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Wirtschaftsministerium plant Besuch bei Bombardier in Dreis-Tiefenbach

Schreiben der CDU-Politiker führt zu konkreten Schritten

Die CDU-Abgeordneten Volkmar Klein MdB und Anke Fuchs Dreisbach MdL haben gemeinsam mit Sebastian Zimmermann, dem Bürgermeisterkandidaten für Netphen, direkt im Anschluss an die Pressekonferenz des Betriebsrates der heimischen Bombardier-Werke und der IG Metall im Februar 2020 ein Schreiben an den Wirtschaftsminister Peter Altmaier gerichtet, in dem sie auf die besondere Situation vor Ort aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten haben.

Nun kam das Antwortschreiben aus dem Wirtschaftsministerium: Die parlamentarische Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB hat Stellung bezogen und mitgeteilt, dass sie sehr gerne die Einladung annimmt um sich „vor Ort ein Bild zu machen und im Gespräch mit den Beschäftigten ein Signal zu setzen, dass die Bundesregierung sich weiterhin für eine zukunftsfähige Bahnindustrie am Standort Deutschland und einen Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze an den betroffenen Standorten von Alstom und Bombardier einsetzt“.

Die Bundesregierung sei sowohl auf Leitungs- als auch auf Arbeitsebene mit den beteiligten Unternehmensleitungen und den Arbeitnehmervertretern im Gespräch, berichtet Sebastian Zimmermann aus dem Schreiben des Ministeriums. „Unser Appell aus der Region ist im Wirtschaftsministerium sehr ernst genommen worden. Jetzt gilt es gemeinsam für die Arbeitsplätze in Dreis-Tiefenbach zu kämpfen“, betont der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Die heimische Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach bekräftigt zudem die Unterstützung auch aus dem Land NRW: „Landes- und Bundesregierung bemessen der Bahnindustrie eine sehr hohe Bedeutung bei und werden die weiteren Bewegungen in der Angelegenheit Alstom und Bombardier weiter engmaschig betreuen.“ Ein Termin soll vereinbart werden. Dazu wird aber erst einmal die akute Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus vorüber sein müssen.

Bund fördert Klimaschutzprojekte

Auch Kommunen in Siegen-Wittgenstein können profitieren

Um Projekte zur Unterstützung des Klimaschutzes zu realisieren, fördert der Bund im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Projekte in ganz Deutschland. Bisher konnten so Maßnahmen mit Gesamtinvestitionen von rund 3,5 Milliarden Euro realisiert werden. Aktuell stehen besonders Maßnahmen zu klimafreundlichen Abwasserbehandlung und Trinkwasserversorgung sowie die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur im Zentrum der Förderung. Entsprechende Anträge können auch Städte und Gemeinde aus Siegen-Wittgenstein beim Bundesumweltministerium einreichen. „Es gibt gerade auf kommunaler Ebene viele attraktive Klimaschutzprojekte, die teilweise eine beachtliche Wirkung entfalten können. Dafür ist aber natürlich eine finanzielle Unterstützung nötig, die der Bund auf diese Weise sinnvoll einsetzt“, findet der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Beim aktuellen Förderaufruf wurde unter anderem die Förderung von Radverkehrsprojekten verbessert. Mit Hilfe der Klimaschutzinitiative können Kommunen Radverkehrsmaßnahmen realisieren und so den Ausbau der Fahrradinfrastruktur vorantreiben. Seit 2020 können Städte und Gemeinden nun eine erhöhte Förderquote von 75 Prozent erhalten. Finanzschwache Kommunen erhalten bis zu 90 Prozent Projektunterstützung durch den Bund. Die Laufzeit des Förderaufrufs wurde durch das Bundesumweltministerium bis Ende 2023 verlängert, wobei Anträge zweimal pro Jahr eingereicht werden können. Die aktuelle Bewerbungsphase läuft noch bis zum 30. April 2020.

„Unsere Kommunen leisten im Bereich des Klimaschutzes bereits jetzt viel Arbeit und haben im gesamten Kreisgebiet zahlreiche gute Projekte realisiert. Mit Hilfe der Nationalen Klimaschutzinitiative kann der Bund diese wichtigen Maßnahmen finanziell unterstützen und solche Projekte für Städte und Gemeinden attraktiver machen. So entsteht eine für alle Seiten gewinnbringende Lösung“, so Volkmar Klein.

