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„Höherstufung der gesamten Route57 weiterhin auf gutem Weg.“

Berlin, den 25.10.2016

Diese Woche war die Route57 Thema im Verkehrsausschuss des Bundestages. Die Union habe sich dafür stark gemacht, dass die gesamte Route57 in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. „Ich bin zuversichtlich, dass die Höherstufung der Ortsumgehungen Kreuztal-Ferndorf, Hilchenbach und Erndtebrück in den vordringlichen Bedarf gelingen wird“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, „auf einen entsprechenden Antrag für die Verkehrsausschusssitzung am 23.11.2016 hat sich jetzt auch die gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien verständigt.“ Das sei ein gutes Signal für die Menschen im nördlichen Siegerland und besonders im Wittgenstein, die seit Jahrzehnten auf eine bessere Verkehrsanbindung hoffen. Die 2. sowie die abschließende 3. Lesung finden am 02.12.2016 im Bundestag statt.

Haushaltsausschuss schafft Voraussetzungen für Übertragung des „Stegskopf“ an die DBU

Berlin / Stegskopf. „Für die Zukunft des Stegskopf werden Bundesmittel fließen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung über die zur Übertragung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) anstehenden Flächen des Nationalen Naturerbes beschlossen. Mit dabei ist eine 1.882 Hektar große Fläche des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf“, teilen aktuell die CDU-Bundestagabgeordneten Erwin Rüddel (Neuwied/Altenkirchen) und Volkmar Klein (Siegen/Wittgenstein) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Die Übertragung der Stegskopf-Fläche erfolgt im Rahmen der dritten Tranche des Nationalen Naturerbe (NNE). Auf Anfrage hat der stellvertretende Generalsekretär sowie Abteilungsleiter Umweltforschung und Naturschutz bei der DBU, Prof. Dr. Werner Wahmhoff mitgeteilt, dass gegen Ende Oktober (27.10.2016) die Vertragsunterzeichnung zwischen Ministerin Hendricks, der BImA und der DBU ansteht. Die Überschreibung im Grundbuch werde dann im Verlauf nächsten Jahres (2017) erfolgen.

„Damit wird diese national bedeutsame Naturschutzfläche für die Zukunft von einer Privatisierung ausgenommen“, so Volkmar Klein, Mitglied im Haushaltsausschuss und zuständiger Abgeordneter für die vom Stegskopf tangierte nordrhein-westfälische Nachbarkommune Burbach.

Rüddel und Klein ist es wichtig, dass auf dem Stegskopf die wirtschaftlichen und touristischen Interessen der Region und besonders die des Naturschutzes in Einklang gebracht werden können. „Auf dem Stegskopf bieten sich hervorragende Möglichkeiten den Naturschutzauftrag zu erfüllen. In diesem Zusammenhang ist aber wünschenswert, dass es außer von der Ringstraße weitere Zugangsmöglichkeiten gibt, damit auch zukünftig die Flächen beweidet, sowie mit technischem Gerät betreten und befahren werden können. Deshalb müssen über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag Zugangsberechtigung und Möglichkeiten geregelt werden“, bekräftigt“, der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.

Volkmar Klein und Erwin Rüddel

Bildunterschrift: Setzen sich beide für den Naturschutz auf dem Stegskopf ein: die CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und Volkmar Klein.

Siegen-Wittgenstein wartet weiter auf Baubeginn für die Ortsumgehung Kreuztal (HTS-Querspange B508)

Siegen, 22. September 2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gestern ein 1,421 Milliarden Euro schweres Baufreigabeprogramm für Bundesfernstraßen vorgestellt. „Die B508n Ortsumgehung Kreuztal (HTS – Querspange B508) ist auch diesmal nicht dabei, weil für sie immer noch kein Baurecht vorliegt“, kritisieren der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth. Dabei habe Landesverkehrsminister Groschek noch im Mai vergangenen Jahres „vollziehbares Baurecht“ bis 2017 in Aussicht gestellt.

