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Dieselverbote sind keine Lösung des Problems

Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein sieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sehr kritisch. Die Luftqualität in Deutschland hat sich über die letzten Jahrzehnte hinweg stetig und deutlich verbessert. „Durch die aktuelle Diesel-Diskussion wird aber ein vollkommen falscher Eindruck erweckt. Dieselmotoren werden momentan in einer Art und Weise verteufelt, dass eine sachliche Diskussion kaum möglich ist“, so Volkmar Klein. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet allerdings auch nicht, dass es nun eine bundesweite Einführung von Fahrverboten geben wird. Es ist nun die Aufgabe der Kommunen, vor Ort zielführende und verhältnismäßig angepasste Maßnahmen zu ergreifen.

„Das Ziel aller Akteure sollte es sein, eine nachhaltige Mobilität für Menschen auf dem Land und in der Stadt zu sichern. Pauschale Fahrverbote helfen da nicht weiter“, ist sich Volkmar Klein sicher. Statt Verbote auszusprechen, sollten Lösungen erarbeitet werden, mit denen die Luftqualität nachhaltig verbessert werden kann. Durch das Urteil besteht die Gefahr, dass die über 15 Millionen Halter von Dieselfahrzeugen nun die alleinige Verantwortung für die Lösung der Probleme tragen. „Generelle Fahrverbote und die Einführung einer blauen Plakette lehne ich daher strikt ab“, bezieht der Bundestagsabgeordnete Stellung.

Statt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht für grundsätzlich zulässig zu erklären, sollte man Maßnahmen weiterentwickeln, die den Verkehr fließend halten. Die Aktuelle Debatte zeigt allerdings, dass es vor allem Grünen und Linken lediglich darum geht, Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Dabei zeigen die bisher ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung bereits Wirkung. Während 2016 noch 90 Kommunen die Grenzwerte überschritten haben, hat sich die Situation im vergangenen Jahr bereits in 25 betroffenen Städten zum Teil deutlich verbessert.

Besonders die heimische Wirtschaft wäre von einem Fahrverbot für Dieselfahrzeuge stark betroffen. Für zahlreiche Mittelständler und Selbstständige wäre bei einem Fahrverbot die berufliche Existenz gefährdet. „Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger müssen wir sachlich diskutieren und sinnvolle, nachhaltige Entscheidungen treffen. Mit Blick auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge agieren einige, ideologisch geprägte, Akteure mit puren Aktionismus. Das verunsichert die Menschen und bringt niemanden weiter“, so Volkmar Klein abschließend.

 

Gute Nachrichten für Siegen-Wittgenstein

82 Millionen Euro vom Bund begünstigte Kredite fließen nach Siegen-Wittgenstein

Die bundeseigene Förderbank KfW hat ihren Förderreport für 2017 vorgelegt. Mit insgesamt 1503 gewährten zinsverbilligten Krediten im Volumen von 82 Millionen Euro konnten sowohl mittelständische Unternehmen als auch Privathaushalte in Siegen-Wittgenstein von den KfW-Förderprogrammen profitieren.

Aus dem von der KfW vorgelegten Bericht geht hervor, dass das Volumen zugunsten mittelständischer Unternehmen in Siegen-Wittgenstein sich auf 42 Millionen Euro im Jahr 2017 belief. Davon entfielen 22 Millionen Euro auf Unternehmer- und Gründerkredite sowie 20 Millionen Euro für die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein (CDU) zeigte sich erfreut: „Wie auch im Vorjahr übersteigt die Anzahl der gewährten Gründerkredite die Unternehmerkredite deutlich. Die Zahlen verdeutlichen die Stärken unserer mittelständischen Industrie: Sie ist nicht nur innovativ, sondern auch nachhaltig. Das sind beides entscheidende Kriterien für die Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen und der Arbeitsplätze bei uns.“  

Im Bereich des Kommunal- und Privatkundengeschäfts der KfW wurden insgesamt 1378 geförderte Kredite mit einem Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro vergeben. Dabei stellten die Finanzierung von energieeffizienten Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie das KfW-Wohneigentumsprogramm die Schwerpunkte dar. Dazu Volkmar Klein: „Die anhaltend hohen Förderungen von Privatinvestitionen im Bereich der Energieeffizienz zeigen, dass für uns ein bewusster und sparsamer Umgang mit Energie nicht nur eine theoretische Erwägung ist, sondern ganz konkret in die Praxis umgesetzt wird.“

Volkmar Klein wird Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein rückt in die Fraktionsführung der CDU/CSU im Deutschen Bundestag auf. Mit 220 Ja-Stimmen und nur vier Gegenstimmen wurde er zum neuen Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewählt. Darüber hinaus bleibt Volkmar Klein als Vertreter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Er koordiniert damit künftig die Politik der Unionsfraktion in diesem Bereich und damit die entscheidende Frage, wie Fluchtursachen bekämpft werden können und die Menschen zu Hause in Afrika und andernorts eine Chance bekommen, ihr Leben zu gestalten. Das ist ein Anliegen praktischer Nächstenliebe und hat gleichzeitig auch für die Zukunft unseres Landes eine riesengroße Bedeutung.

„Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und danke der Fraktion für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Besonders für unsere exportorientierte Region ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit immens wichtig. Von deren Intensivierung profitieren Unternehmen in Siegen-Wittgenstein und viele Arbeitsplätze bei uns“, so Volkmar Klein. „Gleichzeitig brauchen wir in Entwicklungsländern bessere Bildungsmöglichkeiten. Das ist entscheidend dafür, dass die Menschen in Afrika mehr Chancen dort bekommen, wo sie leben.“

 

Kommentar zu den Sondierungsgesprächen

Eine neue Koalition mit der SPD war sicher nicht mein Traum. Aber man muss der Verantwortung gerecht werden, die mit dem Ausgang der Bundestagswahl übertragen wurde. Deshalb begrüße ich, dass nicht auch noch die SPD vor dieser Verantwortung türmt wie die Lindner-FDP.
Deutschland braucht dringend eine stabile Regierung, für deren Zustandekommen das Verantwortungsbewusstsein von CDU/CSU allein aber nicht reicht.

Planungsarbeiten an der Route 57 laufen weiter

Die geäußerte Kritik der SPD ist nicht nachvollziehbar

Die Planungen für die Route57 laufen weiterhin im Zeitplan und haben keinesfalls einen Rückschlag erlitten. Dementsprechende Meldungen der SPD sind für den heimischen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein nicht nachvollziehbar: „Wir sind jetzt auf einem guten Weg die Route 57 zu realisieren. Dass ein solch großes Projekt ein langwieriges Planungs- und Vorbereitungsverfahren mit sich bringt, ist vollkommen normal und wurde von niemandem bestritten“. Dass das gesamte Projekt in den Planungen nach hinten geschoben wurde, sei aber schlicht nicht korrekt.

Fakt ist, dass die Auflistung der Route 57 im Fernstraßenbedarfsplan NRW eine völlig andere Aussagekraft besitzt als die Kategorien des Bundesverkehrswegeplanes und man diese aus diesem Grund auch nicht miteinander vergleichen kann. Bei Straßen.NRW gibt es bereits eine Projektgruppe für die Route 57. Diese arbeitet wie geplant und wurde auch nicht mit anderen Projekten betreut. Somit läuft die Realisierung der Route 57 nach wie vor im Zeitplan.

Bei ihrer nun unberechtigten Kritik muss doch festgehalten werden, dass es die Sozialdemokraten in Düsseldorf jahrelang nicht geschafft haben, ein solch wichtiges Projekt zu realisieren. Dass man nun vor dem Hintergrund eigener Versäumnisse versucht, die neue Landtagsabgeordnete nach nicht mal einem Jahr an den Pranger zu stellen, ist schlechter Stil. Die bisherigen Erfolge mit Blick auf die Route 57 konnten auch deshalb erreicht werden, weil man als Region gemeinsam für das Projekt gekämpft hat. Leider ist einigen Akteuren offensichtlich die eigene Profilierung wichtiger, als für die Region ein bedeutendes Projekt weiterhin gemeinsam zu unterstützen. Gerade weil die Route 57 für den Wittgensteiner Kreisteil so wichtig ist, dürfte insbesondere von Michael Sittler erwartet werden, seine persönlichen Animositäten gegen die neue Landtagsabgeordnete, die möglicherweise in der Enttäuschung über die eigene erfolglose Landtagsbewerbung liegt, endlich aufzugeben. „Ich fände es sehr bedauerlich, wenn aus solch persönlich motivierten Gründen der regionale Konsens für dieses wichtige Straßenbauprojekt nicht mehr tragfähig wäre“, betont Volkmar Klein.

Auch Bernd Brandemann, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, hält die Äußerungen der Sozialdemokraten für überzogen: „Für uns ist es wichtig, dass die Offenlegung des Planfeststellungsbeschlusses für die Südumgehung Kreuztal nunmehr erfolgt ist. Damit ist ein Startpunkt gesetzt.“

Statement der CDU-Abgeordneten zum Stahlgipfel

Der Erhalt von Arbeitsplätzen muss im Mittelpunkt stehen

Stahlgipfel kann nur der Beginn eines gemeinsamen Dialogs sein

Die CDU Landtagsabgeordneten Anke Fuchs-Dreisbach und Jens Kamieth sowie der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein sehen den Stahlgipfel als Startpunkt für einen längeren und intensiveren Dialog. Es wurden zwar einige Themen angesprochen, viele, für die Region ganz wichtige, Bereiche wurden aber leider gar nicht besprochen. „Die Überlegung, was wir denn als Region und für unsere Belegschaften ganz konkret erwarten und wie die Innovationskraft der Standorte langfristig gesichert werden kann, kam gar nicht zur Sprache. Da hatte ich mir etwas mehr erhofft“, blickt Volkmar Klein mit gemischten Gefühlen auf den Stahlgipfel zurück und kritisiert, dass der Landrat mit Rücksicht auf seine zu früh angesetzte Pressekonferenz eine solche Diskussion gar nicht mehr zuließ.

