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Finanzielle Hilfe des Bundes bei den Flüchtlingskosten muss auch in Siegen-Wittgenstein ankommen

Siegen, 4. Dezember 2014

Für alle Städte und Gemeinden ist es zu begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will“, erklären die Abgeordneten Volkmar Klein MdB und Jens Kamieth MdL aus Siegen-Wittgenstein. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung hilft der Bund den Kommunen bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen.

Im gesamten Kreisgebiet könnte die jetzige Hilfe des Bundes zu einer finanziellen Entlastung von gut 2,1 Mio. Euro führen. Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent des Geldes da ankommen wo es gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden. Die beiden Abgeordneten erwarten von der rot-grünen Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt. Jens Kamieth: „Frau Kraft steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Siegen-Wittgenstein die Entlastung des Bundes wirkt.“ Denn die Kommunen haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Finanzierung der Schulsozialarbeit

Siegen, 27. November 2014

„Die Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Wagener zur Finanzierung der Schulsozialarbeit bedürfen einer Klarstellung“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und nimmt damit die SPD-Sozialministerin Schwesig in Schutz vor der unberechtigten Kritik ihrer Parteifreundin. Bei der Schulsozialarbeit handele es sich um ein professionelles pädagogisches Angebot, das verfassungsrechtlich in der Verantwortung der Länder liege. Die von 2011 bis 2013 erfolgten Zahlungen für die Schulsozialarbeit seien eine Anschubfinanzierung durch den Bund gewesen. Bei den Gesprächen im Vermittlungsausschuss zum Bildungs- und Teilhabepaket sei das Auslaufen dieser Anschubfinanzierung mit den Ländern klar vereinbart worden.

Volkmar Klein: „Es war also von Anfang an klar, dass die Verantwortung der Weiterfinanzierung bei den Ländern liegt!“ Darüber hinaus verschweige Wagener geflissentlich, dass der Bund in der laufenden Wahlperiode die Länder mit sechs Milliarden Euro in den Bereichen Kindertageseinrichtungen, Schule und Hochschule unterstütze. Darüber hinaus kämen noch viele weitere Bereiche in denen der Bund die Länder und auch die Kommunen mit Milliardenbeträgen unter die Arme greife. „Die rot-grüne Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen an diesen Geldern angemessen beteiligt werden“, fordert Volkmar Klein.

Abfallwirtschaftsplan

Siegen, den 24.10.14

Volkmar Klein MdB: „Müllgebühren nicht aus den Augen verlieren!“

Derzeit wird der Abfallwirtschaftsplan NRW (AWP) aus dem Jahr 2009 überarbeitet. Er ist Teil des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die Ziele dabei sind unter anderem Abfallvermeidung und Wiederverwertung, Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie Abfallentsorgung möglichst in der Nähe des Entstehungsortes. Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein: „Bei allem Verständnis für diese Aspekte darf das Landesumweltministerium die Gebühren für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht völlig aus den Augen verlieren.“ Durch den vorliegenden Entwurf des Umweltministeriums drohe eine deutliche Erhöhung der Müllgebühren. Bisher wurde der Müll aus Siegen-Wittgenstein aufgrund der günstigen Preissituation in Müllverbrennungsanlagen nach Köln, Wuppertal und Herten gebracht. Zukünftig könnte der Kreis Siegen-Wittgenstein jedoch gezwungen sein, Hagen oder Iserlohn anzudienen, wenn der AWP-Entwurf des Umweltministeriums so umgesetzt wird. Der sieht vor, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein zukünftig zur Entsorgungsregion Westfalen gehören soll. Damit wäre er dann verpflichtet eine Verbrennungsanlage in dieser Region zu nutzen. Günstigere Verbrennungsanlagen in einer der beiden anderen Entsorgungsregionen, wie derzeit z.B. in Köln, dürften nicht mehr angefahren werden. „Das Landesumweltministerium muss einen Ausgleich zwischen ökologischen Interessen auf der einen und den Gebührenzahlern auf der anderen Seite ermöglichen“, fordert Volkmar Klein

Volkmar Klein übergibt Netphener „Rote Hände“ an den persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin

Siegen, den 20.10.14

Die Schüler Klasse 7a der Realschule Netphen haben dem heimischen  Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (CDU) 1.421 „Rote-Hände“ als Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten mit nach Berlin gegeben. Wie versprochen hat der Abgeordnete die „Roten Hände“ jetzt an Günter Nooke, den persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin, übergeben.

Volkmar Klein übergibt Netphener „Rote Hände“ an den persönlichen Afrikabeauftragten der BundeskanzlerinNooke sprach den Schülerinnen und Schülern ein großes Lob aus, er war beeindruckt von ihrem Einsatz. Auch Volkmar Klein lobte die Schüler, die mit ihrer Aktion helfen, auf das Schicksal der als Soldaten missbrauchten Kinder aufmerksam zu machen. Gegenwärtig gibt es nach Schätzungen der UNO etwa 250.000 Kindersoldaten, die von mehr als 50 verschiedenen bewaffneten Gruppen vor allem in Afrika in den Krieg geschickt werden. 

Volkmar Klein setzt sich mit seiner Arbeit in Berlin dafür ein, dass durch gute Entwicklungszusammenarbeit, gerade auch mit Ländern in Afrika, Kindern und Jugendlichen dort bessere Perspektiven gegeben werden.