„Es ist schon skurril, dass nach der Vorstellung eines „Bündnisses für Infrastruktur“ durch drei SPD-Landesminister aufgrund fehlenden Baurechts kein einziges NRW-Projekt und damit auch nicht die B508n neu realisiert werden kann“, kommentieren die beiden CDU-Abgeordneten. Statt die Schuld bei Grünen und Bürgerinitiativen zu suchen, sollte die SPD-geführte Landesregierung lieber ihre Hausaufgaben machen, Planungen vorantreiben und mutige Beschlüsse fassen. Eine funktionierende Infrastruktur sei das Rückgrat für eine funktionierende Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen werde mehr und mehr von anderen Ländern abgehängt. Bereits im vergangenen Jahr partizipierte Nordrhein-Westfalen nur mit 128 Millionen vom 2,7 Milliarden Neubauprogramm.

 

Volkmar Klein (CDU) ermuntert Schulklassen 2017 nach Berlin zu reisen

Ganz viele Besucher aus der Heimat haben den Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein (CDU) in diesem Jahr schon in Berlin besucht, auch viele Schulklassen waren dabei. Über das große Interesse der vielen Schüler aus Siegen-Wittgenstein an der Politik und an seiner Arbeit in Berlin freut sich Volkmar Klein: „Von einer Politikverdrossenheit der jungen Leute ist hier nichts zu merken!“

Für manche Klasse konnte der Abgeordnete auch einen Fahrtkostenzuschuss vermitteln, aber er konnte leider nicht allen helfen. Volkmar Klein empfiehlt daher allen, die im nächsten Jahr eine Fahrt nach Berlin planen, sich auch beim Bundesrat um einen Fahrtkostenzuschuss zu bewerben.

Im Zeitraum vom 13. Bis 27. September 2016 können sich die Klassen hier um einen Zuschuss des Bundesrates für ihre Fahrt im Jahr 2017 bewerben: http://www.bundesrat.de/DE/service/besuch/schueler

Die Zuschüsse werden nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung festgelegter Länderquoten vergeben. Voraussetzungen für die Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses sind, dass die Schüler- und Auszubildendengruppen mindestens der 9. oder einer höheren Klassen- bzw. Jahrgangsstufe angehören oder sich in Berufsausbildung befinden, mindestens 15, höchstens 25 Jahre alt sind und die Gruppe aus mindestens 10, maximal 50 Personen besteht.

CDU-Landesgruppe spricht sich für Höherstufung der gesamten Route57 aus

Berlin, den 23. August 2016

Im Vergleich zum ersten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans war die gesamte Route57 bereits Teil des dem Parlament vorgelegten Regierungsentwurfs geworden. Jetzt haben sich die nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten bei ihrer Klausurtagung für eine weitere Aufwertung in den sogenannten Vordringlichen Bedarf des BVWP ausgesprochen. „Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die Mitglieder der stärksten Landesgruppe die Forderung aus der Region nach einer Verbesserung der Anbindung Wittgensteins unterstützen“, freut sich der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Eine gute Verkehrsinfrastruktur sei unerlässlich, damit Unternehmen auch zukünftig in der Region investieren und Arbeitsplätze gesichert werden. Die Route57 ist das einzige Straßenbauprojekt landesweit, mit dem sich die CDU-Landesgruppe beschäftigt hat. Daneben verabschiedete man noch die Höherstufung von drei Schienen- und einem Wasserstraßenprojekt.

Nordrhein-Westfalen erhalte mit dem 19,7 Prozent-Anteil an den Investitionen für Aus- und Neubauprojekte in Bundesfernstraßen deutlich mehr Mittel als in den vorhergehenden Bundesverkehrswegeplänen. Entscheidend sei jetzt, dass das mit dem BVWP verbundene Planungsrecht von den zuständigen NRW-Behörden auch umgesetzt werde. Genau dafür werde sich Volkmar Klein, gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Jens Kamieth und der Wittgensteiner Landtagskandidatin Anke Fuchs-Dreisbach einsetzen.

