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Volkmar Klein (CDU) ermuntert Schulklassen 2017 nach Berlin zu reisen

Ganz viele Besucher aus der Heimat haben den Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (CDU) in diesem Jahr schon in Berlin besucht, auch viele Schulklassen waren dabei. Über das große Interesse der vielen Schüler aus Siegen-Wittgenstein an der Politik und an seiner Arbeit in Berlin freut sich Volkmar Klein: „Von einer Politikverdrossenheit der jungen Leute ist hier nichts zu merken!“

Für manche Klasse konnte der Abgeordnete auch einen Fahrtkostenzuschuss vermitteln, aber er konnte leider nicht allen helfen. Volkmar Klein empfiehlt daher allen, die im nächsten Jahr eine Fahrt nach Berlin planen, sich auch beim Bundesrat um einen Fahrtkostenzuschuss zu bewerben.

Im Zeitraum vom 13. Bis 27. September 2016 können sich die Klassen hier um einen Zuschuss des Bundesrates für ihre Fahrt im Jahr 2017 bewerben: http://www.bundesrat.de/DE/service/besuch/schueler

Die Zuschüsse werden nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung festgelegter Länderquoten vergeben. Voraussetzungen für die Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses sind, dass die Schüler- und Auszubildendengruppen mindestens der 9. oder einer höheren Klassen- bzw. Jahrgangsstufe angehören oder sich in Berufsausbildung befinden, mindestens 15, höchstens 25 Jahre alt sind und die Gruppe aus mindestens 10, maximal 50 Personen besteht.

CDU-Landesgruppe spricht sich für Höherstufung der gesamten Route57 aus

Berlin, den 23. August 2016

Im Vergleich zum ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans war die gesamte Route57 bereits Teil des dem Parlament vorgelegten Regierungsentwurfs geworden. Jetzt haben sich die nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausurtagung für eine weitere Aufwertung in den sogenannten Vordringlichen Bedarf des BVWP ausgesprochen. „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die Mitglieder der stärksten Landesgruppe die Forderung aus der Region nach einer Verbesserung der Anbindung Wittgensteins unterstützen“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Eine gute Verkehrsinfrastruktur sei unerlässlich, damit Unternehmen auch zukünftig in der Region investieren und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Route57 ist das einzige Straßenbauprojekt landesweit, mit dem sich die CDU-Landesgruppe beschäftigt hat. Daneben verabschiedete man noch die Höherstufung von drei Schienen- und einem Wasserstraßenprojekt.

Nordrhein-Westfalen erhalte mit dem 19,7 Prozent-Anteil an den Investitionen für Aus- und Neubauprojekte in Bundesfernstraßen deutlich mehr Mittel als in den vorhergehenden Bundesverkehrswegeplänen. Entscheidend sei jetzt, dass das mit dem BVWP verbundene Planungsrecht von den zuständigen NRW-Behörden auch umgesetzt werde. Genau dafür werde sich Volkmar Klein, gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Jens Kamieth und der Wittgensteiner Landtagskandidatin Anke Fuchs-Dreisbach einsetzen.

Volkmar Klein unterstützt Pia Bartsch als Pate bei ihrem Auslandsjahr in den USA

Siegen, 27. Juli 2016

Die junge Siegenerin wird für ein Jahr in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein betreut die PPP-Stipendiatin Pia Bartsch, die im Rahmen des Parlamentarischen-Patenschafts-Programm im August für ein Jahr in die USA zieht. „Ein Jahr im Ausland zu leben ist für junge Menschen immer ein ganz besonderes Erlebnis, an das sie ihr ganzes Leben zurückdenken werden. Die gewonnenen Erfahrungen bringen den Jugendlichen nicht nur viel Freude, sondern stärken auch ihre Selbstständigkeit“, so Volkmar Klein

Die 20-jährige Pia Bartsch hat in Deutschland eine Ausbildung zur Malerin und Lackiererin absolviert. Ab Mitte August wird sie bei einer Gastfamilie in Twins Falls wohnen. Die Stadt im Bundestaat Idaho hat ca. 45.000 Einwohner. Während ihrer Zeit in den Vereinigten Staaten wird sie in einem amerikanischen Betrieb arbeiten und so viele neue Erfahrungen in ihrem Beruf kennenlernen. Außerdem besucht Pia das College of Southern Idaho. Dem Auslandsjahr blickt sie schon erwartungsfroh entgegen: „Ich hoffe sehr, dass meine Gastfamilie nett ist und ich mit ihnen gut auskomme. Außerdem freue ich mich auch schon auf das College und bin gespannt, welche Kurse dort angeboten werden. Generell freue ich mich auf die neuen Leute, ihre Lebensart und Arbeitsweise“.

