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Gemeinsame Presseinformation von Volkmar Klein MdB und Jens Kamieth MdL

Siegen, 27. Juli 2015

Landtagsabgeordneter Jens Kamieth und CDU-Kreisvorsitzender Volkmar Klein MdB: Erste offizielle Berechnung von SPD-Innenminister Jäger zum Kommunal-Soli 2016: Innenminister greift in den Stadtkassen von 7 Siegen-Wittgensteiner Kommunen fast 4 Mio. Euro ab!

Nach den Plänen von SPD-Innenminister Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger vorgelegt hat, gehören Burbach, Erndtebrück, Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal, Neunkirchen und Wilnsdorf zu den 81 Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr rund 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. „Fast 4 Mio. Euro greift der Innenminister der rot-grünen Landesregierung 2016 aus den Kassen unserer Kommunen ab“, kritisieren Jens Kamieth und Volkmar Klein, „Geld was für wichtige Projekte und damit für die Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Kommunen fehlt.“ Am Schlimmsten sei Burbach mit über 1,8 Mio. Euro betroffen, der Kreuztaler Stadtkasse würde fast 1 Mio. Euro entzogen, Wilnsdorf verlöre rund 400.000 Euro, Freudenberg rund 300.000 Euro und Hilchenbach fast 250.000 Euro. Vergleichsweise glimpflich kämen Erndtebrück mit rund 140.000 Euro und Neunkirchen mit rund 66.000 Euro davon. Jens Kamieth und Volkmar Klein lehnen die Plünderung der Stadtkassen der Städte und Gemeinden Siegen-Wittgensteins für den „Kommunal-Soli“ 2016 entschieden ab. Volkmar Klein: „Es darf nicht sein, dass Kommunen, die in der Vergangenheit solide gewirtschaftet haben, dafür nun bestraft werden!“ „Die Zahlungen in Höhe von fast 4 Mio. Euro können letztlich vor Ort nur durch weitere Einsparungen und / oder massive Steuererhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen aufgefangen werden“, ergänzt Jens Kamieth. Der Kommunal-Soli sei willkürlich und wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lasse sich nicht durch eine Solidarumlage bei den angeblich reichen Kommunen verbessern. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Gelsenkirchen, Herne und Bottrop.

Positiver Trend am Arbeitsmarkt ist gut für Siegen-Wittgenstein

Heimische Unternehmen leisten sehr gute Arbeit

Die Arbeitslosenzahlen in Siegen-Wittgenstein entwickeln sich weiter positiv. Dies geht aus einem Bericht der Arbeitsagentur Siegen hervor. Im Juni waren 8.415 Männer und Frauen in unserer Region ohne Arbeit. Im Vergleich zum Mai ist dies ein Rückgang um 1,7 Prozent. „Es ist gut und wichtig zu sehen, dass die Politik der Bundesregierung Wirkung zeigt. Besonders erfreulich ist, dass es für Jugendliche mehr Ausbildungsplätze als Bewerber gibt.

Jugendlichen muss der Start ins Berufsleben ermöglicht werden“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein. Siegen-Wittgenstein profitiert von seinen vielen starken mittelständischen Unternehmen. Die Politik muss für diese Firmen bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen. Der Dialog zwischen Wirtschaft und Politik darf nicht abreißen, sondern muss noch weiter intensiviert werden und sich stets den gegebenen Umständen anpassen.

Gerade mit Blick auf die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn muss eine für alle Seiten sinnvolle Lösung gefunden werden. Der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt sich seit Jahren sehr gut. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, auch in Siegen-Wittgenstein, ein überaus wichtiger Punkt.

„Andere Staaten in Europa kränkeln an ihrer hohen Arbeitslosenquote, gerade bei Jugendlichen. Wir dürfen die guten Arbeitsmarktzahlen nicht als selbstverständlich ansehen, sondern müssen die gute Regierungsarbeit in Berlin weiterhin so fortsetzen, so Volkmar Klein abschließend.

Der Bund beteiligt sich mit 75.000 Euro an der Sanierung der Kirchenmauer in Burbach

Siegen, 17. Juni 2015

Wie der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diese Mittel in seiner heutigen Sitzung freigegeben. Aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes wird damit, nach der Sanierung des Schlosses in Bad Laasphe, des Grafentraktes im Oberen Schloss in Siegen und des Gambachsweihers in Freudenberg, erneut ein Projekt in Siegen-Wittgenstein gefördert. An mehreren Stellen sind die denkmalgeschützten mächtigen Mauern, die den Platz um die Kirche in der Ortsmitte stützen, sanierungsbedürftig. Die Arbeiten daran können nun beginnen. „So bleibt das eindrucksvolle Gesamtbild von Kirche und Kirchplatz in Burbach oberhalb der Nassauischen Straße bestehen“, freut sich Volkmar Klein, „und es ist weiterhin ein einzigartiger Ort mit guter Atmosphäre für tolle Veranstaltungen nicht nur der Kirchengemeinde.

