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Innenminister Jäger beteiligt die Kommunen nicht an den Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen!

Siegen, den 04.05.17

Die südwestfälischen Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser, Matthias Heider, Volkmar Klein, Bernhard Schulte-Drüggelte und Patrick Sensburg, kritisieren den nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger, die Kommunen nicht an den Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen (der sog. Integrationspauschale) zu beteiligen. Die Integrationspauschale diene dazu, Länder und Kommunen pauschal von Kosten, die im Zusammenhang mit Integrationsaufgaben anfallen, zu entlasten. Der Anteil für die südwestfälischen Kommunen belaufe sich in den Jahren 2016 bis 2018 auf rund 34 Mio. € jährlich. Bisher zeige Jäger leider keinerlei Bereitschaft, seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht zu werden. In den kommenden drei Jahren würden den Kommunen in Südwestfalen so mehr als 100 Mio. € fehlen.

Baden-Württemberg hat angekündigt, zwei Drittel der Mittel aus der Integrationspauschale an seine Kommunen weiterzugeben. Rheinland-Pfalz oder das Saarland wollen ihre Kommunen immerhin mit einem Drittel beteiligen. SPD und Grüne sollten sich ein Beispiel an ihren Parteikolleginnen und –kollegen in diesen Bundesländern nehmen, so die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, dann kämen in Südwestfalen immerhin mindestens 11,33 Mio. € zusätzlich pro Jahr an.

Von links: Bernhard Schulte-Drüggelte (Kreis Soest), Christel Voßbeck-Kayser (Märkischer Kreis), Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis), Matthias Heider (Kreis Olpe-Märkischer Kreis) und Volkmar Klein (Kreis Siegen-Wittgenstein).

Arzneimittelversorgung durch Apotheken muss gesichert werden

Siegen, den 06.04.17

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente hat für große Diskussionen gesorgt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein hält das Urteil nach wie vor für die falsche Entscheidung: „Unsere Apotheken leisten sehr gute und wichtige Arbeit und sichern nicht nur die flächendeckende Versorgung, sondern gewährleisten außerdem eine kompetente Beratung durch ausgebildetes Personal. All dies wird durch das EuGH-Urteil gefährdet.“ Der Europäische Gerichtshof hat durch das Urteil Anbieter aus anderen europäischen Ländern von der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente freigestellt und so für einen massiven Wettbewerbsnachteil für lokale Apotheken gesorgt.

Ausländische Versandhändler können den Kunden Rabatte auf Medikamente geben, die Apotheker bei uns nicht geben dürfen, da die Rabatte vertragsmäßig den Krankenkassen und damit den Beitragszahlern zustehen. Das verzerrt den Wettbewerb und gefährdet Apotheken vor Ort. „Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Bürger den Versandhandel auch für Medikamente nutzen. Durch das Urteil haben ausländische Versandapotheken allerdings einen Freibrief bekommen, sich nicht an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung halten zu müssen. Vor dieser Wettbewerbsverzerrung müssen wir unsere heimischen Apotheken und vor allem die Krankenkassenbeitragszahler schützen. Ob die Kartenaktion der Versandapotheke DocMorris für eine inhaltliche Debatte hilfreich ist, wage ich eher zu bezweifeln. Mit der Maßnahme hat das niederländische Unternehmen die Patienten eher für die eigenen Geschäftsinteressen ausgenutzt“, so Volkmar Klein weiter.

Als Maßnahme auf das EuGH-Urteil hat Gesundheitsminister Gröhe geplant den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Nach Beratungen im Kabinett wurden diese Pläne auf die kommende Legislaturperiode verschoben. „Ich halte es nach wie vor für sehr wichtig, dass wir dieses Thema angehen. Dies ist vor allem im Sinne der Patienten, denn selbst der Europäische Gerichtshof hat klar festgestellt, dass die Qualität der Apotheken vor Ort um einiges höher ist als die der Versandhändler. Für mich ist es ein wichtiges Anliegen gute Apotheken überall im Kreis ortsnah zu erhalten“, so Volkmar Klein abschließend.

Volkmar Klein und Anke Fuchs-Dreisbach zu Besuch bei Bombardier Transportation

Siegen, den 10.03.17

CDU-Politiker trafen sich zum Gespräch mit der Standortleitung und dem Betriebsrat des Unternehmens

Um die Zukunft des Bombardierstandortes Dreis-Tiefenbach ging es im Gespräch von Volkmar Klein und der Landtagskandidatin Anke Fuchs-Dreisbach mit Vertretern von Bombardier Transportation. Mit Standortleiter Thorsten Linke und dem Betriebsratsvorsitzenden Hans-Jürgen Korstian tauschte man sich über aktuelle unternehmerische Angelegenheiten aus und informierte sich über die Situation von Bombardier in Dreis-Tiefenbach.