Volkmar Klein begleitet das Auslandsjahr als Pate und steht der jungen Siegerländerin als Ansprechpartner immer zur Verfügung. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages ermöglicht jedes Jahr zahlreichen Jugendlichen ein Stipendium für einen einjährigen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten. „Ein ganzes Jahr in den USA ist eine tolle Erfahrung. Man lernt neue Freunde kennen und bekommt einen tiefen Einblick in den American way of life“, weiß Volkmar Klein zu berichten. „Dabei ist man natürlich auch immer ein Stück weit Botschafter des eigenen Landes“. Ein ganz besonderes Anliegen hat Pia diesbezüglich bereits: „Ich möchte auch die Vorurteile der Amerikaner gegenüber den Deutschen beseitigen und mir ein eigenes Bild von den USA machen.“

Volkmar Klein und Pia Bartsch

Zukunft auf dem „Stegskopf“

Die Frage, wie es um die zukünftige Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes „Stegskopf“ bestellt ist, beschäftigt und erregt bereits geraume Zeit die Gemüter. Gemeint sind in dieser Sache als Ansprechpartner die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Aktuell haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (Neuwied/Altenkirchen) und Volkmar Klein (Siegen/Wittgenstein) eingeschaltet, um verbindliche Aussagen zu erhalten. Den beiden Christdemokraten ist es wichtig, dass auf dem „Stegskof“ die wirtschaftlichen und touristischen Interessen der Region und besonders die des Naturschutzes in Einklang gebracht werden können.

Vorausgegangen war, dass auf Initiative der Kreisverwaltung Altenkirchen über den Haushaltsausschuss des Bundestages als Entscheidungsträger der Nachnutzung beim „Stegskopf“ Klarheit geschaffen werden soll. Als Mitglied des Haushaltsausschusses und benachbarter Bundestagsabgeordneter hat Volkmar Klein die BImA um Auskunft über die weitere Entwicklung beim Stegskopf gebeten. In ihrer Antwort hat die BImA klare Vorstellungen dargelegt, wie sie den gemäß Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in die Kulisse des Nationalen Naturerbes (NNE) aufgenommenen „Stegskopf“ an die DBU übergeben will.

Erwin Rüddel hat daraufhin mit der DBU Kontakt aufgenommen, um auch dort die entsprechenden Fakten zu erfahren. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt antwortete mit dem Hinweis, dass ihr die von der BImA gestellten Rahmenbedingungen bekannt seien und nicht grundsätzlich einer Übernahme im Wege stehen: dass nicht die ganze Fläche allen zugänglich sei, weil insgesamt zu viele Stellen kontaminiert sind und nicht voll umfänglich geräumt werden können.

„Um aber den Naturschutzauftrag zu erfüllen, muss es hierfür für die Deutsche Bundesstiftung Umwelt einen Zugang geben, der aber derzeit noch von der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Koblenz versagt wird. Hier muss das Land jetzt unbedingt für klare Verhältnisse sorgen“, betont Rüddel und verweist darauf, dass die Sorge der Kreisverwaltung Altenkirchen, über einen Rückzug der DBU auf dem „Stegskopf“, unbegründet ist, wenn das Land die Umsetzung der Werte und der Idee des Naturschutzes eine Chance gibt.

Außer der Ringstraße dürfen zurzeit keine Flächen betreten werden. Die Flächen müssen aber zukünftig auch beweidet, sowie mit technischem Gerät betreten und befahren werden können. Ansonsten würde über die Jahre eine komplette Verbuschung des Stegskopfs anstehen. „Damit ist dem Naturschutzgedanken bei weitem nicht gedient“, so die beiden Bundestagsabgeordneten.

Aufgearbeitet werden müsse gleichwohl ein touristisches Konzept. Da seien von der DBU und ADD noch einige Aufgaben zu erfüllen. Einerseits müsse festgelegt werden, welche Flächen im Hinblick auf den Naturschutz betreten werden können und welche Flächen für den Tourismus nutzbar sind. „Hier wird man ein Wege-Konzept erarbeiten müssen. Über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag müssen Zugangsberechtigung und Möglichkeiten geregelt werden“, bekräftigen unisono die Bundestagabgeordneten Erwin Rüddel und Volkmar Klein.