CDU Siegen-Wittgenstein setzt sich für medizinische Hochschulausbildung in Siegen ein

Siegen, 12. Juni 2015

Regionale Ärzteversorgung muss verbessert werden

Die CDU in Siegen-Wittgenstein sieht in einer Medizinischen Hochschulausbildung in Zusammenarbeit mit der Universität Siegen und den lokalen Krankenhäusern eine große Chance, die regionale Ärzteversorgung zu verbessern. „Die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen wird zunehmend zu einem Problem. Wenn junge Ärzte in unserer Region ausgebildet werden, steigt die Chance, dass diese auch nach dem Studium in Siegen-Wittgenstein bleiben und so für eine Sicherung der ärztlichen Versorgung im ambulanten wie stationären Bereich sorgen“, erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Volkmar Klein.

In Westfalen unterhält das Land in Bochum und Münster lediglich zwei Medizinische Fakultäten. Im Rheinland sind es dagegen mit fünf wesentlich mehr. Besonders Südwestfalen ist hinsichtlich der medizinischen Fakultäten ein weißer Fleck auf der Landkarte. „Wir sollten in einem breiten regionalen Konsens alles dafür tun, diesen Schritt für eine medizinische Zukunftssicherung zu erreichen“, so Bernd Brandemann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Siegen sei für eine solche Fakultät ein idealer Standort. Politik, Krankenhäuser und Universität müssten zusammen Lösungen erarbeiten.

Vorbildliche Ausbilder gesucht

Siegen, 05. Juni 2015 

Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein wirbt für Ausbildungs-Ass Unternehmen und Initiativen, die sich vorbildlich um die Ausbildung junger Menschen kümmern, können sich ab sofort um den Titel „Ausbildungs-Ass 2015“ bewerben. Darauf weist der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein hin. „Unser Ziel ist, dass jeder Jugendliche in unserem Land eine Chance auf eine gute Ausbildung bekommt“, betont Volkmar Klein. „Dazu ist es wichtig, dass es engagierte Unternehmen und Initiativen gibt, die sich mit Leidenschaft dafür einsetzen. Das Ausbildungs-Ass ist eine gute Möglichkeit, dieses Engagement zu würdigen und vorbildliche Unternehmen sowie Initiativen bekannt zu machen.“

Das Ausbildungs-Ass wird seit 19 Jahren verliehen und ist mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 15.000 Euro dotiert. Bewerben können sich Unternehmen und Handwerksbetriebe, die sich in hohem Maße für die Ausbildung einsetzen sowie Schulen und Institutionen, die an außer-, überbetrieblichen oder schulischen Initiativen mitwirken. Bewerbungen sind online bis zum 31. Juli möglich. Weitere Informationen gibt es unter www.ausbildungsass.de.

Das Bewerbungen erfolgreich sein können, zeigte der CVJM Siegerland im vergangenen Jahr. Beim Ausbildungs-Ass im Jahr 2014 wurde das Ausbildungsprojekt „Pack´s“ des CVJM Kreisverbandes Siegerland mit Gold ausgezeichnet. „Ich bin sicher, dass es in Siegen-Wittgenstein weitere spannende und vorbildliche Unternehmen gibt, die den Titel Ausbildungs-Ass verdienen“, sagt Volkmar Klein. „Ich kann deshalb nur dazu ermutigen, die Chance zu nutzen und sich um diese Auszeichnung zu bewerben.

Volkmar Klein MdB: „Die Kommunen sind die Gewinner des Investitionsprogramms des Bundes!“

Siegen, 22.Mai 2015 

„Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind die großen Gewinner der im Bundestag verabschiedeten Förderung finanzschwacher Kommunen und Entlastung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein. Alleine aus dem mit 3,5 Mrd. Euro dotierten Kommunalinvestitionsförderungsfond erhalte Nordrhein-Westfalen über 1,1 Mrd. Euro. Das Geld stünde u.a. für Krankenhäuser, Breitbandausbau und Bildungsinfrastruktur zur Verfügung.

Für ein Jahr in die USA – Volkmar Klein ruft Jugendliche auf sich zu bewerben

Siegen, 21. Mai 2015

Der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein möchte auch im nächsten Jahr die Patenschaft für einen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programm des Bundestages übernehmen. „Ein Jahr in den USA zu verbringen ist für Jugendliche eine tolle Erfahrung. Man kann nicht nur das amerikanische Leben hautnah erleben, sondern sich auch persönlich weiterentwickeln und neue Erfahrungen machen“, so Volkmar Klein.

