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CDU Siegen-Wittgenstein gründet eigene Zukunftsakademie

Siegen, 23. Januar 2015

Der Kreisverband der CDU Siegen-Wittgenstein hat die erste Zukunftsakademie ins Leben gerufen. Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Volkmar Klein wurde ein umfassendes Programm organisiert. „Für Parteien ist es wichtig junge Erwachsene auf die Arbeit in kommunalen und überregionalen Räten vorzubereiten. Davon profitieren nicht nur die jungen Menschen, sondern auch die Partei“, so Volkmar Klein.

Zukunftsakademie der CDU Siegen-Wittgenstein

Neben Einblicken in die typische Arbeit von Abgeordneten sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Erfahrungen im täglichen politischen Handwerk erlernen. Im Laufe des Jahres werden viele verschiedene Seminare angeboten. Neben Rhetorik- und Medienseminaren wird es auch ein Seminar zur Struktur und Aufbau von Parteien geben. Außerdem sollen die Akademieteilnehmer Sitzungen des Kreistages besuchen und mit einem Lokalpolitiker Termine vor Ort wahrnehmen. Hierfür werden den jungen Christdemokraten Mentoren aus den Stadt- und Gemeindeverbänden zur Seite gestellt. Die gesammelten Erfahrungen sollen dann in einem Planspiel angewendet werden. Als Highlights stehen Fahrten in den Landtag nach Düsseldorf, zum Bundestag und zum Europäischen Parlament nach Straßburg an. Der Ablaufplan wurde zusammen mit dem Kreisvorstand der Jungen Union erarbeitet. „Die JU freut es natürlich sehr, dass der Nachwuchs gefördert werden soll. Irgendwann stehen sie Räten und Vorständen in der Verantwortung. Um dafür ordentlich vorbereitet zu werden, ist die Zukunftsakademie ein guter und wichtiger Schritt“, meint der JU Kreisvorsitzende Benedikt Büdenbender.

Die Veranstaltungen der Akademie werden über das gesamte Jahr stattfinden. Um am Ende ein Abschlusszertifikat zu erhalten, müssen die Teilnehmer eine Mindestanzahl der Veranstaltungen besucht haben. Damit ein intensives und effektives Arbeiten möglich ist, wurde die Zahl der Teilnehmer begrenzt.

Gemeinsame Presseinformation der Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein und Erwin Rüddel

Siegen, 15. Januar 2015

Bundestagsabgeordnete diskutieren mit Krankenhausgeschäftsführern über die Krankenhausreform Die qualitativ hochwertige Krankenhaus-Versorgung auch zukünftig zu sichern, in diesem Ziel waren sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein und Erwin Rüddel sowie die Geschäftsführer der Siegen-Wittgensteiner Krankenhäuser einig. Bei dem Treffen ging es in erster Linie um die geplante Krankenhausreform. Erwin Rüddel, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, betonte, dass mit dieser Reform ein großer Veränderungsprozess in Angriff genommen werde. Noch vor Ende der ersten Jahreshälfte sollen die Eckpunkte in entsprechenden Gesetzen umgesetzt werden. Bei der Krankenhausreform soll die Qualität der Versorgung zukünftig eine noch größere Rolle spielen. „Gute Leistungen der Krankenhäuser müssen besonders vergütet werden“, so Erwin Rüddel. Mit dem ebenfalls vorgesehenen Pflege-Stellenförderprogramm werden den Krankenhäusern 660 Mio. Euro zur Einstellung von zusätzlichen Pflegekräften zur Verfügung gestellt. Mit Hilfe der Gelder aus dem Strukturfond (bis zu 1 Mrd. Euro) soll die notwendige Umstrukturierung zur Verbesserung der Versorgung vorangebracht werden. „Ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum sind die Sicherstellungszuschläge“, betonen Volkmar Klein und Erwin Rüddel übereinstimmend, „mit ihnen kann eine gut erreichbare Krankenhaus-Versorgung erhalten werden.