„Der Standort Dreis-Tiefenbach ist ein bedeutender Baustein von Bombardier in Deutschland und nicht zuletzt durch das Drehgestell-Technikzentrum die Produktions- und Innovationszentrale des Unternehmens“, so Volkmar Klein. Thorsten Linke und Hans-Jürgen Korstian machten im Gespräch mit den beiden CDU-Politikern deutlich, dass die Herausforderungen für den heimischen Standort zwar durchaus beträchtlich seien, man aber gut aufgestellt sei und zuversichtlich in die Zukunft blicken könne.

„Dass es uns hier in Siegen-Wittgenstein wirtschaftlich so gut geht und das wir eine der stabilsten und leistungsfähigsten Wirtschaftsregionen in NRW sind, ist keine Selbstverständlichkeit. Daran wird in den Unternehmen täglich hart gearbeitet“, findet Anke Fuchs-Dreisbach. „Damit unsere Firmen auch zukünftig erfolgreich arbeiten können, ist es unsere Aufgabe für bestmögliche Rahmenbedingungen zu sorgen. In Siegen-Wittgenstein muss der Fokus besonders auf einem nachhaltigen und effektiven Ausbau der Daten- und Straßennetze liegen“, sind sich Volkmar Klein und Anke Fuchs-Dreisbach einig.Volkmar Klein bei Bombardier

Einigkeit unter den südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten: Bei der Neuregelung des Waffenrechts keine zusätzlichen Belastungen für unsere Jäger und Schützenvereine

Südwestfalen/Berlin, den 09.03.2016

Während der Deutsche Bundestag in dieser Woche erstmals über eine Neuregelung des Waffenrechts berät, fordern die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser, Dr. Matthias Heider, Volkmar Klein, Bernhard Schulte-Drüggelte und Patrick Sensburg, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Schützenvereine geben darf. „Es kann nicht sein, dass der Kampf gegen Terrorismus und illegalen Waffenbesitz dazu führt, dass unseren Schützenvereinen neue Regelungen auferlegt werden. Wir haben in Deutschland schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze Europas und wir sehen daher keinen Bedarf für weitere Verschärfungen. Probleme mit Terrorismus und illegalem Waffenbesitz löst man mit mehr Polizei, und nicht mit dem Waffenrecht“, so die Abgeordneten. Auch die heimischen Jäger und Sportschützen seien von den geplanten Änderungen massiv betroffen.

Hintergrund der Diskussionen um die Neuregelungen im Waffenrecht ist, dass es auf EU-Ebene verschiedene Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts gegeben hat. Insbesondere die Neufassung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hat dabei für viele Diskussionen unter Experten gesorgt. Bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags im vergangenen November war bereits deutliche Kritik an den EU-Vorschlägen zu hören. Anstatt einer Verschärfung des Rechts, bedürfe es vielmehr einer besseren Durchsetzung des bestehenden Waffenrechts, so die Kritik im November. „Es darf nicht sein, dass neue Regelungen nur zu immer neuen Belastungen für unsere Schützenvereine, Jäger und Sportschützen führen, ohne dass dabei ein Mehr an öffentlicher Sicherheit in Deutschland entsteht“, so die südwestfälischen CDU-Abgeordneten weiter.

Gleichzeitig warnen die heimischen CDU-MdBs davor, unnötigerweise eine neue Diskussion um die Schießstandrichtlinien vom Zaun zu brechen, wie dies einzelne SPD-Abgeordnete aus der Region zuletzt gefordert hatten. „Seit der Aufregung um die Größe unserer Schützenvögel vor einigen Jahren, sitzen unsere Vereine mit am Tisch, wenn über die sog. ‚Sollstärke von Vogelzielen‘ neu verhandelt wird. Solange es hier keine neuen Vereinbarungen gibt, gelten daher die alten, bewährten Sollstärken. Unsere Vereine können damit gut leben“.

Volkmar Klein mit seinen südwestfälischen CDU-Kollegen

Volkmar Klein im Gespräch mit Apothekern und Krankenkassen

Siegen, 24. Januar 2017

EuGH-Urteil zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente sorgt für Unverständnis

In seinem jüngsten Werkstattgespräch hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein mit Apothekern und Vertretern von Krankenkassen getroffen, um über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente zu sprechen. Der Gerichtshof hat die bisherige deutsche Regelung für unrechtsmäßig erklärt und Anbieter aus anderen europäischen Länder nun von der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente freigestellt. Eine Entscheidung, die bei vielen Sorgen um die flächendeckende Versorgung auslöst. Der gemeinsame Austausch soll helfen, eine möglichst sinnvolle Neureglung der nun eigetretenen Situation zu ermöglichen. Dies ist vor allem wichtig, um in Siegen-Wittgenstein die Versorgungsstruktur der Apotheken für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft sicherzustellen.