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) des Deutschen Bundestages ermöglicht Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen und Auszubildenden den Erwerb eines einjährigen Stipendiums für die USA. Die Stipendiaten leben in der Regel in Gastfamilien und besuchen für die Dauer eines Schuljahres eine amerikanische Highschool. Junge Berufstätige besuchen ein Community College und absolvieren ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Zukunft des ÖPNV in Siegen-Wittgenstein

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein Vertreter der Inhaber der Linienbusgenehmigungen für Siegen-Wittgenstein nach Berlin eingeladen hatte. Wie kann der ÖPNV so gestaltet werden, dass auch zukünftig die Mobilität der Bevölkerung in Siegen-Wittgenstein erhalten bleibt und welchen Beitrag können dazu insbesondere die Busverkehre leisten? Über diese Fragen diskutierten Frederik Ley (DB Regio AG, Sparte Bus) sowie Klaus-Dieter Wern und Jörg Mühlhaus (VWS) intensiv mit Volkmar Klein und Ronald Pofalla, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bahn AG. Volkmar Klein: „In einem flächenmäßig so großen Kreis wie Siegen-Wittgenstein ist die Sicherstellung der Mobilität der Bevölkerung eine große Herausforderung. Der Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2006 ist dabei von zentraler Bedeutung.“

v.l. Jörg Mülhaus, Klaus-Dieter Wern, Frederik Ley, Ronald Pofalla, Volkmar Klein
v.l. Jörg Mülhaus, Klaus-Dieter Wern, Frederik Ley, Ronald Pofalla, Volkmar Klein

Sparkasse unterstützt Heimatverein Alte Vogtei Ausstattung für Märkte und Feste

Frische Waffeln schmecken zu jeder Jahreszeit, darum dürfen sie auch auf keinem Dorffest fehlen. Entsprechend groß war die Freude bei den Mitgliedern des Heimatvereins Alte Vogtei über die Zusage der Sparkasse Burbach-Neunkirchen, die Anschaffung zweier Profi-Waffeleisen mit einer Spende in Höhe von rund 1.500 Euro zu unterstützen. Bei der Übergabe ließen es sich die Vereinsverantwortlichen nicht nehmen, die neuen Geräte gleich einzuweihen. Wolfgang Franz, der als Vorstandsvorsitzender der Sparkasse der Einladung in die Alte Vogtei gerne gefolgt war, durfte sich von der Qualität des frischen Backwerks gleich vor Ort überzeugen. Auf die nächste vom Heimatverein organisierte Veranstaltung darf man sich somit ganz besonders freuen. Märkte und Feste, wie beispielsweise das Museumsfest oder die regelmäßig stattfindenden Backestage, sind aber bei weitem nicht die einzigen Aktivitäten des Vereins. „Unser Anliegen ist die Dokumentation der Geschichte des Ortes“, erläutert Vereinsvorstand Volkmar Klein. Dies gelingt auf sehr anschauliche Weise: In der alten Zehntscheune der Vogtei etwa wurde ein Museum besonderer Art eingerichtet. Vorgestellt werden 18 alte Handwerks- und Erwerbszweige aus dem dörflichen Leben der vergangenen Jahrhunderte bis zum 2. Weltkrieg. Ein Museum zum Anfassen und Mitmachen, denn alle Exponate sind voll funktionsfähig und werden regelmäßig für Besuchergruppen vorgeführt. Im Haus Herbig, einem markanten Fachwerkhaus in der Ortsmitte, das der Verein mit viel Liebe zum Detail restauriert hat, gibt es ein Druckmuseum, ein vereinseigenes Archiv sowie Räume für Veranstaltungen und Ausstellungen. Ein ähnlich umfangreiches Projekt war die Restaurierung des Hauses Diltey, eines Gasthauskomplexes gegenüber dem Haus Herbig, das heute teils verpachtet, teils vom Verein selbst genutzt wird. Neben solchen baulichen Maßnahmen, die wesentlich zur Verschönerung des Ortsbildes beitragen, engagieren sich die Mitglieder noch mit zahlreichen weiteren Maßnahmen. „Wenn es darum geht, einen so rührigen Verein zu unterstützen“, resümiert Wolfgang Franz, „sind wir als Sparkasse gerne zur Stelle.“

Volkmar Klein zeichnet Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag zu Bluttest auf Down-Syndrom mit

Mit einer interfraktionellen Kleinen Anfrage richten Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen das Augenmerk auf eine möglicherweise verhängnisvolle Entwicklung in der Pränataldiagnostik: Die Massenanwendung eines scheinbar harmlosen Bluttests könnte dazu führen, dass zukünftig deutlich weniger Kinder mit Down-Syndrom geboren werden. Seit einiger Zeit sorgen derartige Tests auf Trisomie 21 (Down-Syndrom) daher für ethische Debatten.

Mit diesen sogenannten „nicht-invasiven“ Tests können Schwangere durch eine einfache Blutuntersuchung feststellen lassen, ob ihr Baby mit Down-Syndrom geboren wird. Von den Herstellern werden diese Bluttests als risikolose Alternative zu herkömmlichen Plazenta- oder Fruchtwasserpunktionen angepriesen.