Die Geschäftsführer der Krankenhäuser sprachen sich für eine Verbesserung des Übergangs zwischen ambulantem und stationärem Bereich aus. Die Trennung der Sektoren ambulant und stationär gebe es nur in Deutschland. Aktuell erschwerten zum Beispiel Datenschutzbestimmungen die Weitergabe von Untersuchungsergebnissen. Das führe dann zu Doppeluntersuchungen, die den Patienten nicht zu erklären seien. Ein weiterer Punkt, der den beiden Abgeordneten mit auf den Weg gegeben wurde: Weniger Bürokratie. Kritisch wurde von den Geschäftsführern gesehen, wie denn die Qualität der Versorgung zukünftig gemessen werden soll. Hier seien noch unbeantwortete Fragen.

v.l. Bertram Müller (Kreiskrankenhaus), Volkmar Klein MdB, Hans-Jürgen Winkelmann (Marien-Krankenhaus), Stefanie Wied (Kinderklinik), Christoph Rzisnik (Marien-Krankenhaus), Carolin Lieven (Helios Klinik), Erwin Rüddel MdB, Dr. Josef Rosenbauer (Diakonie)
v.l. Bertram Müller (Kreiskrankenhaus), Volkmar Klein MdB, Hans-Jürgen Winkelmann (Marien-Krankenhaus), Stefanie Wied (Kinderklinik), Christoph Rzisnik (Marien-Krankenhaus), Carolin Lieven (Helios Klinik), Erwin Rüddel MdB, Dr. Josef Rosenbauer (Diakonie)

SPD muss einsehen, dass die Finanzierung von Landesentscheidungen durch Bundesmittel unseren Kommunen schadet

Mit Unverständnis reagieren die Abgeordnetenkollegen Jens Kamieth MdL und Volkmar Klein MdB auf die Äußerungen der SPD-Abgeordneten Wagener und Heinrichs. „Es ist schlicht unwahr, wenn Wagener und Heinrichs sagen, dass das Land nur 54 Millionen Euro Bundeshilfen für die Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhalten habe. Tatsächlich stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen 108 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel sollten den Kommunen zu Gute kommen, da die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vor allem hier zu Buche schlagen. Von diesen Mitteln kommen aber tatsächlich nur 50 Prozent an. Allein den Kommunen in Siegen-Wittgenstein entgehen somit über 900.000 Euro Bundeshilfen. Die zurückgehaltenen Gelder von landesweit über 50 Millionen Euro in NRW fließen in den Landeshaushalt“, kritisieren die beiden Abgeordneten.

Volkmar Klein und Jens Kamieth
Die Aufstockung der Pauschalen von 40 Millionen Euro habe das Land bereits vor Ankündigung der Bundeshilfe auf seinem Flüchtlingsgipfel beschlossen, wie übrigens den Haushaltsanträgen von Rot-Grün im Landtag zu entnehmen ist. Offenbar sollen diese Landesmaßnahmen jetzt mit den Bundesmitteln, die für zusätzliche Maßnahmen gedacht waren, bezahlt werden. Das werde dem Finanzbedarf vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. Einmal mehr stehle sich das Land aus der Verantwortung und lasse die Kommunen in Siegen-Wittgenstein im Stich.

Jens Kamieth: „Ich würde mir wünschen, dass Wagener und Heinrichs sich mehr für die Interessen Siegen-Wittgensteins einsetzen, statt mit abenteuerlichen Rechnungen von der kommunalfeindlichen Politik ihrer Landesregierung abzulenken. Die finanziellen Herausforderungen für die Kommunen im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen sind doch offensichtlich. Wagener und Heinrichs können doch nicht allen Ernstes glauben, dass das Land hier genug tun würde. Volkmar Klein und ich fordern die beiden auf, sich endlich für die Interessen unserer Region einzusetzen und nicht das Sprachrohr der Landesregierung zu spielen.“

