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Bund übernimmt Flugsicherungskosten von Regionalflughäfen

Siegerland Flughafen profitiert von Neuregelung im Bundeshaushalt

In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Kostenübernahme der Flugsicherungskosten an Regionalflughäfen beschlossen. Damit erhält die Deutsche Flugsicherung im kommenden Jahr 20 Millionen Euro für die Übernahme der Kosten der An- und Abflugkontrollen an regionalen Flughäfen. Zu dieser Kategorie gehört auch der Siegerland Flughafen. Das bedeutet, dass der Siegerland Flughafen in Zukunft von einem Großteil der Flugsicherungskosten entlastet wird. Die genauen Details müssen in den nächsten Wochen geklärt werden. Bisher standen europäische Beihilferegeln einer solchen Kostenübernahme entgegen. Die Übernahme der Flugsicherungskosten konnte nun so ausgestaltet werden, dass sie konform mit den EU-Beihilferichtlinien ist.

„Die gesamte Flugbranche leidet in außerordentlich großem Maße unter der Corona-Pandemie. Dabei geht es nicht nur um die großen Drehkreuze, sondern vor allem auch um kleinere Flughäfen, die dennoch einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Ich bin froh, dass auch der Siegerland Flughafen von der Unterstützung des Bundes profitieren kann. Den Geschäftsführer des Siegerland Flughafens habe ich bereits darüber informiert“, so Volkmar Klein, der als stv. Mitglied dem Haushaltsauschuss angehört.

Stellungnahme zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Dem Bevölkerungsschutzgesetz habe ich aus voller Überzeugung zugestimmt. Von einer offenbar von einigen unterstellten Aushebelung unseres Grundgesetzes kann wirklich keine Rede sein. Im Gegenteil, die Eingriffsmöglichkeiten des Staates bei Epidemien werden nicht einmal ausgeweitet, sondern konkretisiert und damit beschränkt und auch zeitlich begrenzt. Schon immer gibt es das Infektionsschutzgesetz, das bis vor 20 Jahren noch Bundesseuchengesetz hieß. So ein Gesetz wird auch gebraucht, damit im Fall einer die Menschen bedrohenden Pandemie reagiert werden kann und notwendige Maßnahmen angeordnet werden können. Für entsprechende Verordnungen sind die Bundesländer zuständig. Die haben bisher Maßnahmen zur Kontaktreduzierung auf der Basis einer allgemeinen Generalklausel angeordnet. Von Verhältnismäßigkeit war im Gesetz bisher auch keine Rede. Das wird jetzt anders, je nach der Infektionslage vor Ort müssen die Maßnahmen abgestuft sein. Obendrein gilt das nur, falls und solange der Bundestag das Vorliegen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ feststellt.

Einige Leute meinen aber weiterhin, dass wir gar keine solche Notlage hätten und Corona nicht anders sei als Grippe. Das ist aber falsch. In den Nachbarländern sind die Intensivstationen bereits übervoll, obwohl viele sehr viel drastische Einschränkungen bis hin zu Ausgangssperren haben. Das wollen wir nicht erleben, deshalb muss die Infektionswelle früh genug gebrochen werden. Als Abgeordneter habe ich Verantwortung dafür, entsprechende Grundlagen zu beschließen.

Für weitere Informationen zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz bitte auf das Foto klicken:

Sonderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ unterstützt lokale Projekte

Drei Initiativen aus Siegen-Wittgenstein erhalten Fördermittel des Bundes

Über das Sonderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ unterstützt der Bund ehrenamtliche Projekte, die in ländlichen Räumen in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind und nun durch die COVID-19-Pandemie vor besonderen Herausforderungen stehen. „Die Corona-Pandemie ist für unsere gesamte Gesellschaft eine große Belastung. Diese Projekte stehen stellvertretend für viele andere und zeigen, dass wir nur gemeinsam erfolgreich durch diese schwere Zeit kommen. Ich finde es sehr lobenswert, dass sich Menschen gerade jetzt in den Dienst der Gesellschaft stellen und ehrenamtlich aktiv sind“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

