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Der Pflegeberuf wird aufgewertet und gestärkt

Siegen, den 22.06.17

Das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Reform der Pflegeberufe bringt eine deutliche Verbesserung in der Pflegeausbildung. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein (CDU) begrüßt ausdrücklich, dass damit bei immer weiter steigender Anzahl Pflegebedürftiger auch ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht.

Ab dem Jahr 2020 werden eine Zeit lang mehrere Ausbildungswege zugelassen sein. Alle Pflege-Auszubildenden werden in den ersten zwei Jahren gemeinsam ausgebildet. Danach können sie sich entscheiden, ob sie sich im dritten Jahr auf Kinderkranken- oder Altenpflege spezialisieren, oder ob sie Generalisten bleiben möchten. „Alle drei Berufsabschlüsse, also auch die in der Alten- und Kinderkrankenpflege, bleiben also gleichberechtigt nebeneinander bestehen. Das war zwischenzeitlich in Frage gestellt worden“, so Volkmar Klein. Bei vielen Besuchen in verschiedenen Einrichtungen hier in Siegen-Wittgenstein und in einem Werkstattgespräch hatte der Abgeordnete erfahren, wie wichtig diese Reform auch für unsere Region ist.

Pflegeschüler, die nach zwei Jahren die Ausbildung mit einer Prüfung beenden, werden zukünftig als Pflegeassistenten arbeiten können. So bleibt der Pflegeberuf auch für Auszubildende mit Hauptschulabschluss attraktiv. In Zukunft wird es kein Schulgeld in der Altenpflege mehr geben. Volkmar Klein sieht darin einen ganz wichtigen Beitrag, um dem Fachkräftemangel in der Pflege wirksam zu begegnen.

Nach sechs Jahren Umsetzung der neuen Ausbildung erfolgt dann eine Auswertung der Anzahl der separaten Abschlüsse. Haben mehr als 50 Prozent den generalistischen Abschluss gewählt, sollen die eigenständigen Berufsabschlüsse auslaufen. Eine Entscheidung darüber wird dann der Deutsche Bundestag treffen.

Siegerlandflughafen hat eine hohe Bedeutung für das Dreiländereck

Siegen, den 19.06.17

CDU wirbt für Unterstützung der Luftverkehrsinfrastruktur

Um die Zukunft des Siegerlandflughafens ging es beim Treffen von Vertretern der CDU-Kreisverbände Westerwald, Lahn-Dill, Altenkirchen und Siegen-Wittgenstein. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der Flughafen als Drehkreuz für die Region kreis übergreifend eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung hat und ein bedeutender Teil der regionalen Infrastruktur ist. „Viele Unternehmen bei uns erhalten teilweise ihre Aufträge auch deswegen, weil sie den Siegerlandflughafen nutzen können. Daher ist die Initiative der IHK Siegen ein wichtiges Signal für eine erfolgreiche Zukunft des Flughafens“, findet Volkmar Klein, Kreisvorsitzender der CDU Siegen-Wittgenstein.

Kreistagsfraktionsvorsitzender Bernd Brandemann hatte kurz die Ergebnisse des Gutachtens über die regionalwirtschaftliche Bedeutung des Flughafens erläutert. Eine Expertise aus 2016 war zu dem Schluss gekommen, dass der Flughafen einen volkswirtschaftlich nachgewiesenen Nutzen für die Region hat und seine verkehrspolitische Bedeutung noch darüber hinaus reicht. Der Siegerland-Airport sei Bestandteil der regionalen Verkehrslogistik für den Luft-Fracht- und Geschäftstransport. Am Flughafen selbst und an den anliegenden Gewerbegebieten sind aktuell 24 Unternehmen und rund 660 Beschäftigten vertreten. „Da der Siegerland-Flughafen die direkte Teilhabe am Luftfrachtverkehr für das Dreiländer-Eck bedeutet, werben wir auch für die überregionale politische und finanzielle Unterstützung“, so Brandemann. Schon in der Genehmigungsphase hätten die Länder NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz eng für das Infrastrukturprojekt zusammen gearbeitet.