Auch an anderen Stellen versuche sich das Land auf Kosten anderer zu sanieren. Ein unredlicher Umgang mit Bundesmitteln habe in der SPD-geführten Landesregierung scheinbar Tradition. So fließe die vom Bund getragene Kostenübernahme beim BAföG in den allgemeinen Landeshaushalt, ohne dass ersichtlich werde, wofür die zusätzlichen Mittel aufgewendet werden. Wie auch bei den Flüchtlingskosten werden mit den Mitteln bereits angekündigte oder umgesetzte Maßnahmen einfach finanziert. Auf viel Widerstand bei Wagener und Heinrichs oder ihren SPD-Kollegen scheint die Landesregierung dabei nicht gestoßen zu sein. Das muss sich endlich ändern. „Siegen-Wittgenstein kann nicht für die Fehler einer völlig verfehlten Finanzpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf einstehen“, fordern Jens Kamieth und Volkmar Klein übereinstimmend.

HTS: 80 Millionen-Projekt voll im Plan

Gemeinsame Presseinformation der Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein und Erwin Rüddel

Siegen, 13. Januar 2015

Für die Industrieregion Siegen-Wittgenstein ist ein gut ausgebautes Straßennetz von großer Bedeutung. Vor allem die Menschen in Eiserfeld und Niederschelden profitieren von dem Weiterbau der Hüttentalstraße“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein. Zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel hat der heimische Abgeordnete die HTS-Baustelle in Niederschelden besichtigt. Begleitet wurden sie vom Landtagsabgeordneten Jens Kamieth, dem Altenkirchener CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer sowie von Mitgliedern der CDU Eiserfeld. Zwei Vertreter von Straßen.NRW erläuterten den Politikern die noch anstehenden baulichen Maßnahmen. Die für Ende 2016 geplante Eröffnung wird laut momentanem Stand eingehalten werden. Auch aus finanzieller Sicht bleiben die Baumaßnahmen im Rahmen der vorher angeschlagenen 80 Millionen Euro. „Besonders für die Bürgerinnen und Bürger ist es gut und wichtig zu sehen, dass Projekte von einer solch immensen Größe nahezu reibungslos funktionieren können“, so Volkmar Klein weiter.

Besonders die Zusammenarbeit mit der Bahn und der damit verbundenen Streckensperrung stellt eine komplizierte Aufgabe für die Bauarbeiten dar. Ziel muss es natürlich sein, dass die Einwohner in möglichst geringem Maße durch die Baustelle eingeschränkt werden. Dies gelingt bis jetzt sehr gut. Nachdem beide Abgeordnete schon zu Beginn der Arbeiten vor Ort waren, konnten sie sich nun von den Fortschritten der komplizierten und umfangreichen Baumaßnahmen überzeugen. „Die Mitarbeiter vor Ort haben einen richtig guten Job gemacht. Wir sind froh, dass es nach Rücknahme der letzten Klagen gelungen ist dieses Projekt so zügig weiter zu voranzutreiben“, so beide Abgeordnete einstimmig.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein blickt auf die Gründung des Kreises Siegen-Wittgenstein zurück

Am 01. Januar 2015 feiert unser Kreis sein vierzigjähriges Bestehen. Mit Beginn des Jahres 1975 wurden die beiden Kreise Siegen und Wittgenstein in ihrer damaligen Form aufgelöst und zu einem gemeinsamen Kreis zusammengefasst. Seit dem hat sich bei uns viel getan. Es wurde vieles verbessert, einiges ist allerdings noch ausbaufähig. Siegerland und Wittgenstein könnten noch enger zusammen rücken, wenn endlich die Straßenverbindung verbessert wird. Dass ist nicht nur für unsere lokalen Unternehmen wichtig, sondern auch für Privatpersonen. Inzwischen kommt auch der Netzausbau hinzu.