„Wir haben in Deutschland ein überall sehr gut funktionierendes Netz von Apotheken. Besonders Menschen in flächenmäßig großen Kreisen wie Siegen-Wittgenstein profitieren von den ortsnahen und kompetenten Apotheken. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist dies nun ein Stück weit gefährdet“, so Volkmar Klein. Ausländischer Versandhändler können Rabatte auf Medikamente geben, die Apotheker bei uns nicht geben dürfen. Das verzehrt den Wettbewerb und gefährdet Apotheken vor Ort.

„Das Urteil bewirkt keine Gleichbehandlung aller Akteure, sondern sorgt eher für eine Diskriminierung unserer Apotheken. Obwohl das EuGH im eigenen Urteil feststellt, dass die Leistung bei ausländischen Versandhändlern wesentlich schlechter ist als bei niedergelassenen Apothekern, erlaubt sie diesen den Zugriff mit Hilfe von Niedrigpreisen auf den deutschen Markt. Als Reaktion auf das Urteil habe ich Verständnis für die Pläne unseres Gesundheitsministers“, befindet Volkmar Klein. Das Gesundheitsministerium hat nach der Urteilsverkündung ein Gesetz zur Unterbindung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten angekündigt. Während sich Apothekerverbände dem Vorhaben des Gesundheitsministers positiv gegenüberstehen, halten die Krankenkassen ein generelles Verbot des Versandhandels für nicht zielführend. Europaweit ist der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bereits in 21 von 28 Ländern gesetzlich verboten. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Apotheken auch weiterhin die räumliche und zeitliche Versorgungssicherheit gewährleisten können. Besonders die Beratung und Patientenbetreuung sind Leistungen, die nur im persönlichen Kontakt mit den Patienten erfolgen können“, so Volkmar Klein abschließend.

Volkmar Klein im Gespräch mit Apothekern und Krankenkassen

Volkmar Klein überreicht Siegerländer „Mäckes“ für das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin

Volkmar Klein übergibt Siegerländer MäckesIm Konrad-Adenauer-Haus in Berlin steht nun auch ein Stück Heimat aus dem Siegerland, ein „Mäckes“. Das traditionsreiche Gastgeschenk aus dem Siegerland hat der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein (CDU) jetzt dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber, in Berlin übergeben. Der Generalsekretär freute sich über das neue Stück für das Deutschlandzimmer, ein ganz besonderes Besprechungszimmer in der Bundesgeschäftsstelle der CDU. Dieser ungewöhnliche Raum wurde seit 2013 mit Möbeln aus allen Regionen Deutschlands eingerichtet und auch mit vielen typischen Gebrauchsgegenständen ausgestattet. Nun hat auch der Siegerländer „Mäckes“ hier seinen Platz gefunden. Besuchern des Konrad-Adenauer-Hauses wird dieser Raum im Rahmen einer Hausführung gern gezeigt.

Bundesregierung finanziert Forschungsvorhaben in Siegen-Wittgenstein

Siegen, 11. Januar 2017

Kinderklinik und Universität erhalten finanzielle Unterstützung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Finanzierung weiterer Projekte in Siegen-Wittgenstein ermöglicht. Mit über 870.000 Euro werden Forschungsprojekte im Gesundheitsbereich der DRK-Kinderklinik Siegen sowie der Universität Siegen gefördert. „Wir konnten weitere Gelder für die Forschung in unserer Region holen. Nachdem bereits das Bildungszentrum Wittgenstein Fördergelder von über 700.000 Euro erhalten hat, hat mich Staatssekretär Thomas Rachel nun über weitere Investitionen informiert. Eine gute Nachricht für Siegen-Wittgenstein“, bekräftigt der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Die Forschungsprojekte der DRK-Kinderklinik sowie des Instituts für Mikrosystemtechnik der Universität Siegen beschäftigen sich mit sensorbasierter Diagnostik, Therapie und Nachsorge nach dem Vojta-Prinzip. Mit Hilfe der Förderung durch das Bundesministerium können wichtige Forschungen nun intensiviert werden. Es wurden bereits in der Vergangenheit zahlreiche Projekte in Siegen-Wittgenstein durch Fördergelder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unterstützt. Insgesamt konnten in den letzten Jahren über 35 Millionen Euro in heimische Forschungsprojekte investiert werden. „Der Bundesregierung ist die Entwicklung des ländlichen Raumes enorm wichtig. Um diese positiv zu gestalten, ist eine intensive Forschungsarbeit an Universitäten und in Unternehmen auch bei uns sehr wichtig“, so Volkmar Klein abschließend.