"Auch auf rheinland-pfälzischer Seite hat der Siegerland-Flughafen insbesondere für die Region des Hohen Westerwalds in unmittelbarer Nachbarschaft wirtschaftliche Bedeutung" erklärte der Kreisvorsitzende der CDU Westerwald, Dr. Andreas Nick MdB. "Der Westerwaldkreis, die Verbandsgemeinde Rennerod und die Ortsgemeinde Liebenscheid haben sich daher auch für gewerbliche Entwicklungen im Umfeld des Flughafens in nennenswertem Umfang engagiert."

Für die CDU im Kreis Altenkirchen unterstrich Bürgermeister Michael Wagener die besondere Bedeutung des unmittelbar an der Kreisgrenze liegenden Flughafens." Dies ist gerade auch für uns ein wichtiger Bestandteil der regionalen Verkehrsinfrastruktur."

CDU am Siegerlandflughafen

Volkmar Klein gratuliert zu 200 Jahren Siegen und Wittgenstein

Siegen, den 31.05.17

Der Abgeordnete wünscht aus der Berliner Sitzungswoche alles Gute

Anlässlich der Jubiläumsveranstaltung „200 Jahre Kreise Siegen und Wittgenstein“ übermittelt der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein seine herzlichsten Glückwünsche. Der wegen einer Sitzungswoche des Bundestages momentan in Berlin weilende Burbacher blickt zufrieden auf die Entwicklung der gesamten Region zurück. „Die vor 200 Jahren entstandenen Strukturen wirken noch bis in die heutige Zeit. Siegerland und Wittgenstein sind zu einem erfolgreichen und lebenswerten Kreis zusammengewachsen. Damit diese historische Entwicklung auch in Zukunft erfolgreich weitergehen kann, sind wir alle aufgefordert uns für unsere Heimat einzusetzen“, so Volkmar Klein.

Jugendliche simulieren beim Planspiel „Jugend und Parlament“ die Gesetzgebung

Siegen, den 30.05.17

Joshua Bald aus Siegen-Wittgenstein zu Gast in Berlin

Im Rahmen der Veranstaltung „Jugend und Parlament“ haben 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren des Bundestages nachgestellt. Auch der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein durfte jemanden aus seinem Wahlkreis nominieren. Joshua Bald aus Siegen konnte für vier Tage die Rolle eines Abgeordneten übernehmen und dabei unter anderem vier Gesetzesinitiativen simulieren.

Die Jugendlichen im Alter von 17 bis 20 Jahren lernen bei „Jugend und Parlament“ die Arbeit der Abgeordneten kennen und müssen sich in Landesgruppen, Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüssen austauschen und Lösungen für politische Themen erarbeiten. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal treten 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu gewinnen. Neben den Sitzungen stehen auch Gespräche und Diskussionsrunden mit Politikern aller Parteien auf dem Programm.

Der Siegen-Wittgensteiner Joshua Bald zieht ein durchweg positives Fazit von seiner Zeit als Abgeordneter: „Man konnte einen sehr guten und intensiven Eindruck von der Arbeit der Bundestagsabgeordneten gewinnen. „Jugend und Parlament“ war nicht nur sehr gut organisiert, sondern gleichzeitig auch lehrreich und interessant gestaltet.“ Auch Volkmar Klein ist von dem Nutzen des Programms überzeugt. „Für junge Menschen ist es wichtig zu erfahren, wie die politische Arbeit funktioniert und welche Aufgabenbereiche ein Abgeordneter hat. Hierfür bietet das Programm einen richtig guten Einblick.

Die Zeit ist reif für härtere Strafen für Einbrecher!