Unsere Heimat hat viel zu bieten. Siegen-Wittgenstein ist der waldreichste Kommunalkreis in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Solche, für unseren Kreis typischen, Punkte sollten wir auch nach außen viel mehr betonen und zu unserem Vorteil entwickeln. Dank unseren erfolgreichen mittelständischen Unternehmen gibt es in unserem Kreis viele gute und qualifizierte Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zu anderen Regionen sehr gering. Mit einer Exportquote von 52% stehen wir an der Spitze in Deutschland. Wir schaffen es als ländliche Region, die großen Wert auf unsere Natur legt, gleichzeitig eine sehr starke Industrieregion zu sein. Denn Menschen in Siegen-Wittgenstein sind es gewohnt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. „Unsere Heimat ist ein guter Platz zum Leben und Arbeiten. Dieses Zusammenspiel ist auch für die Zukunft unseres Kreises von großer Bedeutung“, so Volkmar Klein.

40 Jahre Siegen-Wittgenstein sind eine große Erfolgsgeschichte. Unser Kreis bietet für uns alle viele Vorteile. Darauf muss auch in den nächsten Jahren aufgebaut werden.

Bundestag beschließt mehr Geld für die Kommunen in Siegen-Wittgenstein

Siegen, 08. Dezember 2014

Von dem Gesetz zur Entlastung der Länder und Kommunen profitiert auch die Kinderbetreuung in Siegen-Wittgenstein.

In den Jahren 2015 bis 2018 stehen für den investiven U3-Ausbau 1.154.175 Mio. Euro für das Jugendamt des Kreises Siegen-Wittgenstein und 651.390 Euro für das Jugendamt der Stadt Siegen zur Verfügung. „Diese zusätzlichen Bundesmittel sind ein wichtiger Beitrag für den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung in Siegen-Wittgenstein“, sind der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth überzeugt. Nach NRW fließen in diesem Zeitraum fast 120 Mio. Euro.

Der Beschluss des Bundestages sieht vor, das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ insgesamt um 550 Millionen Euro aufzustocken. Zudem wird zur weiteren Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kinderbetreuung der Länderanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils  in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht. Das Gesetz entlastet die Kommunen darüber hinaus um jährlich 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie durch einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. Jens Kamieth: Das Gesetz ist ein gutes Signal für die Kommunen in Siegen-Wittgenstein. Sie profitieren von der Entlastung bei den Kosten der Unterkunft und Heizung und von dem höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.“

Finanzielle Hilfe des Bundes bei den Flüchtlingskosten muss auch in Siegen-Wittgenstein ankommen

Siegen, 4. Dezember 2014

Für alle Städte und Gemeinden ist es zu begrüßen, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will“, erklären die Abgeordneten Volkmar Klein MdB und Jens Kamieth MdL aus Siegen-Wittgenstein. Mit dieser zusätzlichen Unterstützung hilft der Bund den Kommunen bei der Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Während die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen die Kommunen nur unzureichend bei den Aufwendungen für Asylbewerber unterstützt, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich. Das Land hatte bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern getragen.

Im gesamten Kreisgebiet könnte die jetzige Hilfe des Bundes zu einer finanziellen Entlastung von gut 2,1 Mio. Euro führen. Allerdings nur dann, wenn 100 Prozent des Geldes da ankommen wo es gebraucht wird: In den Städten und Gemeinden. Die beiden Abgeordneten erwarten von der rot-grünen Landesregierung, dass eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Städte und Gemeinden erfolgt. Jens Kamieth: „Frau Kraft steht in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass auch in Siegen-Wittgenstein die Entlastung des Bundes wirkt.“ Denn die Kommunen haben angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber.

Finanzierung der Schulsozialarbeit

Siegen, 27. November 2014

„Die Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Wagener zur Finanzierung der Schulsozialarbeit bedürfen einer Klarstellung“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und nimmt damit die SPD-Sozialministerin Schwesig in Schutz vor der unberechtigten Kritik ihrer Parteifreundin. Bei der Schulsozialarbeit handele es sich um ein professionelles pädagogisches Angebot, das verfassungsrechtlich in der Verantwortung der Länder liege. Die von 2011 bis 2013 erfolgten Zahlungen für die Schulsozialarbeit seien eine Anschubfinanzierung durch den Bund gewesen. Bei den Gesprächen im Vermittlungsausschuss zum Bildungs- und Teilhabepaket sei das Auslaufen dieser Anschubfinanzierung mit den Ländern klar vereinbart worden.