IT-Sicherheit ist für Siegen-Wittgenstein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Siegen, 17. Juni 2016

Südwestfälische CDU-Bundestagsabgeordneten veranstalteten Kaminabend in Berlin

Das Thema Datensicherheit in der Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Gespräches der südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Vertretern der heimischen Wirtschaft. Volkmar Klein und seine Kollegen organisierten zum zweiten Mal einen Kaminabend, um mit Vertretern der südwestfälischen Wirtschaft über aktuelle Herausforderungen zu diskutieren. „In unserer digitalisierten Welt ist das Thema IT-Sicherheit besonders für Unternehmen total wichtig. Die Firmen bei uns in Siegen-Wittgenstein sind auf ihrem Gebiet oftmals weltweit führend. Daher ist es für sie von großer Bedeutung, dass die eigenen Daten bestmöglich geschützt sind“, so Volkmar Klein.

Mit Wolfgang Bach, Mitglied der Geschäftsführung der EJOT Holding, Prof. Dr. Ing. Peter Haring Bolívar von der Universität Siegen und Reinhard Quast waren auch drei Vertreter aus Siegen-Wittgenstein zu Gast in Berlin. Für Unternehmen spielt aber nicht nur die Datensicherheit eine wichtige Rolle. Der gesamte Sektor der digitalen Welt bietet für die vielen innovativen Unternehmen bei uns eine große Chance neue Märkte und Geschäftsmodelle zu erschließen.

Als Referent war Dr. Andreas Könen, Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, zu Gast. In seinem Vortrag machte er deutlich, dass das Thema IT-Sicherheit auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sein kann. „Um die heimische Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen, sind solche Gesprächsabende wertvoll. Gerade weil unsere Firmen viel exportieren, hilft der Austausch zwischen Berlin und Siegen-Wittgenstein der Wirtschaft enorm und sorgt somit auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen bei uns in der Region“, fasst Volkmar Klein den Gesprächsabend zusammen.

Volkmar Klein wieder in den CDU Landesvorstand gewählt

Siegen, 13. Juni 2016

Landesparteitag beschließt Leitantrag „Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen – Unser Land hat Zukunft!“

Volkmar Klein wurde am Landesparteitag der CDU NRW in Aachen ein weiteres Mal als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Die 622 Delegierten bestätigten den heimischen CDU-Kreisvorsitzenden damit im Amt. Volkmar Klein gehört dem Vorstand des Landesverbandes bereits seit 2001 an. „Ich freue mich sehr über diesen Vertrauensbeweis. Die Arbeit der vergangenen Jahre gilt es nun erfolgreich fortzusetzen“, so Volkmar Klein.

Neben den Neuwahlen des Landesvorstandes stand vor allem die Landtagswahl im kommenden Jahr im Mittelpunkt. „Hier gilt es unsere Kandidaten die bestmögliche Unterstützung seitens des Landesvorstandes zu sichern. Für mich stehen da natürlich besonders unsere Kandidaten in Siegen-Wittgenstein, Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth, im Mittelpunkt. Für unsere Region ist es wichtig, dass beide Wahlkreise endlich wieder gut in Düsseldorf vertreten werden“, richtet Volkmar Klein den Blick nach vorne.

Inhaltlich befasst sich der Parteitag mit dem Antrag „Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen – Unser Land hat Zukunft!“ Während NRW bei der Aufklärungsquote von Straftaten und der Verbesserung der Bildungspolitik im bundesweiten Vergleich die letzten Plätze belegt, führt man bei Themen wie Staukilometern oder Unterrichtsausfall. „Dies muss sich dringend ändern. NRW kann mehr als Rot-Grün momentan zeigt. Nur mit Hilfe eines Regierungswechsels können wir das Land endlich wieder nach vorne bringen“, so Volkmar Klein abschließend.

Volkmar Klein auf dem Landesparteitag der CDU

Stahlindustrie in Siegen-Wittgenstein weiter stärken

Heimische Unternehmen müssen vor Preisdumping aus China geschützt werden

Berlin, 29. April 2016

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde im Bundestag der Antrag „Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken“ verabschiedet. Ziel des Antrages ist es, für faire und wettbewerbsfähige Bedingungen für die heimischen Unternehmen zu sorgen. „Die Stahlindustrie hat einen großen Stellenwert in unserer Region. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Plenum unseren Antrag beschlossen haben“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein. Man benötigt auch in Zukunft eine leistungsfähige Stahlindustrie als Werkstofflieferant mit zentraler Bedeutung für die industrielle Wertschöpfungskette.