In Siegen-Wittgenstein erhalten drei Projekte finanzielle Unterstützung. Die Initiative „Besorgungsdienst für Senioren“ des DRK Ortsvereins Dreis-Tiefenbach e.V. aus Netphen hat eine Förderung in Höhe von 4.017,96 € erhalten. Das „Aufenthaltszelt für Tafel und Repair-Café“ der Ev.-Ref. Kirchengemeinde Wilnsdorf- Rödgen wird mit 4.740 € gefördert und die Initiative „Essensretter im 3Ländereck“ aus Burbach hat einen erfolgreichen Antrag über 7.511 € gestellt. Die Kontaktbeschränkungen führen bei den Projekten zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Kosten und Aufwendungen. Diese sollen durch die Förderung des Sonderprogramms aufgefangen werden. Alle Initiativen wurden bereits durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft informiert.

„Die Pandemie trifft im Besonderen hilfsbedürftige Menschen. Ältere, Personen mit Vorerkrankungen oder Behinderungen können in ländlichen Regionen nur schwer alle Besorgungen erledigen. Die geförderten Initiativen unterstützen genau diese Personengruppen. Daher ist es wichtig und auch ein Zeichen des Dankes, dass der Bund solche Projekte finanziell unterstützt“, so Volkmar Klein abschließend.

Hochwertige Schutzmasken aus der Region

BENMEDICAL hat eigene Maskenproduktion gestartet

Die Unabhängigkeit von asiatischen Märkten zu steigern und die eigene Region mit Schutzmasken zu versorgen, ist das zentrale Ziel von BENMEDICAL. Unter dieser Marke hat die Bender GmbH in Siegen eine eigene, vollautomatisierte Produktion von Mund- und Nasenschutz gestartet und diese nun dem heimischen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein vorgestellt. „Ich halte solche Initiativen für total wichtig. Durch die Corona-Pandemie sind Frachtkosten ganz erheblich angestiegen. Mit Hilfe lokal hergestellter Schutzmasken kann die Versorgung dennoch zu sehr guten Konditionen sichergestellt werden. Und das bei dauerhaft hoher Qualität“, so Volkmar Klein.

Die Produktion von 3-lagigen Mund-Nase-Masken, die nach DIN EN14683 zertifiziert sind, wurde im September aufgenommen und kann bereits jetzt bei optimaler Einstellung eine Kapazität von 35.000 Masken pro Tag erreichen. Die Masken sind flüssigkeitsresistent und können optional auch mit Logo-Prägung ausgestattet werden. Das Unternehmen, welches eigentlich im Maschinenbau und der Luftfahrbranche tätig ist, sieht in der Produktion von Schutzmasken eine große Chance, wobei vor allem die Qualität des Produktes und nicht die Quantität im Vordergrund steht.

BENMEDICAL ist Teil der lokalen Initiative „Team Hygiene“, welche vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft in Siegen unter Leitung von Rainer Jung ins Leben gerufen wurde. Unter dem Motto „Aus der Region – für die Region“ haben sich dort einige Unternehmen zusammengeschlossen, um Hygieneprodukte wie Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel, hygienische Türöffner, Acrylglas-Trennwände oder auch Automaten für Hygieneprodukte herzustellen und zu vertreiben. „Das heimische Unternehmen, die zum Teil aus total verschiedenen Wirtschaftsbereichen kommen, zusammenarbeiten und Synergien schaffen, ist ein richtig gutes Zeichen und zeigt die Verwurzelung der Firmen mit unserer Region“, findet Volkmar Klein.

Stadt Siegen erhält 2.416.000 Euro Bundesförderung zur Sanierung des Hofbachstadions in Geisweid

Um dem Investitionsstau bei der Sanierung kommunaler Infrastruktur zu begegnen, hat der Deutsche Bundestag die Mittel für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur" aufgestockt.