Volkmar Klein: „Es war also von Anfang an klar, dass die Verantwortung der Weiterfinanzierung bei den Ländern liegt!“ Darüber hinaus verschweige Wagener geflissentlich, dass der Bund in der laufenden Wahlperiode die Länder mit sechs Milliarden Euro in den Bereichen Kindertageseinrichtungen, Schule und Hochschule unterstütze. Darüber hinaus kämen noch viele weitere Bereiche in denen der Bund die Länder und auch die Kommunen mit Milliardenbeträgen unter die Arme greife. „Die rot-grüne Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen an diesen Geldern angemessen beteiligt werden“, fordert Volkmar Klein.

Abfallwirtschaftsplan

Siegen, den 24.10.14

Volkmar Klein MdB: „Müllgebühren nicht aus den Augen verlieren!“

Derzeit wird der Abfallwirtschaftsplan NRW (AWP) aus dem Jahr 2009 überarbeitet. Er ist Teil des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Die Ziele dabei sind unter anderem Abfallvermeidung und Wiederverwertung, Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie Abfallentsorgung möglichst in der Nähe des Entstehungsortes. Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein: „Bei allem Verständnis für diese Aspekte darf das Landesumweltministerium die Gebühren für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht völlig aus den Augen verlieren.“ Durch den vorliegenden Entwurf des Umweltministeriums drohe eine deutliche Erhöhung der Müllgebühren. Bisher wurde der Müll aus Siegen-Wittgenstein aufgrund der günstigen Preissituation in Müllverbrennungsanlagen nach Köln, Wuppertal und Herten gebracht. Zukünftig könnte der Kreis Siegen-Wittgenstein jedoch gezwungen sein, Hagen oder Iserlohn anzudienen, wenn der AWP-Entwurf des Umweltministeriums so umgesetzt wird. Der sieht vor, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein zukünftig zur Entsorgungsregion Westfalen gehören soll. Damit wäre er dann verpflichtet eine Verbrennungsanlage in dieser Region zu nutzen. Günstigere Verbrennungsanlagen in einer der beiden anderen Entsorgungsregionen, wie derzeit z.B. in Köln, dürften nicht mehr angefahren werden. „Das Landesumweltministerium muss einen Ausgleich zwischen ökologischen Interessen auf der einen und den Gebührenzahlern auf der anderen Seite ermöglichen“, fordert Volkmar Klein

Volkmar Klein übergibt Netphener „Rote Hände“ an den persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin

Siegen, den 20.10.14

Die Schüler Klasse 7a der Realschule Netphen haben dem heimischen  Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (CDU) 1.421 „Rote-Hände“ als Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten mit nach Berlin gegeben. Wie versprochen hat der Abgeordnete die „Roten Hände“ jetzt an Günter Nooke, den persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin, übergeben.

Volkmar Klein übergibt Netphener „Rote Hände“ an den persönlichen Afrikabeauftragten der BundeskanzlerinNooke sprach den Schülerinnen und Schülern ein großes Lob aus, er war beeindruckt von ihrem Einsatz. Auch Volkmar Klein lobte die Schüler, die mit ihrer Aktion helfen, auf das Schicksal der als Soldaten missbrauchten Kinder aufmerksam zu machen. Gegenwärtig gibt es nach Schätzungen der UNO etwa 250.000 Kindersoldaten, die von mehr als 50 verschiedenen bewaffneten Gruppen vor allem in Afrika in den Krieg geschickt werden. 

Volkmar Klein setzt sich mit seiner Arbeit in Berlin dafür ein, dass durch gute Entwicklungszusammenarbeit, gerade auch mit Ländern in Afrika, Kindern und Jugendlichen dort bessere Perspektiven gegeben werden.