Der Bund fördert Maßnahmen für bessere Luft in Städten

Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen erhält Förderbescheid in Berlin

Um die Luftqualität in Städten zu verbessern, unterstützt der Bund mit Hilfe des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ entsprechende Projekte von Kommunen. Das Förderprogramm liefert zusätzliche Finanzmittel von bis zu 1,5 Milliarden Euro und fördert vor allem Maßnahmen zur Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs, zur Verbesserung von Logistikkonzepten sowie Nachrüstungen von Dieselbussen im ÖPNV.

Im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität hat der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein gemeinsam mit Uwe Siemann vom Entsorgungsbetrieb Stadt Siegen in Berlin eine Förderurkunde in Höhe von 135.625 Euro entgegengenommen. Damit wird die Anschaffung von fünf Elektrofahrzeugen sowie die Installation entsprechender Ladestationen für den Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen gefördert. Die gesamten Beschaffungskosten liegen bei etwa 211.790 €. Bis auf die Ladestationen und ein Nutzfahrzeug sind die Fahrzeuge bereits geliefert und zur Kanal-, Gewässer und Kläranlagenunterhaltung im Einsatz. Der Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen hat sich zum Ziel gesetzt weitestgehend auf emissionsfreie Antriebe umzurüsten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden bereits zwei Wasserstofffahrzeuge angeschafft, die vom Land NRW gefördert wurden.

Bei der Übergabe im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur machte Staatssekretär Steffen Bilger deutlich, dass man mit der „Förderrichtlinie Elektromobilität“ vor allem die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und den Aufbau von Ladeinfrastruktur auf kommunaler Ebene unterstützten möchte. Einen Ansatz, den auch Volkmar Klein richtig findet: „Damit Kommunen ermutigt werden auf umweltfreundliche Technologien zu setzen, benötigen wir solche Förderprogramme. In vielen Bereichen werden nachhaltige Entwicklungen unserer Lebenswelt immer wichtiger. Daher ist es gut, dass wir solche Maßnahmen vom Bund fördern können“, so der Bundestagsabgeordnete.

Bildunterschrift v.l.n.r.: Volkmar Klein (MdB), Steffen Bilger (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), Uwe Siemann (Entsorgungsbetrieb der Stadt Siegen), Christiane Stein (Moderatorin)

69 Millionen Euro vom Bund begünstigte Kredite fließen nach Siegen-Wittgenstein

Die bundeseigene Förderbank KfW hat ihren Förderreport für 2019 veröffentlicht. Für Siegen-Wittgenstein wurden insgesamt 2546 zinsverbilligte Kredite im Volumen von 69 Millionen Euro gewährt. Damit konnten mittelständische Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen in Siegen-Wittgenstein von den KfW-Förderprogrammen profitieren. Ein besonderer Schwerpunkt der Förderung lag auf den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation.

In Siegen-Wittgenstein wurden alleine 16 Millionen Euro wurden in energieeffizientes Bauen und Sanieren investiert. Auch im Bereich „Wohnen & Leben“ wurde mit 27 Millionen Euro eine hohe Fördersumme erreicht. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein zeigt sich darüber erfreut: „Die vorgelegten Zahlen zeigen, dass der Bund mit Hilfe der KfW in ganz vielen Bereichen Investitionen fördert. Mit Hilfe der Gründerplattform unterstützt man zudem Gründer bei den ersten Schritten in die Selbstständigkeit.“ Das gesamte Fördervolumen der KfW ist auf 77,3 Milliarden Euro angestiegen. Auch für Siegen-Wittgenstein hat sich die Fördersumme im Vergleich zum Vorjahr um knapp 7 Millionen Euro auf 69 Millionen Euro erhöht.

Eine besonders hohe Fördernachfrage verzeichnete das Baukindergeld, mit dessen Hilfe Familien beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum unterstützt werden. Insgesamt wurden dafür rund 185.000 Förderzusagen mit einem Volumen von knapp 4 Mrd. Euro erteilt. Dabei hatte über die Hälfte der Antragssteller ein Haushaltseinkommen von unter 40.000 Euro. „Diese Zahlen zeigen, dass private Kunden in hohem Maße von den Angeboten der Förderbank des Bundes profitieren können und die KfW somit einen wichtigen Beitrag für das Gemeinwohl liefert“, so Volkmar Klein abschließend.

