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Bund übernimmt Flugsicherungskosten von Regionalflughäfen

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Siegerland Flughafen profitiert von Neuregelung im Bundeshaushalt

In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Kostenübernahme der Flugsicherungskosten an Regionalflughäfen beschlossen. Damit erhält die Deutsche Flugsicherung im kommenden Jahr 20 Millionen Euro für die Übernahme der Kosten der An- und Abflugkontrollen an regionalen Flughäfen. Zu dieser Kategorie gehört auch der Siegerland Flughafen. Das bedeutet, dass der Siegerland Flughafen in Zukunft von einem Großteil der Flugsicherungskosten entlastet wird. Die genauen Details müssen in den nächsten Wochen geklärt werden. Bisher standen europäische Beihilferegeln einer solchen Kostenübernahme entgegen. Die Übernahme der Flugsicherungskosten konnte nun so ausgestaltet werden, dass sie konform mit den EU-Beihilferichtlinien ist.

„Die gesamte Flugbranche leidet in außerordentlich großem Maße unter der Corona-Pandemie. Dabei geht es nicht nur um die großen Drehkreuze, sondern vor allem auch um kleinere Flughäfen, die dennoch einen wichtigen wirtschaftlichen Beitrag leisten. Ich bin froh, dass auch der Siegerland Flughafen von der Unterstützung des Bundes profitieren kann. Den Geschäftsführer des Siegerland Flughafens habe ich bereits darüber informiert“, so Volkmar Klein, der als stv. Mitglied dem Haushaltsauschuss angehört.

Stellungnahme zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

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Dem Bevölkerungsschutzgesetz habe ich aus voller Überzeugung zugestimmt. Von einer offenbar von einigen unterstellten Aushebelung unseres Grundgesetzes kann wirklich keine Rede sein. Im Gegenteil, die Eingriffsmöglichkeiten des Staates bei Epidemien werden nicht einmal ausgeweitet, sondern konkretisiert und damit beschränkt und auch zeitlich begrenzt. Schon immer gibt es das Infektionsschutzgesetz, das bis vor 20 Jahren noch Bundesseuchengesetz hieß. So ein Gesetz wird auch gebraucht, damit im Fall einer die Menschen bedrohenden Pandemie reagiert werden kann und notwendige Maßnahmen angeordnet werden können. Für entsprechende Verordnungen sind die Bundesländer zuständig. Die haben bisher Maßnahmen zur Kontaktreduzierung auf der Basis einer allgemeinen Generalklausel angeordnet. Von Verhältnismäßigkeit war im Gesetz bisher auch keine Rede. Das wird jetzt anders, je nach der Infektionslage vor Ort müssen die Maßnahmen abgestuft sein. Obendrein gilt das nur, falls und solange der Bundestag das Vorliegen einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ feststellt.

Einige Leute meinen aber weiterhin, dass wir gar keine solche Notlage hätten und Corona nicht anders sei als Grippe. Das ist aber falsch. In den Nachbarländern sind die Intensivstationen bereits übervoll, obwohl viele sehr viel drastische Einschränkungen bis hin zu Ausgangssperren haben. Das wollen wir nicht erleben, deshalb muss die Infektionswelle früh genug gebrochen werden. Als Abgeordneter habe ich Verantwortung dafür, entsprechende Grundlagen zu beschließen.

Für weitere Informationen zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz bitte auf das Foto klicken:

Sonderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ unterstützt lokale Projekte

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Drei Initiativen aus Siegen-Wittgenstein erhalten Fördermittel des Bundes

Über das Sonderprogramm „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ unterstützt der Bund ehrenamtliche Projekte, die in ländlichen Räumen in der nachbarschaftlichen Lebensmittelversorgung engagiert sind und nun durch die COVID-19-Pandemie vor besonderen Herausforderungen stehen. „Die Corona-Pandemie ist für unsere gesamte Gesellschaft eine große Belastung. Diese Projekte stehen stellvertretend für viele andere und zeigen, dass wir nur gemeinsam erfolgreich durch diese schwere Zeit kommen. Ich finde es sehr lobenswert, dass sich Menschen gerade jetzt in den Dienst der Gesellschaft stellen und ehrenamtlich aktiv sind“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein.

In Siegen-Wittgenstein erhalten drei Projekte finanzielle Unterstützung. Die Initiative „Besorgungsdienst für Senioren“ des DRK Ortsvereins Dreis-Tiefenbach e.V. aus Netphen hat eine Förderung in Höhe von 4.017,96 € erhalten. Das „Aufenthaltszelt für Tafel und Repair-Café“ der Ev.-Ref. Kirchengemeinde Wilnsdorf- Rödgen wird mit 4.740 € gefördert und die Initiative „Essensretter im 3Ländereck“ aus Burbach hat einen erfolgreichen Antrag über 7.511 € gestellt. Die Kontaktbeschränkungen führen bei den Projekten zu erheblichen Einschränkungen sowie zusätzlichen Kosten und Aufwendungen. Diese sollen durch die Förderung des Sonderprogramms aufgefangen werden. Alle Initiativen wurden bereits durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft informiert.

„Die Pandemie trifft im Besonderen hilfsbedürftige Menschen. Ältere, Personen mit Vorerkrankungen oder Behinderungen können in ländlichen Regionen nur schwer alle Besorgungen erledigen. Die geförderten Initiativen unterstützen genau diese Personengruppen. Daher ist es wichtig und auch ein Zeichen des Dankes, dass der Bund solche Projekte finanziell unterstützt“, so Volkmar Klein abschließend.