Die Förderung des Hofbachstadions wurde in der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses nach der Sommerpause beschlossen. „Dies ist genau das richtige Signal an die Kommunen, die in dieser Zeit besonders belastet sind. Ich freue mich, dass durch die Sanierung des Hofbachstadions nachhaltig dafür gesorgt wird, dass eine der wichtigsten leichtathletischen Anlagen unserer Region erhalten bleibt. Dafür habe ich mich im Haushaltsauschuss eingesetzt“, so der heimische Abgeordnete Volkmar Klein.

Sehr erfreut über diese Nachricht zeigt sich Siegens Bürgermeister Steffen Mues: „Das ist ein gutes Signal für den Sport und für den Stadtteil Geisweid.“ Die Fördersumme soll unter anderem für die Sanierung der Tartanflächen und für die Erneuerung der Haupttribüne eingesetzt werden.

Gefördert werden investive Projekte mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung. Auch die Wirkung der Projekte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die soziale Integration in der Kommune und die Stadtentwicklungspolitik spielen eine Rolle. Die Projekte sollen darüber hinaus einen Beitrag zum Klimaschutz aufweisen und über ein überdurchschnittliches Investitionsvolumen oder hohes Innovationspotenzial verfügen.

Mit dem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2020 hatte der Bundestag weitere 600 Millionen Euro für das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereich Sport, Jugend und Kultur" zur Verfügung gestellt. Der Bundeszuschuss liegt zwischen 0,5 und 3 Millionen Euro pro Projekt. Für die Anträge, die 2018 nicht zum Zuge kamen, stehen nun insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Lokale Handwerksbetriebe stärken

Volkmar Klein und Arne Fries besuchen Zimmerei Heinz

Handwerksbetriebe sind ein wichtiger Teil der heimischen Wirtschaft. Trotzdem hat die Branche mit vielen Herausforderungen zu kämpfen. Vor allem fehlender Nachwuchs wird immer wieder als ein Problem dargestellt. Über dieses und weitere Themen haben sich der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und Landratskandidat Arne Fries nun mit David Heinz, Geschäftsführer der Zimmerei Heinz GmbH in Siegen-Geisweid, ausgetauscht.

„In Zeiten, in denen mehr und mehr Handwerksbetriebe aufgrund fehlender Nachfolger schließen müssen, ist es ein gutes Zeichen, dass es junge Menschen gibt, die sich selbstständig machen und als Existenzgründer anderen Handwerkern eine Jobmöglichkeit bieten“, findet Volkmar Klein. Das Handwerk leistet einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung und bietet vor allem jungen Menschen eine zukunftssichere Jobperspektive. Bei der Unterstützung zur Existenzgründung gibt es aktuell allerdings auch von Seiten der Politik noch einiges zu tun. Die Erfahrungen von David Heinz als Existenzgründer zeigen, dass es vor allem auf der bürokratischen Ebene noch zu viele Hürden gibt.

Die Zimmerei Heinz beschäftigt aktuell fünf Mitarbeiter und ist sowohl in Siegerland und Wittgenstein wie auch überregional tätig. Arne Fries untermauert im Gespräch auf dem Firmengelände die Bedeutung solcher Betriebe für die heimische Region: „Handwerksbetriebe wie die Zimmerei Heinz sind für unsere Heimat von großer Bedeutung und immer eng mit unserer Region verknüpft. Man muss nicht studieren, um eine erfolgreiche Karriere hinzulegen. Auch das Handwerk bietet zahlreiche Karrieremöglichkeiten.“

Produktion von Atemschutzmasken in Netphen gestartet

CDU-Vertreter informieren sich bei der Firma ITS Industriebedarf GmbH über lokale Maskenproduktion

Durch die Corona-Pandemie sind Atemschutzmasken ein wichtiger Teil des täglichen Lebens geworden. Dass solche Masken auch vor Ort produziert werden können, zeigt die heimische Firma ITS Industriebedarf GmbH. Am neu gegründeten Standort in Netphen werden aktuell bis zu 2,8 Millionen Einwegmasken pro Monat hergestellt. Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese und Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein besuchten nun gemeinsam mit Landratskandidat Arne Fries und dem örtlichen CDU-Vorsitzenden Sebastian Zimmermann die Produktionsstätte in Netphen und informierten sich vor Ort über aktuelle Herausforderungen auf dem Gebiet der Maskenproduktion. Im persönlichen Gespräch machten Frithjof Henkel und Konrad Henkel deutlich, dass die Kapazitäten zeitnah für die Herstellung zertifizierter medizinischer Masken ausgebaut werden sollen.