Siegen, den 19.05.17

„Die Zeit ist reif für härtere Strafen für Einbrecher. Eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft soll Einbrecher künftig abschrecken. CDU/CSU machen deutlich: Wer als Dieb in eine Wohnung einbricht, begeht eine schwere Straftat“, so der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein, „die eigenen vier Wände sind der ureigene, höchstpersönliche Rückzugsorte. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz und Unversehrtheit seiner Privatsphäre.“ Deshalb sei es ein wichtiges und richtiges Signal, dass heute im Bundestag die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Strafen bei Wohnungseinbruch stattgefunden habe. Einbrecher raubten den Betroffenen nicht nur Geld, Schmuck und Wertgegenstände, sondern auch das Sicherheitsgefühl, dass ein Zuhause bietet. Die Opfer seien nach einem Wohnungseinbruch oft traumatisiert und verängstigt, weil ein Fremder in ihr persönlichstes Lebensumfeld eingegriffen habe. Volkmar Klein: „Mit dem vorliegendem Gesetz wird ein Wohnungseinbruch als das bewertet, was es ist: ein Verbrechen, für das das Gesetz künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht.“ Zusätzlich werde der minderschwere Fall bei Wohnungseinbrüchen gestrichen. Mit der Strafverschärfung können Ermittlungsbehörden künftig auf bessere Ermittlungsmöglichkeiten zurückgreifen. Zur Bekämpfung der meist organisierten Einbruchskriminalität, werde auf Drängen der Union das Delikt „Wohnungseinbruch“ in den Katalog der Straftaten aufgenommen, für die die Vorratsdatenspeicherung zulässig sei.

Innenminister Jäger beteiligt die Kommunen nicht an den Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen!

Siegen, den 04.05.17

Die südwestfälischen Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser, Matthias Heider, Volkmar Klein, Bernhard Schulte-Drüggelte und Patrick Sensburg, kritisieren den nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger, die Kommunen nicht an den Bundesmitteln für die Integration von Flüchtlingen (der sog. Integrationspauschale) zu beteiligen. Die Integrationspauschale diene dazu, Länder und Kommunen pauschal von Kosten, die im Zusammenhang mit Integrationsaufgaben anfallen, zu entlasten. Der Anteil für die südwestfälischen Kommunen belaufe sich in den Jahren 2016 bis 2018 auf rund 34 Mio. € jährlich. Bisher zeige Jäger leider keinerlei Bereitschaft, seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht zu werden. In den kommenden drei Jahren würden den Kommunen in Südwestfalen so mehr als 100 Mio. € fehlen.

Baden-Württemberg hat angekündigt, zwei Drittel der Mittel aus der Integrationspauschale an seine Kommunen weiterzugeben. Rheinland-Pfalz oder das Saarland wollen ihre Kommunen immerhin mit einem Drittel beteiligen. SPD und Grüne sollten sich ein Beispiel an ihren Parteikolleginnen und –kollegen in diesen Bundesländern nehmen, so die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, dann kämen in Südwestfalen immerhin mindestens 11,33 Mio. € zusätzlich pro Jahr an.

Von links: Bernhard Schulte-Drüggelte (Kreis Soest), Christel Voßbeck-Kayser (Märkischer Kreis), Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis), Matthias Heider (Kreis Olpe-Märkischer Kreis) und Volkmar Klein (Kreis Siegen-Wittgenstein).

Arzneimittelversorgung durch Apotheken muss gesichert werden

Siegen, den 06.04.17

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente hat für große Diskussionen gesorgt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein hält das Urteil nach wie vor für die falsche Entscheidung: „Unsere Apotheken leisten sehr gute und wichtige Arbeit und sichern nicht nur die flächendeckende Versorgung, sondern gewährleisten außerdem eine kompetente Beratung durch ausgebildetes Personal. All dies wird durch das EuGH-Urteil gefährdet.“ Der Europäische Gerichtshof hat durch das Urteil Anbieter aus anderen europäischen Ländern von der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente freigestellt und so für einen massiven Wettbewerbsnachteil für lokale Apotheken gesorgt.

Ausländische Versandhändler können den Kunden Rabatte auf Medikamente geben, die Apotheker bei uns nicht geben dürfen, da die Rabatte vertragsmäßig den Krankenkassen und damit den Beitragszahlern zustehen. Das verzerrt den Wettbewerb und gefährdet Apotheken vor Ort. „Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass Bürger den Versandhandel auch für Medikamente nutzen. Durch das Urteil haben ausländische Versandapotheken allerdings einen Freibrief bekommen, sich nicht an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung halten zu müssen. Vor dieser Wettbewerbsverzerrung müssen wir unsere heimischen Apotheken und vor allem die Krankenkassenbeitragszahler schützen. Ob die Kartenaktion der Versandapotheke DocMorris für eine inhaltliche Debatte hilfreich ist, wage ich eher zu bezweifeln. Mit der Maßnahme hat das niederländische Unternehmen die Patienten eher für die eigenen Geschäftsinteressen ausgenutzt“, so Volkmar Klein weiter.