Bundestag beschließt Milliarden-Investitionen für den Personennahverkehr

Mit den in dieser Woche verabschiedeten Maßnahmen des Regionalisierungsgesetzes und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes setzt der Bund ein wichtiges Zeichen zum Ausbau und zur Attraktivierung der Schieneninfrastruktur. „Es wird für die Länder und Kommunen deutlich mehr Geld geben und das auch auf längere Sicht“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, „alleine im Rahmen des Regionalisierungsgesetzes gibt es bis 2031 fast 14 Mrd. Euro für die Länder an sogenannten Regionalisierungsmitteln. Das sind über 5 Mrd. Euro mehr als bisher.“ Von diesen 5 Mrd. Euro zusätzlich erhält NRW bis 2031 rund 855 Mio. Euro. Durch die Mittel des Regionalisierungsgesetzes soll unter anderem der Betrieb von mehr Regionalbahnen finanziert werden. Dies kommt auch der Verbindung von Siegen ins Rheinland zu Gute.

Darüber hinaus können diese Gelder genutzt werden, um beispielsweise den Schienenpersonennahverkehr durch eine bessere Zugtaktung im Regionalverkehr zu verbessern und so die Fahrgastzahlen zu steigern. „Eine bessere Anbindung Siegen-Wittgensteins zu den ICE-Bahnhöfen in der Umgebung würde große Vorteile für alle Fahrgäste aus unserer Region mit sich bringen. Wo immer es möglich ist, wollen wir helfen ein Umsteigen auf die Bahn attraktiver zu machen“, so der heimische Abgeordnete weiter.

Außerdem hat der Bundestag am Freitag zwei weitere Gesetze beschlossen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zukünftig zu beschleunigen. Dazu Volkmar Klein: „Das Gesamtpaket ist ein guter und wichtiger Beitrag, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu verbessern und deshalb auch gut und wichtig für die Einhaltung der Klimaziele.

Stellungnahme zur Beratung der Organspende im Deutschen Bundestag

Einer Einführung der sogenannten Widerspruchslösung werde ich nicht zustimmen. Die gute Absicht, die Anzahl gespendeter Organe zu erhöhen, lässt sich auch anders erreichen. Einige Maßnahmen zum Abbau organisatorischer Hürden in den Kliniken haben wir ja bereits im letzten Jahr beschlossen, die Auswirkungen sind hier aber noch gar nicht sichtbar.
Die Widerspruchslösung würde die Verfügbarkeit des menschlichen Körpers für die Gesellschaft zum Normalfall machen, dem man erst aktiv widersprechen müsste. Für mich wäre das ein Stück Verstaatlichung des Menschen, in jedem Fall würde das Wort Organspende damit ad absurdum geführt.
Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben, auch über den Tod hinaus. Daher halte ich eine positive Entscheidung für eine Organspende für zwingend erforderlich.

CDU-Abgeordnete setzen sich für heimische Schützen und Jäger ein

Die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten setzen sich für eine maßvolle Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht ein. „Das deutsche Waffenrecht hat sich in seiner jetzigen Form bewährt. Bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie sollte Deutschland daher nicht über das hinausgehen, was durch die EU-Richtlinie zwingend geboten ist. Leider geht der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums aber deutlich über die Vorgaben aus Brüssel hinaus“, sind sich Dr. Matthias Heider, Volkmar Klein, Patrick Sensburg, Hans-Jürgen Thies und Paul Ziemiak einig. Die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten wollen daher in den kommenden Wochen weiterhin intensive Gespräche mit Bundesinnenminister Horst Seehofer führen, um die heimischen Schützen und Jäger vor weiteren Belastungen zu bewahren. Bereits im Mai hatten die Abgeordneten in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Seehofer ihre Bedenken geäußert.