Die deutsche und die europäische Stahlindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Die Kosten der Energiewende wirken sich negativ auf die Unternehmen aus. Es ist wichtig, dass die Kosten für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen so verteilt werden, dass sie im internationalen Wettbewerb keinen Nachteil erfahren und in ihrem Handeln eingeschränkt werden. China ist zwar auf der einen Seite ein wichtiger Handelspartner vieler Unternehmen in Siegen-Wittgenstein, andererseits werden Stahlprodukte aus der VR China durch massive staatliche Maßnahmen verbilligt und zu Kosten angeboten, bei denen deutsche Firmen nicht mitziehen können. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission neue Antidumpingverfahren zu Stahlprodukten aus China eingeleitet hat. Diese müssen nun aber auch konsequent durchgesetzt werden. „Damit unsere Firmen im globalen Wettbewerb bestehen können, müssen sie mit Hilfe handelspolitischer Schutzinstrumente vor einer solchen Preispolitik aus China geschützt werden“, fordert Volkmar Klein.

Besonders für die exportorientierten Unternehmen in unserem Kreis sind faire Handelsbedingungen immens wichtig. Nicht zuletzt da die Stahlindustrie ein wichtiger Arbeitgeber ist. Besonders in Siegen-Wittgenstein geht die Bedeutung der Industrie dabei weit über die Anzahl der direkt beschäftigen Menschen hinaus. An der Stahlindustrie hängen tausende Arbeitsplätze in Zuliefer- und weiteren Dienstleistungsunternehmen. „Die Stahlbranche sorgt für zahlreiche Arbeitsplätze in unserer Region und muss bestmöglich unterstützt werden. Diesem Ziel geht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem nun verabschiedeten Antrag weiter nach“, so Volkmar Klein abschließend.

Staatssekretär Enak Ferlemann sagt Überprüfung der Bewertung der Route57 zu

Berlin, 28. April 2016

Christian Kocherscheidt, Klaus Gräbener, Willi Brase, Enak Ferlemann, Volkmar Klein, Ingo Degenhardt

Vertretern aus Siegen-Wittgenstein ist es gelungen, den parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, von der Überprüfung der Route57-Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) zu überzeugen. Die Abgeordneten Volkmar Klein (CDU) und Willi Brase (SPD), der Unternehmer Christian Kocherscheidt (EJOT) sowie Klaus Gräbener (IHK) und Ingo Degenhardt (DGB) wiesen dabei eindringlich auf die große Bedeutung der Realisierung aller Teilprojekte der Route57 hin. Nur so könne sich die Gesamtwirkung der Route57 entfalten. „Eine Kette braucht alle Kettenglieder, sonst zerfällt sie, und genauso braucht die Route57 alle Teilprojekte“, so die Abgeordneten Volkmar Klein und Willi Brase übereinstimmend. Seit Jahrzehnten würden die Menschen und Unternehmen, darunter Weltmarktführer, auf eine bessere Verkehrsanbindung warten. Kritisiert wurde in dem Gespräch die Bewertungsmethodik des BVWP, so würde die Netzwirkung und Nutzen falsch dargestellt und die hohe Exportquote der Region nicht ausreichend abgebildet. Die Siegen-Wittgensteiner warnten vor einer negativen Entwicklung, erste Unternehmen hätten bereits Teile der Produktion bzw. den kompletten Standort verlagert. Wenn aber die Arbeitsplätze „abwanderten“, dann verlören auch die Menschen ihre Zukunftsperspektive.