Als Maßnahme auf das EuGH-Urteil hat Gesundheitsminister Gröhe geplant den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu verbieten. Nach Beratungen im Kabinett wurden diese Pläne auf die kommende Legislaturperiode verschoben. „Ich halte es nach wie vor für sehr wichtig, dass wir dieses Thema angehen. Dies ist vor allem im Sinne der Patienten, denn selbst der Europäische Gerichtshof hat klar festgestellt, dass die Qualität der Apotheken vor Ort um einiges höher ist als die der Versandhändler. Für mich ist es ein wichtiges Anliegen gute Apotheken überall im Kreis ortsnah zu erhalten“, so Volkmar Klein abschließend.

Volkmar Klein und Anke Fuchs-Dreisbach zu Besuch bei Bombardier Transportation

Siegen, den 10.03.17

CDU-Politiker trafen sich zum Gespräch mit der Standortleitung und dem Betriebsrat des Unternehmens

Um die Zukunft des Bombardierstandortes Dreis-Tiefenbach ging es im Gespräch von Volkmar Klein und der Landtagskandidatin Anke Fuchs-Dreisbach mit Vertretern von Bombardier Transportation. Mit Standortleiter Thorsten Linke und dem Betriebsratsvorsitzenden Hans-Jürgen Korstian tauschte man sich über aktuelle unternehmerische Angelegenheiten aus und informierte sich über die Situation von Bombardier in Dreis-Tiefenbach.

„Der Standort Dreis-Tiefenbach ist ein bedeutender Baustein von Bombardier in Deutschland und nicht zuletzt durch das Drehgestell-Technikzentrum die Produktions- und Innovationszentrale des Unternehmens“, so Volkmar Klein. Thorsten Linke und Hans-Jürgen Korstian machten im Gespräch mit den beiden CDU-Politikern deutlich, dass die Herausforderungen für den heimischen Standort zwar durchaus beträchtlich seien, man aber gut aufgestellt sei und zuversichtlich in die Zukunft blicken könne.

„Dass es uns hier in Siegen-Wittgenstein wirtschaftlich so gut geht und das wir eine der stabilsten und leistungsfähigsten Wirtschaftsregionen in NRW sind, ist keine Selbstverständlichkeit. Daran wird in den Unternehmen täglich hart gearbeitet“, findet Anke Fuchs-Dreisbach. „Damit unsere Firmen auch zukünftig erfolgreich arbeiten können, ist es unsere Aufgabe für bestmögliche Rahmenbedingungen zu sorgen. In Siegen-Wittgenstein muss der Fokus besonders auf einem nachhaltigen und effektiven Ausbau der Daten- und Straßennetze liegen“, sind sich Volkmar Klein und Anke Fuchs-Dreisbach einig.Volkmar Klein bei Bombardier

Einigkeit unter den südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten: Bei der Neuregelung des Waffenrechts keine zusätzlichen Belastungen für unsere Jäger und Schützenvereine

Südwestfalen/Berlin, den 09.03.2016

Während der Deutsche Bundestag in dieser Woche erstmals über eine Neuregelung des Waffenrechts berät, fordern die südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten Christel Voßbeck-Kayser, Dr. Matthias Heider, Volkmar Klein, Bernhard Schulte-Drüggelte und Patrick Sensburg, dass es keine zusätzlichen Belastungen für die Schützenvereine geben darf. „Es kann nicht sein, dass der Kampf gegen Terrorismus und illegalen Waffenbesitz dazu führt, dass unseren Schützenvereinen neue Regelungen auferlegt werden. Wir haben in Deutschland schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze Europas und wir sehen daher keinen Bedarf für weitere Verschärfungen. Probleme mit Terrorismus und illegalem Waffenbesitz löst man mit mehr Polizei, und nicht mit dem Waffenrecht“, so die Abgeordneten. Auch die heimischen Jäger und Sportschützen seien von den geplanten Änderungen massiv betroffen.