„Höherstufung der gesamten Route57 weiterhin auf gutem Weg.“

Berlin, den 25.10.2016

Diese Woche war die Route57 Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages. Die Union habe sich dafür stark gemacht, dass die gesamte Route57 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. „Ich bin zuversichtlich, dass die Höherstufung der Ortsumgehungen Kreuztal-Ferndorf, Hilchenbach und Erndtebrück in den vordringlichen Bedarf gelingen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, „auf einen entsprechenden Antrag für die Verkehrsausschusssitzung am 23.11.2016 hat sich jetzt auch die gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien verständigt.“ Das sei ein gutes Signal für die Menschen im nördlichen Siegerland und besonders im Wittgenstein, die seit Jahrzehnten auf eine bessere Verkehrsanbindung hoffen. Die 2. sowie die abschließende 3. Lesung finden am 02.12.2016 im Bundestag statt.

Haushaltsausschuss schafft Voraussetzungen für Übertragung des „Stegskopf“ an die DBU

Berlin / Stegskopf. „Für die Zukunft des Stegskopf werden Bundesmittel fließen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung über die zur Übertragung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) anstehenden Flächen des Nationalen Naturerbes beschlossen. Mit dabei ist eine 1.882 Hektar große Fläche des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf“, teilen aktuell die CDU-Bundestagabgeordneten Erwin Rüddel (Neuwied/Altenkirchen) und Volkmar Klein (Siegen/Wittgenstein) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Die Übertragung der Stegskopf-Fläche erfolgt im Rahmen der dritten Tranche des Nationalen Naturerbe (NNE). Auf Anfrage hat der stellvertretende Generalsekretär sowie Abteilungsleiter Umweltforschung und Naturschutz bei der DBU, Prof. Dr. Werner Wahmhoff mitgeteilt, dass gegen Ende Oktober (27.10.2016) die Vertragsunterzeichnung zwischen Ministerin Hendricks, der BImA und der DBU ansteht. Die Überschreibung im Grundbuch werde dann im Verlauf nächsten Jahres (2017) erfolgen.

„Damit wird diese national bedeutsame Naturschutzfläche für die Zukunft von einer Privatisierung ausgenommen“, so Volkmar Klein, Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständiger Abgeordneter für die vom Stegskopf tangierte nordrhein-westfälische Nachbarkommune Burbach.

Rüddel und Klein ist es wichtig, dass auf dem Stegskopf die wirtschaftlichen und touristischen Interessen der Region und besonders die des Naturschutzes in Einklang gebracht werden können. „Auf dem Stegskopf bieten sich hervorragende Möglichkeiten den Naturschutzauftrag zu erfüllen. In diesem Zusammenhang ist aber wünschenswert, dass es außer von der Ringstraße weitere Zugangsmöglichkeiten gibt, damit auch zukünftig die Flächen beweidet, sowie mit technischem Gerät betreten und befahren werden können. Deshalb müssen über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag Zugangsberechtigung und Möglichkeiten geregelt werden“, bekräftigt“, der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Volkmar Klein und Erwin Rüddel

Bildunterschrift: Setzen sich beide für den Naturschutz auf dem Stegskopf ein: die CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und Volkmar Klein.

Siegen-Wittgenstein wartet weiter auf Baubeginn für die Ortsumgehung Kreuztal (HTS-Querspange B508)

Siegen, 22. September 2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gestern ein 1,421 Milliarden Euro schweres Baufreigabeprogramm für Bundesfernstraßen vorgestellt. „Die B508n Ortsumgehung Kreuztal (HTS – Querspange B508) ist auch diesmal nicht dabei, weil für sie immer noch kein Baurecht vorliegt“, kritisieren der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth. Dabei habe Landesverkehrsminister Groschek noch im Mai vergangenen Jahres „vollziehbares Baurecht“ bis 2017 in Aussicht gestellt.

„Es ist schon skurril, dass nach der Vorstellung eines „Bündnisses für Infrastruktur“ durch drei SPD-Landesminister aufgrund fehlenden Baurechts kein einziges NRW-Projekt und damit auch nicht die B508n neu realisiert werden kann“, kommentieren die beiden CDU-Abgeordneten. Statt die Schuld bei Grünen und Bürgerinitiativen zu suchen, sollte die SPD-geführte Landesregierung lieber ihre Hausaufgaben machen, Planungen vorantreiben und mutige Beschlüsse fassen. Eine funktionierende Infrastruktur sei das Rückgrat für eine funktionierende Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen werde mehr und mehr von anderen Ländern abgehängt. Bereits im vergangenen Jahr partizipierte Nordrhein-Westfalen nur mit 128 Millionen vom 2,7 Milliarden Neubauprogramm.