 

Erster Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Siegen-Wittgenstein ist gut vertreten im ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, so bewertet der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein das heute vom Bundesverkehrsministerium veröffentlichte Papier mit insgesamt sechs für die Region wichtigen Verkehrsprojekten. Vor allem Ausbau und Brückensanierung der A45 sei entscheidend für die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unserer stark exportorientierten Region. Die teilweise Verwirklichung der Route 57 mit den Ortsumgehungen Kreuztal-Ferndorf und Hilchenbach helfe, Wittgenstein und Siegerland näher zusammenzubringen und verhindere, dass Wittgenstein wirtschaftlich abgehängt werde. Enttäuscht zeigte sich Volkmar Klein darüber, dass dabei aber die Ortsumgehungen Erndtebrück und Schameder es nicht in den Entwurf geschafft hätten. Damit habe sich die mangelnde aktive Unterstützung durch die Düsseldorfer Landesregierung doch noch negativ für die Region ausgewirkt. Positiv überrascht zeigt sich Volkmar Klein von der Aufnahme der B508n von Schameder nach Frankenberg als sogenannten „weiteren Bedarf“: „Damit wird offiziell die Notwendigkeit einer besseren Anbindung unserer Region nach Osten anerkannt.“

Im Bereich Schiene sei erfreulich die Aufnahme des Ausbaus der Ruhr-Sieg-Strecke als „vordringlichen Bedarf“. Volkmar Klein mahnte jedoch erneut, dass das nur bei ausreichendem Lärmschutz und gesicherten Verlademöglichkeiten in der Region verwirklicht werden dürfe, das Siegerland wolle nicht bloße Alternative zum Rheintal für durchfahrende Güterzüge werden.

In den BVWP werden die Verkehrsprojekte des Bundes aufgenommen, die bis 2030 begonnen werden sollen. Insgesamt sind rund 2.000 Verkehrsprojekte aus dem gesamten Bundesgebiet sind in den letzten Monaten durch das Verkehrsministerium bewertet und kategorisiert worden. Die Aufnahme in den BVWP sei ein erster sehr wichtiger Schritt, denn nur aufgenommene Verkehrsprojekte hätten überhaupt eine Chance einmal tatsächlich realisiert zu werden. Das weitere Verfahren sieht ab der kommenden Woche eine 6-wöchige Bürgerbeteiligung vor. Mit dem Beginn des parlamentarischen Verfahrens ist nach der Sommerpause zu rechnen. Die endgültigen Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat sind für Dezember 2016 geplant.

Werkstattgespräch zum Thema Insolvenzrecht

Siegen, 29. Februar 2016

Probleme des jetzigen Insolvenzrechts waren Thema des jüngsten Werkstattgesprächs des heimischen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein, der regelmäßig im Rahmen solcher Gespräche aktuell anstehende Themen aufgreift. Nach bisheriger Rechtslage besteht die Gefahr, dass ein Unternehmen die Einnahmen aus bereits vor Jahren bezahlten Rechnungen zurückzahlen muss, wenn der damalige Kunde heute Pleite geht. Genau das erleben zahlreiche Firmen und Handwerksbetriebe auch in Siegen-Wittgenstein. Dabei wird dann quasi unterstellt, man habe von der drohenden Insolvenz wissen können und dürfe nicht besser gestellt werden als andere Gläubiger auch.

Mit den Gesprächspartnern aus Verbänden, Unternehmen, Banken und Kanzleien war Volkmar Klein sich einig, dass die Gläubigergleichbehandlung durchaus sehr wichtig sei. Keinesfalls könne aber akzeptiert werden, dass Lieferanten noch Jahre nach Geschäftsabschluss einem völlig unkalkulierbaren Rückforderungsrisiko ausgesetzt seien für den Fall, dass der frühere Kunde später einmal Pleite gehe. Der aktuell im Bundestag diskutierte Gesetzesentwurf soll das unter anderem durch zwei wichtige Änderungen verhindern. Zum einen soll die Möglichkeit der Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung auf maximal vier Jahre begrenzt werden. Dabei machten Volkmar Kleins Gesprächspartner deutlich, dass die Einschränkung zwar gut sei, aber eigentlich auch vier Jahre zu lang sein können.

Wichtiger noch ist die geplante Umkehr der Beweislast als zweiter Punkt. Um Rückforderungsansprüche durch einen Insolvenzverwalter zu entgehen, muss ein Lieferant heute beweisen nichts von der drohenden Insolvenz des Kunden gewusst zu haben. Künftig dagegen ist eine Rückforderung nur möglich, wenn umgekehrt das Wissen um die Pleitegefahr bewiesen werden kann. Volkmar Klein erklärt: „Mit dieser Änderung des Insolvenzrechts leisten wir einen Beitrag zu mehr Verlässlichkeit, Vertrauen und Stabilität in der Wirtschaft und damit auch für mehr Arbeitsplatzsicherheit.“ Bei den Teilnehmern des Werkstattgesprächs bedankte er sich für den intensiven Austausch und die zahlreichen Praxisberichte.