Hintergrund der Diskussionen um die Neuregelungen im Waffenrecht ist, dass es auf EU-Ebene verschiedene Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts gegeben hat. Insbesondere die Neufassung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hat dabei für viele Diskussionen unter Experten gesorgt. Bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags im vergangenen November war bereits deutliche Kritik an den EU-Vorschlägen zu hören. Anstatt einer Verschärfung des Rechts, bedürfe es vielmehr einer besseren Durchsetzung des bestehenden Waffenrechts, so die Kritik im November. „Es darf nicht sein, dass neue Regelungen nur zu immer neuen Belastungen für unsere Schützenvereine, Jäger und Sportschützen führen, ohne dass dabei ein Mehr an öffentlicher Sicherheit in Deutschland entsteht“, so die südwestfälischen CDU-Abgeordneten weiter.

Gleichzeitig warnen die heimischen CDU-MdBs davor, unnötigerweise eine neue Diskussion um die Schießstandrichtlinien vom Zaun zu brechen, wie dies einzelne SPD-Abgeordnete aus der Region zuletzt gefordert hatten. „Seit der Aufregung um die Größe unserer Schützenvögel vor einigen Jahren, sitzen unsere Vereine mit am Tisch, wenn über die sog. ‚Sollstärke von Vogelzielen‘ neu verhandelt wird. Solange es hier keine neuen Vereinbarungen gibt, gelten daher die alten, bewährten Sollstärken. Unsere Vereine können damit gut leben“.

Volkmar Klein mit seinen südwestfälischen CDU-Kollegen

Volkmar Klein im Gespräch mit Apothekern und Krankenkassen

Siegen, 24. Januar 2017

EuGH-Urteil zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente sorgt für Unverständnis

In seinem jüngsten Werkstattgespräch hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein mit Apothekern und Vertretern von Krankenkassen getroffen, um über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente zu sprechen. Der Gerichtshof hat die bisherige deutsche Regelung für unrechtsmäßig erklärt und Anbieter aus anderen europäischen Länder nun von der Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente freigestellt. Eine Entscheidung, die bei vielen Sorgen um die flächendeckende Versorgung auslöst. Der gemeinsame Austausch soll helfen, eine möglichst sinnvolle Neureglung der nun eigetretenen Situation zu ermöglichen. Dies ist vor allem wichtig, um in Siegen-Wittgenstein die Versorgungsstruktur der Apotheken für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft sicherzustellen.

„Wir haben in Deutschland ein überall sehr gut funktionierendes Netz von Apotheken. Besonders Menschen in flächenmäßig großen Kreisen wie Siegen-Wittgenstein profitieren von den ortsnahen und kompetenten Apotheken. Durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist dies nun ein Stück weit gefährdet“, so Volkmar Klein. Ausländischer Versandhändler können Rabatte auf Medikamente geben, die Apotheker bei uns nicht geben dürfen. Das verzehrt den Wettbewerb und gefährdet Apotheken vor Ort.

„Das Urteil bewirkt keine Gleichbehandlung aller Akteure, sondern sorgt eher für eine Diskriminierung unserer Apotheken. Obwohl das EuGH im eigenen Urteil feststellt, dass die Leistung bei ausländischen Versandhändlern wesentlich schlechter ist als bei niedergelassenen Apothekern, erlaubt sie diesen den Zugriff mit Hilfe von Niedrigpreisen auf den deutschen Markt. Als Reaktion auf das Urteil habe ich Verständnis für die Pläne unseres Gesundheitsministers“, befindet Volkmar Klein. Das Gesundheitsministerium hat nach der Urteilsverkündung ein Gesetz zur Unterbindung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten angekündigt. Während sich Apothekerverbände dem Vorhaben des Gesundheitsministers positiv gegenüberstehen, halten die Krankenkassen ein generelles Verbot des Versandhandels für nicht zielführend. Europaweit ist der Versand von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln bereits in 21 von 28 Ländern gesetzlich verboten. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Apotheken auch weiterhin die räumliche und zeitliche Versorgungssicherheit gewährleisten können. Besonders die Beratung und Patientenbetreuung sind Leistungen, die nur im persönlichen Kontakt mit den Patienten erfolgen können“, so Volkmar Klein abschließend.

Volkmar Klein im Gespräch mit Apothekern und Krankenkassen