Volkmar Klein MdB unterstützt Initiative für mehr Unternehmergeist in den Schulen

Siegen, den 08.10.14

Der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein unterstützt die Initiative „Unternehmergeist in die Schulen" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Volkmar Klein: „Unternehmergeist in der Schule zu wecken, ist heute wichtiger denn je. Junge Menschen sind neugierig, haben tolle Ideen und sind begeisterungsfähig. Mit diesen Attributen können sie gerade für den Mittelstand im Siegerland und in Wittgenstein und für die heimische Industrie zum Rückgrat werden." Sie wollen die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in der Praxis und der Region kennenlernen.

Vorbildliche Ausbilder gesucht

Siegen, 18. Juni 2014

Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein wirbt für Ausbildungs-Ass

Unternehmen sowie außer-, überbetriebliche und schulische Ausbildungsinitiativen, die sich vorbildlich um die Ausbildung junger Menschen kümmern, können sich ab sofort um den Titel "Ausbildungs-Ass 2014" bewerben. Darauf weist Volkmar Klein, Bundestagsabgeordneter aus Siegen-Wittgenstein hin. Mit dem von den Wirtschaftsjunioren und den Junioren des Handwerks vergebenen Preis werden Unternehmen und Initiativen für besonderes Engagement in der Ausbildung ausgezeichnet.

„WTO-Einigung gut für die heimische Wirtschaft!"

Siegen, 9. Dezember 2013

Vom Bali-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Liberalisierung des Handels werden auch viele Arbeitsplätze in Siegen-Wittgenstein profitieren, ist sich der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein sicher. Deutschlandweit rechne man mit einem Plus von 60 Mrd. Euro. In den letzten Jahren habe es lediglich bilaterale Verträge zum Abbau von Handelshemmnissen gegeben.

Da sei aber nur die zweitbeste Lösung gewesen. „Ein Geflecht unterschiedlicher Verträge bedeutet auch unterschiedliche Regeln von Land zu Land und entsprechend hohen Verwaltungsaufwand in den Unternehmen. Gerade für mittelständische Unternehmen war das ein Problem. Deshalb ist ein einheitliches, multilaterales Abkommen, wie es jetzt zustande gekommen ist, wichtig", betont Volkmar Klein, der selbst im Koordinierungskreis Handelspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitarbeitet.

„Koalitionsvertrag gut für Siegen-Wittgenstein"

Siegen, 27. November 2013

Zufrieden mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zeigt sich der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein: „Der Koalitionsvertrag steht und zeigt eine klare Handschrift der Union. Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland und gut für Siegen-Wittgenstein." Dabei stünden solide Finanzen und die Stabilität des Euro im Mittelpunkt. Es sei für die Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit wichtig, dass es keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden geben werde.

Von dem klaren Bekenntnis der Koalitionspartner zur Wirtschaftsstandort Deutschland profitiere auch die heimische Wirtschaft. Dabei liege die mittelständische Wirtschaft im Fokus der Unterstützung. Geplant sei unter anderem ein weiterer Bürokratieabbau, Unterstützung der Unternehmen bei Auslandsengagements und die Fortsetzung der Mittelstandsförderung. Das seien gute Signale für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Region und damit positiv für die Entwicklung des Arbeitsmarktes.

Vorschläge von rot-grüner Landesregierung zum Bundesverkehrswegeplan sind ein Schlag ins Gesicht für Siegen-Wittgenstein

Siegen, 30. September 2013

„Die nach Berlin gemeldeten Vorschläge zum Bundesverkehrswegeplan sind ein Schlag ins Gesicht für Siegen-Wittgenstein", so kritisieren der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth und sein Bundestagskollege Volkmar Klein die Vorschläge des Landes zum Bundesverkehrswegeplan. Was da letzte Woche von der rot-grünen Landesregierung aus Düsseldorf kam, verschlug der heimischen Politik und Wirtschaft den Atem. Die Wunschliste des Kreises, vom Regionalrat mit überwältigender Mehrheit unterstützt und nach zahlreichen Zugeständnissen der Region sicherlich nicht illusorisch, wurde von Rot-Grün entgegen gemachter Zusagen empfindlich zusammengestrichen.

Bahnverbindungen im Dreiländereck

Siegen, 11. Juli 2013

Nicht alle Zugfahrten gelingen von Siegen nach Frankfurt und umgekehrt ohne Umsteigen. Ärgerlich, wenn dann Zugverbindungen nicht aufeinander abgestimmt sind. Aus diesem Grund trafen sich jetzt die Sibylle Pfeiffer MdB (Lahn-Dill-Kreis), Volkmar Klein MdB (Siegen-Wittgenstein) und Jens Kamieth MdL (Siegen-Wittgenstein) in Dillenburg auf dem Bahnhof. An dieser Schnittstelle entzündet sich Kritik von Bahnkundinnen und -kunden, die an die drei Abgeordneten herangetragen wurde.Bahnverbindungen im Dreiländereck So müssten zum Beispiel erheblich Wartezeiten in Kauf genommen werden, wenn man von Gießen / Frankfurt kommend, in Dillenburg nach Siegen umsteigen wolle. Weitere Kritik von Fahrgästen: Die übervollen Züge. Bei beiden Punkten sehen die drei Abgeordneten erheblichen Verbesserungsbedarf. „Die Abstimmung der Zugverbindungen und die Kapazitäten der Züge müssen bei den nächsten Vertragsverhandlungen oben in das Lastenheft", so die Abgeordneten übereinstimmend.