Volkmar Klein unterstützt Pia Bartsch als Pate bei ihrem Auslandsjahr in den USA

Siegen, 27. Juli 2016

Die junge Siegenerin wird für ein Jahr in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein betreut die PPP-Stipendiatin Pia Bartsch, die im Rahmen des Parlamentarischen-Patenschafts-Programm im August für ein Jahr in die USA zieht. „Ein Jahr im Ausland zu leben ist für junge Menschen immer ein ganz besonderes Erlebnis, an das sie ihr ganzes Leben zurückdenken werden. Die gewonnenen Erfahrungen bringen den Jugendlichen nicht nur viel Freude, sondern stärken auch ihre Selbstständigkeit“, so Volkmar Klein

Die 20-jährige Pia Bartsch hat in Deutschland eine Ausbildung zur Malerin und Lackiererin absolviert. Ab Mitte August wird sie bei einer Gastfamilie in Twins Falls wohnen. Die Stadt im Bundestaat Idaho hat ca. 45.000 Einwohner. Während ihrer Zeit in den Vereinigten Staaten wird sie in einem amerikanischen Betrieb arbeiten und so viele neue Erfahrungen in ihrem Beruf kennenlernen. Außerdem besucht Pia das College of Southern Idaho. Dem Auslandsjahr blickt sie schon erwartungsfroh entgegen: „Ich hoffe sehr, dass meine Gastfamilie nett ist und ich mit ihnen gut auskomme. Außerdem freue ich mich auch schon auf das College und bin gespannt, welche Kurse dort angeboten werden. Generell freue ich mich auf die neuen Leute, ihre Lebensart und Arbeitsweise“.

Volkmar Klein begleitet das Auslandsjahr als Pate und steht der jungen Siegerländerin als Ansprechpartner immer zur Verfügung. Das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages ermöglicht jedes Jahr zahlreichen Jugendlichen ein Stipendium für einen einjährigen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten. „Ein ganzes Jahr in den USA ist eine tolle Erfahrung. Man lernt neue Freunde kennen und bekommt einen tiefen Einblick in den American way of life“, weiß Volkmar Klein zu berichten. „Dabei ist man natürlich auch immer ein Stück weit Botschafter des eigenen Landes“. Ein ganz besonderes Anliegen hat Pia diesbezüglich bereits: „Ich möchte auch die Vorurteile der Amerikaner gegenüber den Deutschen beseitigen und mir ein eigenes Bild von den USA machen.“

Volkmar Klein und Pia Bartsch

Zukunft auf dem „Stegskopf“

Die Frage, wie es um die zukünftige Nutzung des ehemaligen Truppenübungsplatzes „Stegskopf“ bestellt ist, beschäftigt und erregt bereits geraume Zeit die Gemüter. Gemeint sind in dieser Sache als Ansprechpartner die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Aktuell haben sich die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (Neuwied/Altenkirchen) und Volkmar Klein (Siegen/Wittgenstein) eingeschaltet, um verbindliche Aussagen zu erhalten. Den beiden Christdemokraten ist es wichtig, dass auf dem „Stegskof“ die wirtschaftlichen und touristischen Interessen der Region und besonders die des Naturschutzes in Einklang gebracht werden können.

Vorausgegangen war, dass auf Initiative der Kreisverwaltung Altenkirchen über den Haushaltsausschuss des Bundestages als Entscheidungsträger der Nachnutzung beim „Stegskopf“ Klarheit geschaffen werden soll. Als Mitglied des Haushaltsausschusses und benachbarter Bundestagsabgeordneter hat Volkmar Klein die BImA um Auskunft über die weitere Entwicklung beim Stegskopf gebeten. In ihrer Antwort hat die BImA klare Vorstellungen dargelegt, wie sie den gemäß Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in die Kulisse des Nationalen Naturerbes (NNE) aufgenommenen „Stegskopf“ an die DBU übergeben will.

Erwin Rüddel hat daraufhin mit der DBU Kontakt aufgenommen, um auch dort die entsprechenden Fakten zu erfahren. Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt antwortete mit dem Hinweis, dass ihr die von der BImA gestellten Rahmenbedingungen bekannt seien und nicht grundsätzlich einer Übernahme im Wege stehen: dass nicht die ganze Fläche allen zugänglich sei, weil insgesamt zu viele Stellen kontaminiert sind und nicht voll umfänglich geräumt werden können.

