar Klein in der Kindertageseinrichtung Schatzkiste

Größte Kommunaltentlastung der Geschichte

Berlin, 9. November 2012

Die Bundesregierung hatte bereits 2011 zugesagt, die Kommunen deutlich stärker als bisher finanziell zu unterstützen und zu entlasten. „Wir halten Wort. Durch die beschlossene dauerhafte Übernahme der Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen," so der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hatte Rot-Grün im Jahr 2003 eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Mit dem in dieser Woche beschlossenen Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, das die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung regelt, übernimmt der Bund ab 2013 bereits 75 Prozent der Ausgaben in diesem Bereich. Ab dem Jahr 2014 werden dann die vollen Kosten für die Grundsicherung übernommen. „Die Neuregelung der Grundsicherung ist der letzte Schritt hin zur Erfüllung der Zusage, der von uns getragenen Bundesregierung, deren Umsetzung die Kommunen bis 2020 von Kosten in Höhe von ca. 50 Mrd. Euro befreit. Allein in Siegen-Wittgenstein beträgt die Entlastung etwa 9 Mio. Euro jährlich," so der heimische Bundestagsabgeordnete Klein, „für die Union ist die Entlastung der Kommunen ein erklärtes Ziel. Nur wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stehen, wird die Selbstverwaltungskraft vor Ort gestärkt."

Musik- und Volkshochschulen bleiben mehrwertsteuerfrei

Berlin, 24. Oktober 2012

Das Angebot von Musik- und Volkshochschulen bleibt mehrwertsteuerfrei. Die vielfach diskutierten und befürchteten steuerrechtlichen Änderungen für Bildungseinrichtungen sind vom Tisch. Das berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein aus dem Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages.

Ursprünglich hatte ein Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 die Streichung der völligen Mehrwertsteuerfreiheit für diesen Bereich enthalten. Das haben die Abgeordneten der Koalition jetzt gestoppt und die bisherige Regelung beibehalten. Volkmar Klein: "Im Ergebnis hätte die Mehrwertsteuerpflicht die Bildungseinrichtungen geschwächt. Wir brauchen aber eher eine weitere Stärkung von Weiterbildungsangeboten in unserem Land." Darüber hinaus sind die aktuellen Änderungen beim Jahressteuergesetz auch für die Reservisten der Bundeswehr wichtig: Es bleibt bei der generellen Steuerfreiheit der Bezüge von Reservisten. Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsauschuss wird der Deutsche Bundestag jetzt am Donnerstag das Gesetz endgültig beschließen.

Bund bewilligt Denkmalmittel für Freudenberg und Siegen

Berlin, 26. September 2012

Gute Nachrichten für Siegen-Wittgenstein: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwochabend Gelder für zwei Denkmalprojekte in Freudenberg und Siegen freigegeben. Auf Initiative des heimischen Abgeordneten Volkmar Klein, der selbst Mitglied im Haushaltsausschuss ist, wurde beides aufgenommen in eine Liste von bundesweit 141 Projekten, die jetzt vom Bund im Rahmen des Nachtragshaushalts 2012 gefördert werden.