Die lokale Maskenproduktion zu fördern, ist für Dr. Peter Liese ein wichtiges Anliegen: „Masken schützen vor Corona und sie müssen nicht aus China kommen. In Deutschland und Europa muss es unser Ziel sein, diese Unternehmen zu stärken.“ Dem pflichtet Arne Fries bei: „Einmal mehr beweist ein heimisches Unternehmen ihre Fähigkeit schnell zu reagieren und ein qualitativ hochwertiges Produkt auf den Markt zu bringen. Nun sollte der vor Ort produzierte Mund-Nasen-Schutz nach deutscher Qualität auch von Unternehmen und Verwaltungen hier bei uns eingesetzt werden, statt diese in China zu kaufen.“ Durch intelligente Lösungen können die Schutzmasken aus Netphen sogar deutlich günstiger gekauft werden als andere Produkte auf dem Markt.

„Es ist unverständlich, dass der Kreis Siegen-Wittgenstein seine Schutzmasken lieber in China kauft, statt heimische Unternehmen in der Region zu unterstützen. Wir können froh sein, solche Firmen bei uns zu haben. Die Politik darf diese Unternehmen dann aber nicht alleine lassen“, findet Volkmar Klein. „Hinzu kommt, dass Frachtkosten durch Corona sehr stark angestiegen sind. Es würde also auch aus wirtschaftlicher Sicht Sinn machen, Schutzmasken lokal zu bestellen.“

Derzeit produziert die Firma ITS Industriebedarf GmbH Mundschutzmasken auf zwei vollautomatisierten Produktionsanlagen. Insgesamt 40 Mitarbeiter bestehend aus Studierenden der Universität Siegen arbeiten in zwei Schichten an fünf Tagen in der Woche, um den heimischen Markt mit Masken zu versorgen. „Wir möchten uns langfristig im Markt etablieren, um unseren Mitarbeitern eine Perspektive zu bieten“, so Konrad Henkel.

Bund investiert über eine Millionen Euro in Siegener Bahnhof

Aufenthaltsqualität soll verbessert werden

Um den Aufenthalt am Siegener Bahnhof attraktiver zu gestalten, investiert der Bund etwas mehr als eine Millionen Euro in den Siegener Bahnhof. Darüber informierte Verkehrsminister Andreas Scheuer den heimischen Abgeordneten Volkmar Klein. Das Geld stammt aus dem Konjunkturpaket „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“, welches der Deutsche Bundestag im Zuge der Corona-Pandemie verabschiedet hat. Aus diesen Mitteln werden 40 Millionen Euro für das Sofortprogramm zur Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen bereitgestellt. „Mit unserem Konjunkturpaket haben wir nicht nur Maßnahmen beschlossen, um die akuten wirtschaftlichen Folgen durch Corona zu bewältigen, sondern haben vor allem ziemlich viel Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen bereitgestellt“, so Volkmar Klein.

Im Zuge der Investitionen sollen am Siegener Bahnhof unter anderem Zugänge und Fassaden erneuert, Barrierefreiheit ausgebaut und Informationsmöglichkeiten für Reisende erweitert und verbessert werden. Damit wird nicht nur die Attraktivität der Bahnhöfe gesteigert, es wird zudem kurzfristig ein Konjunkturimpuls für kleine und mittelständische Handwerksbetriebe gesetzt. Der Ausführungszeitraum ist voraussichtlich für Herbst 2020 geplant. Volkmar Klein sieht in dieser Maßnahme auch eine Chance für kleine und mittlere Handwerksbetriebe: „Deutschlandweit werden in diesem Jahr an 170 Bahnhöfen entsprechende Maßnahmen durchgeführt. Da ist es für unsere Region und unsere Handwerksbetriebe ein richtig gutes Zeichen, dass alleine der Bahnhof in Siegen Investitionen von über einer Millionen Euro erhält. Darüber habe ich bereits den Siegener Bürgermeister Steffen Mues informiert.“