Für die CDU-Abgeordneten steht fest, dass es für die Region in erster Linie um den Erhalt der Standorte und somit auch um die Sicherung der Arbeitsplätze gehen muss. "Die NRW-Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, den industrie- und wachstumsfeindlichen Kurs in unserem Land zu beenden, damit Nordrhein-Westfalen ein attraktiver Standort für Unternehmen bleibt. Das gilt auch für die Thyssen-Standorte Eichen und Finnentrop“, macht Jens Kamieth die Position der Landesregierung deutlich.

Die Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach macht klar, dass Vorwürfe aus der Vergangenheit in Richtung Politik nicht zielführend seien und man konstruktiven Gesprächen positiv gegenüberstehen würde. „Politik hat weder die Macht eine Fusion zu verhindern, noch eine Fusion herbeizuführen. Aber Politik kann Gespräche begleiten und das werden wir tun. Wir werden die beteiligten Unternehmen an ihre Verantwortung gegenüber den Beschäftigten erinnern und auf mehr Transparenz im laufenden Prozess bestehen. Ich freue mich, dass Ministerpräsident Armin Laschet und Minister Pinkwart die Gespräche begleiten und sich für die Standorte einsetzen“.

Vielen Dank für das Vertrauen!

Deutliche Mehrheit im Wahlkreis: Ich freue mich riesig über das große Vertrauen und die breite Unterstützung!

Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, vor allem aber meiner tollen Familie und all denen, die im Wahlkampf geholfen haben. Das ist starker Rückhalt dafür, unseren Kreis mit frischem Schwung erfolgreich in Berlin zu vertreten.

Die thyssenkrupp AG muss Arbeitnehmer und Region miteinbeziehen

Mehr Konkretes zur Einbindung der Arbeitnehmervertreter fordert der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein vom Vorstandsvorsitzenden der thyssenkrupp AG, Dr. Heinrich Hiesinger. Der hatte in einem persönlichen Schreiben an Klein angekündigt, „geeignete Kommunikationsplattformen“ dafür zu schaffen, Einzelheiten aber offengelassen. „Schöne Worte allein reichen nicht“, so Volkmar Klein. „Solche Ankündigungen müssen jetzt vor allem auch im Sinne der heimischen Arbeitnehmer umgesetzt werden.“

In seinem Antwortschreiben geht Volkmar Klein noch weiter. Er stellt fest, dass thysenkrupp als Unternehmen Bedeutung über die eigene Belegschaft hinaus habe. Insofern sei es nur angemessen, auch der Region des jeweiligen Standorts bei den „Kommunikationsplattformen“ eine Stimme zu geben.

Ein Eisbär aus Wittgenstein in Berlin

Am Anfang war es ein zehn Meter langer und acht Tonnen schwerer Eichenstamm aus Oldenburg. Nach zwei Wochen Arbeit mit der Motorsäge hat der Holzkünstler Tasso Wolzenburg aus Bad-Laasphe daraus einen immer noch gut eine Tonne schweren Eisbären geschnitzt. Der war nun eine der Attraktionen auf dem Sommerfest der NRW-Landesregierung in Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und seine Landtagskollegin Anke Fuchs-Dreisbach hatten sich dafür stark gemacht, dass die Holzskulptur nach Berlin in die NRW-Landesvertretung kam. Neben dem NRW-Ministerpräsidenten, Armin Laschet, interessierten sich auch die NRW-Landwirtschaftsministerin, Christina Schulze-Föcking, und viele weitere Gäste für den Eisbären. Mit ihm will Tasso Wolzenburg auf den Klimawandel aufmerksam machen. Der Eisbär, genauer gesagt der Verlust seines Lebensraums stehe exemplarisch für die Folgen des Klimawandels. Tasso Wolzenburgs Wunsch ist es, dass der Eisbär bei der UN-Klimakonferenz in Bonn im November aufgestellt wird.

Zusammen mit Klaus Kaiser im Gespräch mit Heimatvereinen

Zu einem Gespräch mit Klaus Kaiser, dem neuen parlamentarischen Staatssekretär im NRW-Ministerium für Kultur und Wissenschaft, kamen zahlreiche Vorsitzende von lokalen Heimatvereinen in den Saal des Gasthofs Groos in Netphen-Werthenbach.

Eingeladen dazu hatte Volkmar Klein, selbst bis vor kurzem langjähriger Vorsitzender des Burbacher Heimatvereins. Die Idee war, das für regionale Kultur verantwortliche Mitglied der Düsseldorfer Landesregierung ganz zu Beginn seiner Amtszeit mit Sorgen, Wünschen und Ideen aus unserer Region vertraut zu machen. Dabei standen Finanzierungs-und Versicherungsfragen für Heimatstuben und Museen oder auch die Ginsburg im Mittelpunkt. Klaus Kaiser betonte die Bedeutung ehrenamtlich geführter Vereine für Kultur und Geschichte im ländlichen Raum und rief dazu auf, die Ideen vor Ort zusammenzutragen.