„Um aber den Naturschutzauftrag zu erfüllen, muss es hierfür für die Deutsche Bundesstiftung Umwelt einen Zugang geben, der aber derzeit noch von der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Koblenz versagt wird. Hier muss das Land jetzt unbedingt für klare Verhältnisse sorgen“, betont Rüddel und verweist darauf, dass die Sorge der Kreisverwaltung Altenkirchen, über einen Rückzug der DBU auf dem „Stegskopf“, unbegründet ist, wenn das Land die Umsetzung der Werte und der Idee des Naturschutzes eine Chance gibt.

Außer der Ringstraße dürfen zurzeit keine Flächen betreten werden. Die Flächen müssen aber zukünftig auch beweidet, sowie mit technischem Gerät betreten und befahren werden können. Ansonsten würde über die Jahre eine komplette Verbuschung des Stegskopfs anstehen. „Damit ist dem Naturschutzgedanken bei weitem nicht gedient“, so die beiden Bundestagsabgeordneten.

Aufgearbeitet werden müsse gleichwohl ein touristisches Konzept. Da seien von der DBU und ADD noch einige Aufgaben zu erfüllen. Einerseits müsse festgelegt werden, welche Flächen im Hinblick auf den Naturschutz betreten werden können und welche Flächen für den Tourismus nutzbar sind. „Hier wird man ein Wege-Konzept erarbeiten müssen. Über einen öffentlich-rechtlichen Vertrag müssen Zugangsberechtigung und Möglichkeiten geregelt werden“, bekräftigen unisono die Bundestagabgeordneten Erwin Rüddel und Volkmar Klein.

IT-Sicherheit ist für Siegen-Wittgenstein ein wichtiger Wirtschaftsfaktor

Siegen, 17. Juni 2016

Südwestfälische CDU-Bundestagsabgeordneten veranstalteten Kaminabend in Berlin

Das Thema Datensicherheit in der Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Gespräches der südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten und Vertretern der heimischen Wirtschaft. Volkmar Klein und seine Kollegen organisierten zum zweiten Mal einen Kaminabend, um mit Vertretern der südwestfälischen Wirtschaft über aktuelle Herausforderungen zu diskutieren. „In unserer digitalisierten Welt ist das Thema IT-Sicherheit besonders für Unternehmen total wichtig. Die Firmen bei uns in Siegen-Wittgenstein sind auf ihrem Gebiet oftmals weltweit führend. Daher ist es für sie von großer Bedeutung, dass die eigenen Daten bestmöglich geschützt sind“, so Volkmar Klein.

Mit Wolfgang Bach, Mitglied der Geschäftsführung der EJOT Holding, Prof. Dr. Ing. Peter Haring Bolívar von der Universität Siegen und Reinhard Quast waren auch drei Vertreter aus Siegen-Wittgenstein zu Gast in Berlin. Für Unternehmen spielt aber nicht nur die Datensicherheit eine wichtige Rolle. Der gesamte Sektor der digitalen Welt bietet für die vielen innovativen Unternehmen bei uns eine große Chance neue Märkte und Geschäftsmodelle zu erschließen.

Als Referent war Dr. Andreas Könen, Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, zu Gast. In seinem Vortrag machte er deutlich, dass das Thema IT-Sicherheit auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sein kann. „Um die heimische Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen, sind solche Gesprächsabende wertvoll. Gerade weil unsere Firmen viel exportieren, hilft der Austausch zwischen Berlin und Siegen-Wittgenstein der Wirtschaft enorm und sorgt somit auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen bei uns in der Region“, fasst Volkmar Klein den Gesprächsabend zusammen.