Der Bund unterstützt die Wirtschaft in Siegen-Wittgenstein durch KfW-Corona-Hilfen

Heimische Unternehmen erhalten über 96 Millionen Euro

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie bekommen auch zahlreiche Firmen in Siegerland und Wittgenstein zu spüren. Um diesen Unternehmen finanzielle Hilfen zur Gewährleistung des laufenden Betriebs und zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen aufgrund der Corona-Pandemie zu ermöglichen, stellt der Bund mit Hilfe der KfW-Bankengruppe Kredite in großem Umfang aus. Alleine in Siegen-Wittgenstein haben Firmen über 96 Millionen Euro durch KfW-Kredite erhalten. „Der Bund lässt die Unternehmen in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich. Die wirtschaftliche Lage ist weltweit äußerst angespannt, was besonders unsere exportstarken Unternehmen in Siegen-Wittgenstein zu spüren bekommen. Daher ist es wichtig, die Firmen in dieser Zeit bestmöglich durch Liquiditätshilfen zu unterstützen. Das hilft am Ende Arbeitnehmern und Arbeitgebern“, so Volkmar Klein.

Insgesamt wurden deutschlandweit rund 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von über 50 Mrd. Euro bestellt. Aktuell konnten bereits 99% der Anträge entschieden werden. Die Beantragung der Corona-Hilfe erfolgt über durchleitende Banken und Sparkassen, wobei die KfW 80 bis 100% des Kreditrisikos übernimmt. Hierfür hat der Bund entsprechende Garantien ausgesprochen.

Die Unterstützung kommt auch kleinen und mittleren Unternehmen in großem Umfang zu Gute. Kreditanträge bis 3 Millionen Euro, die durch die durchleitende Bank geprüft und positiv beschieden wurden, hat die KfW ohne weitere Risikoprüfung genehmigt. Somit konnten vor allem diese Unternehmen ohne unnötigen bürokratischen Aufwand von den Corona-Hilfen profitieren.

Gute Nachrichten für Bombardier-Standort in Netphen

Alstom informiert Volkmar Klein über die geplanten Maßnahmen

Eine positive Zwischenmeldung konnte Dr. Jörg Nikutta, Managing Director Deutschland & Österreich beim französischen Schienenfahrzeughersteller Alstom, Volkmar Klein übermitteln. Das Unternehmen hat Kontakt zum heimischen Bundestagsabgeordneten aufgenommen und ihn über die beabsichtigten Schritte informiert. Alstom hat mit der Bombardier Transportation eine Absichtserklärung zur Übernahme des Unternehmens unterzeichnet und Im Juni bei der Europäischen Kommission den Antrag zur Genehmigung des Zusammenschlusses eingereicht.

Nach Auskunft von Dr. Jörg Nikutta sind für den Bombardier-Standort in Netphen zum jetzigen Zeitpunkt keine Änderungen geplant. Für den Fall das die Europäische Kommission der Übernahme zustimmt, möchte Alstom nach eigener Aussage den Standort sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen. „Dies sind erstmal gute Nachrichten für die Arbeitnehmer vor Ort. Dass die lokale Produktion für Alstom eine hohe Bedeutung zu haben scheint, ist ein wichtiges Signal für den Standort in Netphen. Nun muss sich Alstom an diesen Worten messen lassen und entsprechend handeln. Wir werden den weiteren Verlauf aufmerksam verfolgen und die Interessen unserer heimischen Arbeitnehmer wie bisher unterstützen“, macht Volkmar Klein deutlich.

Deutschland ist schon aufgrund der Lage ein zentraler Markt der europäischen Bahnindustrie. Der Bombardier-Standort in Netphen besitzt als Kompetenzzentrum für Drehgestelle eine herausragende Fachkompetenz und ist somit ein zentraler Bestandteil für die Herstellung zukunftsfähiger Mobilitätslösungen.