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NRW hinkt hinterher

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NRW hinkt bei der Straßenplanung gefährlich hinterher, das muss sich ändern, sonst wird das mit der Realisierung wichtiger Straßen in NRW nichts und auch die Route57 wäre gefährdet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gestern das 1,4 Mrd. Euro schweres Baufreigabeprogramm für Bundesfernstraßen vorgestellt, mangels Baurecht wird davon in NRW nichts verbaut. Bereits im vergangenen Jahr partizipierte Nordrhein-Westfalen nur mit 128 Millionen vom 2,7 Milliarden Neubauprogramm. NRW braucht einen neuen Aufbruch.

Siegen-Wittgenstein wartet weiter auf Baubeginn für die Ortsumgehung Kreuztal (HTS-Querspange B508)

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Siegen, 22. September 2016

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat gestern ein 1,421 Milliarden Euro schweres Baufreigabeprogramm für Bundesfernstraßen vorgestellt. „Die B508n Ortsumgehung Kreuztal (HTS – Querspange B508) ist auch diesmal nicht dabei, weil für sie immer noch kein Baurecht vorliegt“, kritisieren der Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und sein Landtagskollege Jens Kamieth. Dabei habe Landesverkehrsminister Groschek noch im Mai vergangenen Jahres „vollziehbares Baurecht“ bis 2017 in Aussicht gestellt.

„Es ist schon skurril, dass nach der Vorstellung eines „Bündnisses für Infrastruktur“ durch drei SPD-Landesminister aufgrund fehlenden Baurechts kein einziges NRW-Projekt und damit auch nicht die B508n neu realisiert werden kann“, kommentieren die beiden CDU-Abgeordneten. Statt die Schuld bei Grünen und Bürgerinitiativen zu suchen, sollte die SPD-geführte Landesregierung lieber ihre Hausaufgaben machen, Planungen vorantreiben und mutige Beschlüsse fassen. Eine funktionierende Infrastruktur sei das Rückgrat für eine funktionierende Wirtschaft. Nordrhein-Westfalen werde mehr und mehr von anderen Ländern abgehängt. Bereits im vergangenen Jahr partizipierte Nordrhein-Westfalen nur mit 128 Millionen vom 2,7 Milliarden Neubauprogramm.

Positive Nachrichten vom Oberlandesgericht:

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Die Auswilderung der Wisente war erfolgreich. Ich hoffe, das steht auch so im Urteil. Aber wie daneben ist denn unsere Kreisverwaltungsspitze, die kürzlich noch die weiter weglaufenden Wisente betäuben und zurücktransportieren wollte. So ein Unsinn.