Bildunterschrift v.l.n.r.: Hans-Jürgen Thies, Matthias Heider, Patrick Sensburg, Volkmar Klein, Paul Ziemiak

Digitale Infrastruktur in Südwestfalen

CDU-Abgeordnete setzen sich für 5G-Bewerbung ein

Die fünf südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Heider, Volkmar Klein, Patrick Sensburg, Hans-Jürgen Thies und Paul Ziemiak setzen sich nachdrücklich für eine moderne digitale Infrastruktur in der Region ein. Die Abgeordneten übergaben am Donnerstag in Berlin ein entsprechendes Schreiben an Steffen Bilger, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Darin unterstützen sie einen Antrag auf Bundesmittel, den die Region Südwestfalen beim BMVI eingereicht hat. Diese Mittel werden im Rahmen des „5G-Innovationswettbewerbs“ vergeben und sollen für insgesamt 50 Modellvorhaben zur Erprobung von 5G-Netzen und Anwendungen zur Verfügung gestellt werden. Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich vor, dass dabei auch ländliche Räume berücksichtigt werden. Südwestfalen würde als eine der deutschlandweit stärksten Wirtschafts- und Industrieregionen besonders davon profitieren.

Bildunterschrift v.l.n.r.: Paul Ziemiak, Matthias Heider, Steffen Bilger, Patrick Sensburg, Volkmar Klein, Hans-Jürgen Thies

Martini-Kirche erhält Förderbescheid über 320.000 Euro

Für die Außensanierung der Siegener Martini-Kirche hat der Bund 320.000 Euro aus dem Denkmal-Sonderprogramm bereitgestellt. Dies wurde seinerzeit im Haushaltsausschuss beschlossen. Die Kirche ist wichtig für das Stadtbild und die Kirchengemeinde und hat darüber hinaus eine große historische Bedeutung. Den Förderbescheid konnte Volkmra Klein nun in Siegen überreichen. Entsprechend groß war die Freude bei Pastorin Waffenschmidt-Leng, Bürgermeister Steffen Mues sowie Horst Klein und Peter Uloth vom Förderverein. Volkmar Klein ist dann auch gleich noch Mitglied im Förderverein geworden.

Deutschland soll eine neue internationale Wald-Initiative ergreifen

Diese Idee will eine Gruppe von CDU-Abgeordneten voranbringen, zu der der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen, der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein, der Sprecher für Menschenrechte Michael Brand, der Berichterstatter für Entwicklungszusammenarbeit im Haushaltsausschuss Carsten Körber, die Außenpolitikerin Gisela Manderla und der Vorsitzende des fraktionsinternen Arbeitskreises Lateinamerika Peter Weiß gehören.

Ansatzpunkt für ihre Initiative ist die kürzlich von der ETH Zürich vorgestellte Studie, nach der mit einer konsequenten Wiederaufforstungspolitik dem Klimawandel am effektivsten begegnet werden könne. Am Rande der Sitzung des Planungsausschusses der Konrad-Adenauer-Stiftung haben sich die Abgeordneten darauf verständigt, die Studie der ETH in einer politischen Aktion umzusetzen. Die Forscher belegen, dass mit der weltweiten Aufforstung von Wäldern auf einer Fläche von 0,9 Milliarden Hektar ermöglicht wird, zwei Drittel der von Menschen verursachten CO2-Emissionen aufzunehmen. „Als Abgeordneter einer der waldreichsten Regionen in Deutschland fühle ich mich dem Schutz der Wälder ohnehin verbunden. Ich halte es für wichtig, dass wir auf internationaler Bühne eine Vorreiterrolle einnehmen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

Die Unionspolitiker wollen erreichen, dass die deutsche Außen-, Entwicklungs- und Umweltpolitik sich daher noch stärker auf eine Bekämpfung der Abholzung von Wäldern, auf Wiederaufforstung und eine nachhaltige Waldwirtschaft konzentriert. „Deutsche Entwicklungszusammenarbeit sorgt bereits heute dafür, dass im Energiebereich 250 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden“, betont Volkmar Klein. Zusammen mit anderen internationalen Gebern und Staaten solle eine internationale Wald-Initiative die Anregung der Schweizer Forscher aufgreifen. „Auch beim Klimaschutz ist auf bestmögliche Effizienz zu achten. Deshalb sind wir begeistert vom Vorschlag der ETH-Forscher“ begründen Michael Brand, Volkmar Klein, Carsten Körber, Gisela Manderla, Norbert Röttgen und Peter Weiß ihren Vorstoß.

Foto: v.l.n.r. die Abgeordneten Carsten Körber, Gisela Manderla, Volkmar Klein, Peter Weiß, Norbert Röttgen und Michael Brand.