Volkmar Klein wieder in den CDU Landesvorstand gewählt

Siegen, 13. Juni 2016

Landesparteitag beschließt Leitantrag „Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen – Unser Land hat Zukunft!“

Volkmar Klein wurde am Landesparteitag der CDU NRW in Aachen ein weiteres Mal als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Die 622 Delegierten bestätigten den heimischen CDU-Kreisvorsitzenden damit im Amt. Volkmar Klein gehört dem Vorstand des Landesverbandes bereits seit 2001 an. „Ich freue mich sehr über diesen Vertrauensbeweis. Die Arbeit der vergangenen Jahre gilt es nun erfolgreich fortzusetzen“, so Volkmar Klein.

Neben den Neuwahlen des Landesvorstandes stand vor allem die Landtagswahl im kommenden Jahr im Mittelpunkt. „Hier gilt es unsere Kandidaten die bestmögliche Unterstützung seitens des Landesvorstandes zu sichern. Für mich stehen da natürlich besonders unsere Kandidaten in Siegen-Wittgenstein, Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth, im Mittelpunkt. Für unsere Region ist es wichtig, dass beide Wahlkreise endlich wieder gut in Düsseldorf vertreten werden“, richtet Volkmar Klein den Blick nach vorne.

Inhaltlich befasst sich der Parteitag mit dem Antrag „Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen – Unser Land hat Zukunft!“ Während NRW bei der Aufklärungsquote von Straftaten und der Verbesserung der Bildungspolitik im bundesweiten Vergleich die letzten Plätze belegt, führt man bei Themen wie Staukilometern oder Unterrichtsausfall. „Dies muss sich dringend ändern. NRW kann mehr als Rot-Grün momentan zeigt. Nur mit Hilfe eines Regierungswechsels können wir das Land endlich wieder nach vorne bringen“, so Volkmar Klein abschließend.

Volkmar Klein auf dem Landesparteitag der CDU

Stahlindustrie in Siegen-Wittgenstein weiter stärken

Heimische Unternehmen müssen vor Preisdumping aus China geschützt werden

Berlin, 29. April 2016

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde im Bundestag der Antrag „Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken“ verabschiedet. Ziel des Antrages ist es, für faire und wettbewerbsfähige Bedingungen für die heimischen Unternehmen zu sorgen. „Die Stahlindustrie hat einen großen Stellenwert in unserer Region. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Plenum unseren Antrag beschlossen haben“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein. Man benötigt auch in Zukunft eine leistungsfähige Stahlindustrie als Werkstofflieferant mit zentraler Bedeutung für die industrielle Wertschöpfungskette.

Die deutsche und die europäische Stahlindustrie stehen vor großen Herausforderungen. Die Kosten der Energiewende wirken sich negativ auf die Unternehmen aus. Es ist wichtig, dass die Kosten für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen so verteilt werden, dass sie im internationalen Wettbewerb keinen Nachteil erfahren und in ihrem Handeln eingeschränkt werden. China ist zwar auf der einen Seite ein wichtiger Handelspartner vieler Unternehmen in Siegen-Wittgenstein, andererseits werden Stahlprodukte aus der VR China durch massive staatliche Maßnahmen verbilligt und zu Kosten angeboten, bei denen deutsche Firmen nicht mitziehen können. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission neue Antidumpingverfahren zu Stahlprodukten aus China eingeleitet hat. Diese müssen nun aber auch konsequent durchgesetzt werden. „Damit unsere Firmen im globalen Wettbewerb bestehen können, müssen sie mit Hilfe handelspolitischer Schutzinstrumente vor einer solchen Preispolitik aus China geschützt werden“, fordert Volkmar Klein.

Besonders für die exportorientierten Unternehmen in unserem Kreis sind faire Handelsbedingungen immens wichtig. Nicht zuletzt da die Stahlindustrie ein wichtiger Arbeitgeber ist. Besonders in Siegen-Wittgenstein geht die Bedeutung der Industrie dabei weit über die Anzahl der direkt beschäftigen Menschen hinaus. An der Stahlindustrie hängen tausende Arbeitsplätze in Zuliefer- und weiteren Dienstleistungsunternehmen. „Die Stahlbranche sorgt für zahlreiche Arbeitsplätze in unserer Region und muss bestmöglich unterstützt werden. Diesem Ziel geht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem nun verabschiedeten Antrag weiter nach“, so Volkmar Klein abschließend.